Stellen Sie sich vor, in Ihrer Stadt hat eine Partei eine Spende über 15.000 Euro bekommen. Würden Sie gerne wissen, von wem? Leider ist das nicht möglich, wie eine Spende an die SPD im hessischen Marburg zeigt.
Von der Organisation LobbyControl
Das Parteiengesetz hat eine Lücke
Das Parteiengesetz hat eine Lücke und die SPD verweigert die Auskunft. Wir wollen das ändern. Helfen Sie uns dabei und unterschreiben Sie unseren offenen Brief an die SPD!
Offenen Brief unterschreiben:
15.000 Euro von unbekannt
Die SPD hat eingeräumt, Ende 2010 eine Spende über 15.000 Euro erhalten zu haben. Sie weigert sich aber, den Spender zu nennen. In dem Rechenschaftsbericht der SPD kann man zwar alle Spenden über 10.000 Euro finden. Aber man kann nicht nachvollziehen, welche dieser Spenden an welche Parteigliederung (also Stadt) ging. Auf Grund dieser Transparenzlücke im Parteiengesetz können Marburger Bürgerinnen und Bürger nicht erfahren, ob die Spende tatsächlich von der Deutschen Vermögensberatungs AG stammt, wie vermutet wird. Deren Vorstandsvorsitzender spielt in Marburg eine besondere und umstrittene Rolle als Gönner und Investor.
Auf kommunaler Ebene sind 15.000 Euro keine Kleinigkeit
Gerade auf kommunaler Ebene sind 15.000 Euro keine Kleinigkeit. Lokale Landschaftspflege oder die gezielte Förderung einzelner Abgeordneter durch Firmen oder Verbände kann nur durch eine klare Zuordnung von Spenden erkannt werden. Deshalb wollen wir diese Transparenzlücke schließen.
Den Namen des Spenders nennen
Wir fordern die SPD in einem offenen Brief auf, den Namen des Spenders in Marburg zu nennen und sich dafür einzusetzen, dass Spenden schneller veröffentlicht werden und genau einzelnen Städten beziehungsweise Parteigliederungen zugeordnet werden können. Sie haben das Recht zu wissen, welche Parteispenden bei Ihnen vor Ort fließen.
Unterschreiben Sie daher unseren offenen Brief:
Mit herzlichen Grüßen
Felix Kamella, LobbyControl
Die Antwort der SPD auf den Offenen Brief:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/06/spd-verharmlost-transparenzlucke-bei-parteispenden-antwort-auf-unseren-offenen-brief/