In nicht einmal einer Minute haben die Koalitionsfraktionen kürzlich das umstrittene Meldegesetz durch den Bundestag gebracht. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de war es ein Änderungsantrag der Abgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP), durch den im letzten Moment eine verbraucherfreundliche Regelung zum Schutz von persönlichen Daten aus dem Gesetzestext gekippt wurde. Hat sich die Adresslobby zu früh gefreut?
Von der Internetseite abgeordnetenwatch.de
Link zur ganzen Geschichte auf abgeordnetenwatch.de:
Weitere Informationen zum Meldegesetz sowie Campact-Appell an die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer:
Über 130.000 Menschen haben seit Montag unseren Appell gegen das neue Melderecht unterzeichnet! Der Grund für den Protest: Meldeämter sollen künftig Adressdaten an Werbetreibende und Adresshändler verkaufen dürfen, ohne dass Sie das verhindern können. Ein Kniefall vor der Werbewirtschaft.
Von Susanne Jacoby und Felix Kolb, Campact
Regelung im Bundesrat kippen
Angesichts des öffentlichen Proteststurms lautet die neue Devise der Bundesregierung: Erst einmal den Rückwärtsgang einlegen. So hofft Regierungssprecher Seibert, dass die Regelung im Bundesrat wieder gekippt wird. Doch etliche Innenpolitiker/innen leisten dagegen weiter Widerstand. Der CSU-Abgeordnete Uhl setzt unverdrossen auf eine Mehrheit im Bundesrat, sobald sich „der Sturm im Wasserglas“ gelegt habe. Sein CDU-Kollege Bosbach warnt die Länder gar davor, das neue Meldegesetz abzulehnen.
Öffentlichen Druck erhöhen
Jetzt dürfen wir das Thema nicht im Sommerloch untergehen lassen. Wohlfeile Absichtserklärungen geraten schnell wieder in Vergessenheit, wenn der öffentliche Druck nachlässt. Deswegen wollen wir bis zur Bundesrats-Abstimmung im Herbst 200.000 Bürger/innen unter unserem Appell versammeln. Das kann nur mit Ihrer Hilfe gelingen!
Unterzeichnen Sie jetzt den Appell an die Ministerpräsident/innen!:
http://www.campact.de/melderecht/sn1/signer
Ziel wurde genau ins Gegenteil verkehrt
Ursprünglich sollten die Rechte der Bürger/innen mit der Neuregelung gestärkt werden. Doch dieses Ziel wurde genau ins Gegenteil verkehrt. In letzter Minute haben Abgeordnete von Union und FDP die kritischen Änderungen in den Gesetzesentwurf eingeschleust. Sie schwächen den Datenschutz gleich doppelt: War zunächst vorgesehen, dass Daten nur nach ausdrücklicher Einwilligung weitergegeben werden dürfen, sollen sie nun grundsätzlich herausgegeben werden können – es sei denn, man hat der Weitergabe im Voraus aktiv widersprochen.
Lobbyisten stoppen
Aber selbst dieser schwache Schutz bleibt praktisch ohne jeden Wert. Werden die Daten zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten angefragt, soll der Widerspruch nicht gelten. Da man für eine Melderegister-Auskunft jedoch stets bereits vorhandene Daten benötigt, greift dieser Fall faktisch immer. Wieder einmal haben die Lobbyisten der Adressfirmen dafür gesorgt, dass eine geplante datenschutzfreundliche Regelung in ihr Gegenteil verkehrt wurde.
Keine faulen Kompromisse zulassen
Voraussichtlich im Herbst steht das Gesetz im Bundesrat zur Abstimmung. Fällt es dort durch, würde es im Vermittlungsausschuss neu verhandelt. Wir müssen dafür sorgen, dass dort keine faulen Kompromisse beschlossen werden – sondern Datenschutz im Melderecht zur Pflicht wird. Gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern, dem Bürgerrechtsverein FoeBuD und dem Verbraucherzentrale Bundesverband, wollen wir die Unterschriften vorher im Rahmen einer öffentlichkeitswirksamen Aktion überreichen. Schützen Sie Ihre Adresse vor den Datenhändlern und machen Sie mit – jede Unterschrift zählt!
Appell unterzeichnen!:
http://www.campact.de/melderecht/sn1/signer