Zeitgleich zum EM-Halbfinale beschließen 27 Abgeordnete in nur 57 Sekunden, unsere Meldedaten zum Verkauf frei zu geben. Als der Skandal auffliegt, will es niemand gewesen sein.
Informationen der Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de
Das politische Berlin hat sich blamiert
Abgeordnetenwatch: Wir recherchieren und enttarnen die verantwortlichen Abgeordneten in unserem Blog: Hans-Peter Uhl und Gisela Piltz. Unser Beitrag verbreitet sich blitzschnell im Internet, wird über 50.000 Mal gelesen und von fast allen Zeitungen und auch dem Fernsehen aufgegriffen. Das Meldegesetz wird kassiert. Das politische Berlin hat sich blamiert. Leider ist dieses Beispiel kein Einzelfall. Ganz im Gegenteil. Zu oft bestimmen viel zu wenige Abgeordnete über wichtige Gesetze im Schnelldurchgang. Für Lobbyisten ist das ein Fest. Wir Bürgerinnen und Bürger bleiben außen vor.
Überlassen Sie unser Land nicht den Lobbyisten!
Weitere Informationen im Internet zum Meldegesetz und zu abgeordnetenwatch:
“Unsere Abgeordneten sind überfordert”: Gregor Hackmack von abgeordnetenwatch.de im ZDF-Interview