Einen Offenen Brief an den Schwäbisch Haller Landrat Gerhard Bauer hat Hans-Joachim Feuchter, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Grüne/Ödp, geschrieben. Feuchter fordert, dass der Verwaltungs- und Finanzausschuss am 20. März 2012 zum Thema Hohenlohebahn öffentlich tagt. Auch solle sich der Kreistag mit den Zielen und dem weiteren Vorgehen befassen.
Von Hans-Joachim Feuchter, Fraktionsvorsitzender Grüne/Ödp im Kreistag Schwäbisch Hall
TOP 1 nö. Verw.u.Fin.A am 20.3. 2012
Sehr geehrter Herr Landrat,
ich möchte hiermit vorschlagen und beantragen den o.a. TOP zur Hohenlohebahn öffentlich zu behandeln – in den Ausschüssen und im Kreistag. Erstens ist der Sachverhalt durch die Sitzung in Waldenburg bereits öffentlich.
Zweitens verlangen Sie durch die Beschlussvorlage „Kenntnisnahme“ eigentlich unausgesprochen das Einverständnis mit dem von Ihnen geplanten Vorgehen (zunächst Absprache mit dem Hohenlohekreis über ein von Ihnen festgelegtes Ziel). Dieses Vorgehen möchten wir und vielleicht auch andere so nicht, zumindest nicht mit dem formulierten Ziel. Also geht das so überhaupt nicht. Sie können einen Beschluss zu Vorgehen und Ziel nicht einfach auf diese Weise umgehen, schließlich ist die Weiterentwicklung der Hohenlohebahn ein wichtiges infrastrukturelles Vorhaben in der Region.
Drittens der Beschluss zum Vorgehen (Verhandlungen mit dem Hohenlohekreis mit dem Ziel…) gehört, wenn er nichtöffentlich gefasst wird, anschließend zudem in den Kreistag, bevor Sie Verhandlungen mit einem bestimmten Ziel aufnehmen. Das ist aber nach ihren Überlegungen nicht vorgesehen. Sie wollen gleich unmittelbar nach nichtöffentlichen Sitzung über Ziel und Vorhaben mit dem Nachbarkreis verhandeln.
Wir sehen deshalb zwei Möglichkeiten:
Entweder Sie behandeln den TOP im Ausschuss weiter nicht öffentlich und setzen ihn dann auf die öffentliche TO des nächsten Kreistags (am 27.3.2012) – vor weiteren Verhandlungen mit dem Hohenlohekreis (zum Ziel und Inhalt der Verhandlungen haben Sie ja bereits einen Antrag von uns).
Oder Sie machen den Ausschuss öffentlich und verhandeln anschließend ohne weiteren Kreistagsbeschluss. Dabei ist aber zu bedenken, dass ein Ausschuss eine Kreistagsangelegenheit (durch die Vorstellung in Waldenburg) vom grundsätzlichen Vorgehen und von der Zielsetzung her so nicht festlegen darf.
Wir möchten Sie bitten uns möglichst bald mitzuteilen, wie Sie verfahren wollen, damit wir die o.a. strittige Einschätzungen unter Umständen rechtzeitig klären lassen können.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Feuchter
Weitere Informationen und Kontakt:
http://gruene-sha.de/kreistag/