Eine Allparteienkoalition im Bundestag von Schwarz-Gelb bis Rot-Grün mit Ausnahme der Bundestagsfraktion DIE LINKE hat mit ihrer Zustimmung zu EU-Fiskalpakt und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) einen heftigen Anschlag auf unsere Demokratie und unseren noch übriggebliebenen Sozialstaat verübt.
Kommentar von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall, Bundessprecher der AG betrieb & gewerkschaft/DIE LINKE
Hartz-Gesetze sind dagegen lediglich eine Fliegenschiss
Die Enteignung und Entrechtung durch die Hartz-Gesetze von Rot-Grün, CDU-CSU und FDP ist aus meiner Sicht dagegen lediglich eine Fliegenschiss. Die Agenda 2010-Politik von Merkel/Rösler/Gabriel und Roth/Özdemir wird auf Europa ausgedehnt und die Politik von Bankenrettungen auf Kosten der europäischen SteuerzahlerInnen auf immer festgeschrieben. Diese Verträge sind eine gigantische und untragbare Umverteilungsaktion von unten nach oben – den VeruracherIinnen wird damit noch Geld in den Hintern geblasen. Die Risiken der VeruracherInnen, der Banken werden fast ausschließlich von Erwerblosen, Niedriglöhnern und Hartz IV-EmpfängerInnen beglichen werden. Der Bundestag verliert in der Folge sein Haushaltsrecht. Die parlamentarische Demokratie verkommt zu einer leeren Hülle.
Weg in eine europäische Katastrophe kaum geahnten Ausmaßes vorprogrammiert
Es gab es dabei auch Balsam vor allem für die rot-grünen Abgeordneten: die Initiative für eine Finanztransaktionssteuer, die keinem richtig weh tut und schon gar keine Regulierung der Finanzmärkte darstellt. Und es gibt ein europäisches Investitionsprogramm, das seinen Namen kaum verdient hat. Mit dem gestrigen schwarzen Freitag (29. Juni 2012) ist der Weg in eine europäische Katastrophe kaum geahnten Ausmaßes vorprogrammiert. Erste Trümmer dieses Kapitalismus sind in Griechenland und anderen Südländern Europas bereits deutlich sichtbar. Die große Mehrzahl der Abgeordneten von SPD und Grünen wie auch CDU und FDP hat damit sehenden Auges die Zündschnur des europäischen Sprengsatzes in Brand gesetzt. Die VerursacherInnen geraten dabei völlig aus dem Blickfeld.
Rot-Grün hängt immer noch an ihrer Agenda 2010-Politik
Folgende Rückschlüsse ziehe ich daraus: Jedes Hoffen in die Einsicht oder soziale Bündnisfähigkeit von SPD und Bündnis´90/Die Grünen ist aus meiner Sicht ein Selbstbetrug. Rot-Grün hängt immer noch an ihrer Agenda 2010-Politik und führt mit der mehrheitlichen Zustimmung ihrer Abgeordneten im Bundestag zum Fiskalpakt und ESM am Freitag ihre neoliberale Politik gegen eine Mehrheit der Bevölkerung fort. Der nächste Wahltag kommt bestimmt! Nicht vergessen!
Weitere Informationen und Kontakt:
http://www.betriebundgewerkschaft.de/
Wieso über den Tisch ziehen lassen? Das war doch genauso gewollt! Die Gesetzesänderungen im Zuge von Agenda 2010 waren doch im Sinne der Reichtumsvermehrung statt Armutsverringerung für den „Kanzler der Bosse“ prima! Die Arbeitnehmerkammer in Bremen teilte kürzlich mit, dass das Arbeitslosengeld I eine immer geringere Rolle spielt. Wir dürfen uns also auch dafür bei den Spezialdemokraten und den ehemals Grünen bedanken. Und nun haben sie den Fiskalpakt unterschrieben. Angenommen, Merkel verschwindet 2013 und wir bekommen wieder Rot-Grün, da möchte ich wetten, dass Agenda 2040 durchgesetzt wird. Wahrscheinlich mit einem anderen Namen, damit wir’s nicht merken. Es wird allerdings kein Unterschied sein, wenn Merkel bleibt. Und zwar so lang, bis die SPD die berliner Schröder-Connection, die Niedersachsen-Mafia und den Seeheimer Kreis endgültig abschüttelt. Aber wir wollen nicht über das nächste Jahrtausend reden. Solang der deutsche Michel in seinem Politmasochismus weiter durch die übliche Hofberichterstattung verarscht wird und der Funke der politischen Aufklärung immer weiter verglimmt, wird sich ohnehin nichts ändern.
Zur politischen Erleuchtung empfehle ich auch: http://www.staedtebund.gv.at/staedtetag/staedtetag-2012/videos
Hans-Dieter Hey, Köln