Was wäre wenn…
…die Bausparkasse Steuern bezahlen würde
Nur wenige Tage lagen die beiden  Ereignisse auseinander, die große Bedeutung für das Leben der BürgerInnen in Schwäbisch Hall haben. Die gewählten VertreterInnen der Haller BürgerInnen und die veröffentlichte Meinung in Schwäbisch Hall (nicht gewählt!) weigern sich hartnäckig, den Zusammenhang zu sehen.

Aus der Schwäbisch Haller Zeitschrift Alpha Press

Es gibt „zwei verschiedene Schwäbisch Hall“

In seiner Einleitungsrede zum Nachtragshaushalt 2008/2009 der Stadt Schwäbisch Hall am 14. Januar stellte Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim für die Zukunft Kürzungen bei den städtischen Leistungen für die BürgerInnen in Aussicht. Er geht davon aus, dass eine Kürzung der Ausgaben um 10 bis 15 Prozent für 2010 ansteht. Beim bisherigen Stand, so OB Pelgrim, stünden für 2010 einschneidende Maßnahmen bei der Kultur, beim Sport, bei den Friedhöfen, den Teilorten und den Grünanlagen an. Wenige Tage später verkündete das andere Schwäbisch Hall, die Bausparkasse Schwäbisch Hall, auf seiner Bilanzpressekonferenz, dass sich im Jahr 2008 die Geschäfte prächtig entwickelt hätten. 2008 sei das beste Jahr in der Firmengeschichte gewesen. Man habe  den Marktanteil im Bauspargeschäft von 28,5 auf etwa 29 Prozent gesteigert. Das Ergebnis nach Risikovorsorge habe man von Vorjahr: 197 Millionen Euro auf  210 Millionen Euro gesteigert. Und dann folgt ganz beiläufig in der Pressemitteilung der Bausparkasse Schwäbisch Hall der Satz:  „Die Gewinnabführung an die DZ BANK beträgt wie im Vorjahr 70 Millionen Euro“.

Staatliche Reichtumspflege

Wenn die Bausparkasse sich nicht vor der Zahlung der Gewerbesteuer drücken würde, blieben der Stadt davon mindestens 20 Millionen Euro für kommunale Leistungen.  Aber dieser Zufluss von Gewerbesteuer aus den Gewinnen der Bausparkasse ist bekanntlich seit 2002 versiegt. Denn im Jahr 2000 hatte die rot-grüne Bundesregierung ein Steuersenkungsgesetz verabschiedet, das die Steuerschlupflöcher für Unternehmen auf die Größe von Scheunentoren erweiterte. Die Bausparkasse Schwäbisch Hall nutzte die ihr eröffneten Möglichkeiten. Sie zahlt seither keine Steuern mehr an die Stadt Schwäbisch Hall. Statt dessen überweist die Bausparkasse diesen Geldposten an die wegen diverser fehlgeschlagener Spekulationsgeschäfte unter permanentem Geldmangel leidende Mutter, die DZ-Bank in Frankfurt. 1)
Vor Eichels Unternehmensteuerreform war Schwäbisch Hall eine der wohlhabendsten Städte in der Bundesrepublik. Das schlug sich zumindest teilweise in sozial – und kulturpolitischen Leistungen nieder, die sich sehen lassen konnten. Nach dem Inkrafttreten der Eichelschen Reform brachen die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Schwäbisch Hall von über 60 Millionen Euro auf unter 20 Millionen Euro ein. Seither befindet sich Schwäbisch Hall auf der sozialpolitischen Abwärtsrutsche. Selten lässt sich so anschaulich nachvollziehen, wie privater Reichtum und öffentliche Armut zusammenhängen.

Das Schweigen der Gemeinderäte

Normalerweise sollte mensch annehmen, dass die gewählten Vertreter der Haller Bürger gegen einen solch offensichtlichen Skandal Sturm laufen. Aber nichts dergleichen passiert in Schwäbisch Hall. Keiner der gewählten Volksvertreter nimmt an der legalisierten Form der Steuerhinterziehung seitens der Bausparkasse Anstoß. Dass es die Freien Wähler und die FDP nicht tun, kann wenig verwundern. Schließlich ist es Teil ihres Karmas, dass Steuern – insbesondere die für Unternehmer und wohlhabende Selbstständige, ein Werk des Satans sind. Die SPD und die GRÜNEN meiden das Thema konsequent, weil die Steuerreformen Werk einer rot-grünen Koalition waren. Jede Auseinandersetzung mit dem Thema verbietet sich daher für sie von Haus aus.
Das skandalöse Schweigen der im Gemeinderat vertretenen Parteien ermöglicht es der Bausparkasse dank wohlwollender publizistischer Unterstützung des „Haller Tagblatts,“ sich als Wohltäter der Stadt zu präsentieren. Ein von Lokalredaktionsleiter Rainer Hocher persönlich verfasster Artikel lobhudelt „Unternehmen sind in erster Linie Wirtschaftsbetriebe, aber sie tragen auch gesellschaftliche Verantwortung: Die Haller Bausparkasse tat dies im Jahr 2008 mit einem Sponsoringvolumen von rund 850 000 Euro“. Na vielen Dank! Wenn die Bausparkasse das Wort „soziale Verantwortung“ ernst nähme, würde sie für das Jahr 2008 den Haller Bürgern in Form der Gewerbesteuer jenen Betrag zukommen lassen, der den Bürgern eigentlich zusteht. Aber nach wie vor nützt sie die von willfährigen Politikern geöffneten Scheunentore zur Steuervermeidung. Und nach wie vor  scheint von den Lokalpolitikern niemand an dieser legalisierten Steuerhinterziehung Anstoß zu nehmen.

