Zu der Kundgebung der NPD am 7. Juli 2012 in Künzelsau sowie dem vorausgehenden und nachfolgenden Verhalten von Landratsamt und Stadtverwaltung gibt der Vorstand des Kreisverbandes Hohenlohe von Bündnis 90/Die Grünen unten stehende Presseerklärung ab.
Vom Vorstand des Kreisverbandes Hohenlohe von Bündnis 90/Die Grünen
Martialische Kundgebung der NPD am 7. Juli 2012 in Künzelsau
“Die martialische Kundgebung der NPD am 7. Juli 2012 in Künzelsau ist an sich schlimm genug, aber als Ausübung eines Grundrechts wohl nicht zu verhindern, solange die NPD nicht als verfassungswidrig erklärt und verboten ist. Politisch in jeder Hinsicht kritikwürdig ist jedoch das Verhalten von Landratsamt Hohenlohekreis und Stadtverwaltung Künzelsau mit deren politisch Verantwortlichen, Landrat Jahn und Bürgermeister Neumann”, erklärt Lutz Engelhardt, Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Hohenlohe.
Argumentative Schwäche des Landrats Jahn
“Mit seinen Presseäußerungen in der Heilbronner Stimme/Hohenloher Zeitung am 10. Juli 2012 zeigt Landrat Jahn seine argumentative Schwäche. Sich hinter dem formaljuristischen Argument zu verschanzen, das Landratsamt habe keine Genehmigung der Kundgebung erteilt, weil eine Genehmigung rechtlich gar nicht erforderlich sei, soll offenbar nur von den deutlich gewordenen Fehlern der Verwaltung ablenken”, kritisiert der Kreisvorsitzende Florian Lany.
NPD durfte Lautsprecher benutzen
“Warum wurde den demokratischen politischen Parteien bei öffentlichen Aktionen bisher regelmäßig per Auflage der Gebrauch von Lautsprechern untersagt und der NPD nach Aussage der Polizei erlaubt, so dass die Neonazis die Künzelsauer Oberstadt mit ihren menschenverachtenden Hassparolen hätten überschwemmen können, wenn nicht so viele engagierte Künzelsauer Demokraten hundertfach ihre Stimmen erhoben hätten, um die braune Hetze zu übertönen?”, fragt Lutz Engelhardt.
Landratsamt und Stadtverwaltung hielten Demo-Termin lange geheim
“Weshalb hat das Landratsamt und die Stadtverwaltung ganz offensichtlich versucht, die Kundgebung der Neonazis bis zum letzten Moment gegenüber dem Kreistag, dem Gemeinderat, den demokratischen politischen Parteien und vor allem auch vor den Bürgerinnen und Bürgern von Landkreis und Stadt geheim zu halten?”, ergänzt Florian Lany. “Eine Politik des Verschweigens und Wegsehens war noch nie von Erfolg gekrönt. Vielmehr muss das Bewusstsein für ein klares Hinsehen entwickelt und gefördert werden. Rassenwahn, Ausländerhass und Minderheitenhetze müssen auf den eindeutigen Widerstand aller Demokraten stoßen und klare, laute Widerworte finden”, betonen die Kreisvorsitzenden Florian Lany und Lutz Engelhardt.
Weitere Informationen und Kontakt:
Internet: www.gruene-hohenlohe.de
Weitere Informationen zur Neonazi-Demo in Künzelsau:
Nazi-Kundgebung Künzelsau [Bericht/Bilder] https://linksunten.indymedia.org/de/node/63439
https://linksunten.indymedia.org/node/63429
Autonome Antifa Schwäbisch Hall http://aasha.blogsport.de/2012/07/13/bericht-der-aasha-zur-nazikundgebung-in-kuenzelsau-am-07-07-2012/
NPD-Kundgebung ruft Gegendemonstranten auf den Plan http://www.stimme.de/hohenlohe/nachrichten/kuenzelsau/NPD-Kundgebung-ruft-Gegendemonstranten-auf-den-Plan;art1912,2502878,B
Sowohl der Landrat als auch der Bürgermeister haben sich auf folgende E-Mail bisher noch nicht geäußert:
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Neumann, sehr geehrter Herr Landrat Jahn,
bekanntlich fand am Samstag eine Kundgebung der rechtsextremen NPD-Jugendorganisation statt, die ich nur zufällig bemerkt habe.
Derartige Demonstrationen, Wegstrecke und Verlauf, müssen meines Wissens mittels eines Verwaltungsaktes genehmigt werden. Daher würde mich interessieren, wie man von solchen Genehmigungen Kenntnis erlangen kann und wo diese Verwaltungsakte, die ja eine Wirkung für die Öffentlichkeit haben, einzusehen sind – denn als Demokrat möchte man diesen herumreisenden Rechstsextremen mit ihren menschenverachtenden Aussagen doch zu gerne etwas entgegensetzen!
Was auch glücklicherweise viele Bürger von Künzelsau und Umgebung trotz anfänglicher derber Provokation durch einige Demonstrationsteilnehmer in friedlicher aber dennoch deutlicher Art und Weise getan haben! Danke!
Unter https://linksunten.indymedia.org/de/node/63439 ist zu lesen: „Die Stadt hatte den Naziaufmarsch geheim gehalten.“
Selbst die Hohenloher Zeitung berichtet über Kritik an den Genehmigungsbehörden.
Es würde mich sehr interessieren, ob das wirklich „geheimgehalten“ wurde oder ob man als Interessierter ohne großen Aufwand hätte Kenntnis haben können.
Vielen Dank für eine zitierfähige Stellungnahme
und
mit freundlichen Grüßen
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Naja, zumindest der Herr Neumann hat ja sooo viel zu tun, muß er doch dafür sorgen, daß er jede Woche mehrfach im Amtsblatt abgebildet ist. Da muß man wohl etws länger warten, aber wenigstens der Landrat hätte ja antworten können. Zitierfähig.
Ganz aktuell passend aus dem SPIEGEL ONLINE:
http://einestages.spiegel.de/s/ab/25187/altonaer-blutsonntag-1932-massaker-unter-zivilisten.html
WEHRET DEN ANFÄNGEN!
Wenn ich die Kommentare bei http://www.stimme.de lese, kommen mir ernsthafte Zweifel am Demokratieverständnis einiger Mitbürger …
Update: Der Bürgermeister hat geantwortet und auf seine Unzuständigkeit sowie die Zuständigkeit des Landrats verwiesen, von dem ich sicherlich auch noch eine Antwort bekommen würde.