Egal wie desaströs die soziale Lage für die Mehrheit der Menschen in Griechenland ist – die Troika mit Angela Merkel als Antreiberin denkt sich immer neue Maßnahmen aus, die die Menschen noch ärmer machen.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Zu schlimmsten Sparprogrammen gezwungen

Verglichen mit der sozialen Eiseskälte, die die Bundesregierung gegenüber Griechenland an den Tag legt, muten die Kälterekorde der vergangenen Wochen wie ein laues Lüftchen an. Seit zwei Jahren wird Griechenland von den Machthabern in Berlin, Brüssel und Paris gezwungen, die schlimmsten Sparprogramme zu fahren, die es je in einem Land in Europa gab. Gustav Horn vom „Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung“ (IMK) bezeichnete gegenüber der ARD die deutsche Agenda 2010 der Schröder-Regierung als „Micky-Maus-Programm gegen das, was in Griechenland gerade passiert.“

Unglaubliche soziale Verwüstungen angerichtet

Die diversen, von der Troika verordneten Sparprogramme haben bereits unglaubliche soziale Verwüstungen angerichtet. Die Arbeitslosenzahl hat die 20-Prozent-Schwelle überschritten. Drei Millionen der elf Millionen Einwohner des Landes haben ein Einkommen, das unterhalb der Armutsgrenze liegt. In den Schulen fehlt es in Folge der Kaputtsparprogramme an Lehrern und an Schulmaterial wie Büchern. Inzwischen muss das Bildungsministerium Lebensmittelgutscheine an Schüler verteilen, weil ständig wegen Hunger Kinder in der Schule umkippen. Obdachlosigkeit steigt auf immer neue Rekordwerte an, die Selbstmordrate erreicht bisher ungekannte Ausmaße. Gesundheits- und Bildungssystem sind zugrunde gerichtet. In den staatlichen Krankenhäusern werden Operationssäle gesperrt, weil das Personal fehlt. Es treten immer wieder Engpässe bei Medikamenten auf, weil die großen Pharmakonzerne die Lieferungen einstellen, nachdem längere Zeit keine Rechnungen gezahlt wurden.

Die dritte Welt lässt grüßen

Trotz dieser katastrophalen Verhältnisse setzen EU-Länder, IWF und EZB noch eins drauf und drehen weiter an der Sparschraube. Mit dem neuesten, dem nunmehr fünften Sparpaket wird der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro, das Arbeitslosengeld von 461 auf 323 Euro im Monat gesenkt. 150 000 Staatsbedienstete werden bis 2015 schrittweise entlassen, alle Branchentarifverträge schrittweise durch den niedrigeren griechenlandweiten Tarifvertrag ersetzt und alle Löhne in der Privatwirtschaft um 20 bis 30 Prozent abgesenkt.

Die Wirtschaft brach seit 2009 um 15 Prozent ein

Das Resultat: Die Menschen werden noch ärmer, aber die versprochene Erholung der Wirtschaft tritt nicht ein. Im Gegenteil: Die Wirtschaft brach seit 2009 um 15 Prozent ein. Jeder mit Vernunft und einem Funken Menschlichkeit ausgestattete Mensch müsste eigentlich erkennen, dass das Medikament – genannt “Sparpolitik“ –  nicht heilt, sondern Gift ist. Gift für die Volkswirtschaft und Gift für die Menschen. Angela Merkel ist das egal. Sie verlangt ständig neue Erhöhungen der verabreichten Dosis der Grausamkeiten. „Griechenland muss diesen schmerzhaften Weg ertragen, nur so kann es gesunden“,  lautet Merkels Mantra. Merkel, Sarkozy, der IWF und die EU-Kommissare in Brüssel wissen sehr wohl, dass Griechenland in Sachen Lebensstandard mittlerweile auf dem Weg aus Europa in Richtung dritte Welt unterwegs ist.

Schutzrechte für die Beschäftigten unbekannt

Ein Blick auf die empfohlenen Maßnahmen zeigt, dass das genau das ist, was Merkel vorschwebt. Ständig schwadronieren Politiker und bestellte „Experten“ über die angeblichen Fesseln des Arbeitsrechts von denen die Unternehmen zu befreien seien. Nicht von ungefähr fällt immer öfter der Begriff „Sonderwirtschaftszonen“. Diese sind uns zum Beispiel aus Mexiko als Maquiladoras bekannt: In diesen Zonen ungehemmter Unternehmerdespotie sind Schutzrechte für die Beschäftigten unbekannt, Gewerkschaften sind verboten, schuften die Menschen bis zum Umfallen – zu Hungerlöhnen. Damit sich überhaupt Menschen finden, die in Sonderzonen arbeiten, muss in dem entsprechenden Land unglaubliche Armut herrschen, die den Menschen keine andere Wahl lässt. Merkel & Co sind dabei, in Griechenland diese Bedingungen zu schaffen.

Wir sind alle Griechen!

Denjenigen Arbeitern und Angestellten, die sich gern ihrer „schwäbischen“ Tugenden rühmen und wie Kauder stolz darauf sind, dass in Europa jetzt Deutsch gesprochen wird und sich freuen, dass Merkel es den faulen Griechen mal so richtig zeigt, könnten womöglich schneller als sie denken Anlass zu Jammern und Zähneknirschen bekommen. Die Kürzungsprogramme in den Peripherieländern wirken sich auf die Nachfrage nach deutschen Autos, Maschinen und Pharmaprodukte aus: Im Dezember 2011 gingen die deutschen Exporte bereits mit 4,3 Prozent stärker als erwartet zurück – insbesondere aufgrund der mageren Nachfrage aus dem Euroraum. Wenn das nicht nur eine kurze Delle, sondern ein Trend von Dauer ist, droht alsbald auch für die BRD ein wirtschaftlicher Einbruch. Wir wissen, was dann der Schlachtruf von Unternehmern, Boulevardpresse und bezahlten „Experten“ sein wird: Lohnstopp, Lohnverzicht, Kürzung von sozialen Leistungen.

Schwitzbuden mit völlig rechtlosen Belegschaften

Wenn die Unternehmer Griechenland in ihrem Sinne erfolgreich zum Unternehmerparadies umgestaltet haben, in dem Sozialsysteme abgeschafft, Schwitzbuden mit völlig rechtlosen Belegschaften der Standard und Hungerlöhne der Normalfall sind, wird das zweifellos auch nach Deutschland ausstrahlen. Sind solche Pilotprojekte erfolgreich, wächst erfahrungsgemäß bei den wirtschaftlichen Eliten und ihren politischen Sachverwaltern die Neigung, das erfolgreiche Modell auch woanders auszuprobieren. Dann bekommen die Lohnabhängigen in der BRD eine Agenda 2020 präsentiert, die sich am erfolgreichen griechischen Vorbild orientiert.

Der Widerspruch verläuft zwischen Oben und Unten

Es ist fahrlässig, kurzsichtig und letztendlich fatal, wenn Lohnabhängige in der BRD die Augen vor dem verschließen, was den Kolleginnen und Kollegen in Griechenland momentan unter Federführung der Bundesregierung angetan wird. Da besteht doch Anlass, sich an ein paar alte Weisheiten der ArbeiterInnenbewegung zu erinnern: Der Widerspruch verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen Oben und Unten!. In diesem Sinne gilt: Wir sind alle Griechen. Und wie sagte doch der alte Brecht: Dass du dich wehren musst, wenn Du nicht untergehen willst, wirst Du ja wohl einsehen!

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