Die andere Seite der Medaille sind Einsparungen im Sozial- und Kulturbereich

Ab dem Zeitpunkt, als sich abzeichnete, dass die Bausparkasse Schwäbisch Hall die Steuerzahlungen an die Stadt Schwäbisch Hall einstellen würde, setzte in den Jahren 2001 und 2002 eine Welle von Streichungen im Sozial- und Kulturbereich der Stadt ein. Seither wurden Zug um Zug die Beiträge für die Kindergärten angehoben. Heute sind für Familien bis zu drei Kindern 113 Euro für das erste Kind, 86 Euro für das zweite Kind und 58 Euro für das dritte Kind 2)  zu entrichten. Zum Vergleich: In der Zeit vor Schröders Steuergeschenken waren die Kindergartenbeiträge in Schwäbisch Hall mit ca höchstens 40 DM pro Kind (eine Familie mit drei Kindern war von den Beiträgen ganz befreit) sehr sozial. Bei der Stadtbibliothek wurden Benutzergebühren eingeführt – 15 Euro pro Jahr für Haller BürgerInnen, 25 Euro für BewohnerInnen aus dem Umland.  Zwar haben sich die Menschen daran gewöhnt – sozial ist das aber nicht. Zudem sind  die Neuanschaffungen von Büchern deutlich zurückgegangen.
Im Jugendbereich gab es Personalabbau und damit einhergehend  eine Reduzierung des Angebots für Jugendliche. Erinnert sei hier an den Wegfall des Jugendzentrum „Forum“, des Schülercafes „Klax“und des Projekts „Jugend-Arbeit-Zukunft“ für Suchtkranke. Die Liste der Themen ließe sich beliebig fortsetzen: Personalabbau bei der Stadt, Vernachlässigung und Schließung von Kinderspielplätzen, zunehmend nachlässige Räumung öffentlicher Wege usw. Und nicht zuletzt sind hier noch die dringend nötigen neuen Räumlichkeiten für den Club Alpha 60 zu nennen. Hier drückt sich die Stadt Schwäbisch Hall seit der Amtszeit von OB Pelgrim vor ihrer Verantwortung. Eines der immer wieder bemühten Scheinargumente sind die vermeintlich hohen Kosten.

Kommunalpolitiker sollen ihre Liebedienerei gegenüber der Bausparkasse beenden

Würde die Bausparkasse wie früher ihre Steuern bezahlen, wären die Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich normalerweise kein Thema  – es sei denn die Stadtoberen verbrennen das Geld in sinnlosen Prestige- und Wirtschaftsförderungsprojekten wie dem Kocherquartier. Dass die Bausparkasse Schwäbisch Hall seit 2002 sich vor der Ableistung der eigentlich fälligen Steuern drücken kann, ist aber kein Naturgesetz. Es ist das Werk von Politikern, die sich vor allem dem Wohlergehen der reichen und mächtigen Eliten verpflichtet fühlen. Die Eichelschen Steuerfreibriefe für Firmen sind Teil eines neoliberalen Politikkonzepts, dessen Folgen wir gerade auf sehr drastische Art erleiden (Stichwort Finanzkrise).  Die der Stadt Schwäbisch Hall vorenthaltenen Gewerbesteuermillionen werden einer Bank in den Rachen geworfen, die dafür bekannt ist, dass sie ständig Millionen mit dubiosen Geschäften in den Sand setzt. In Schwäbisch Hall würde dieses Geld, besonders vor dem Hintergrund drohender sozialer Verwerfungen in Folge der wirtschaftlichen Depression dringend benötigt. Es ist höchste Zeit, dass die Liebedienerei der Kommunalpolitiker gegenüber der Bausparkasse beendet wird. Das gilt es im Kopf zu behalten, wenn demnächst der OB eine weitere Runde „großes Sparen“ verordnen will.

Anmerkungen:
1) Während früher jeder Betriebsstandort seinen Gewinn versteuern musste, bevor er ihn an die Konzernmutter überwies, konnte von nun an die Konzernmutter gewinnträchtige Standorte mit Verluststandorten verrechnen. Jusristisch wird das über das Vehikel der „Organschaft“ begründet:  Bei einer steuerlichen Organschaft werden die rechtlich selbständigen Unternehmen – also Bausparkasse Schwäbisch Hall und DZ-Bank – steuerlich wie e i n  Unternehmen behandelt. Die Organgesellschaft Bausparkasse Schwäbisch Hall AG bilanziert zwar selbständig, führt aber Gewinn und fällige Körperschaft- und Gewerbesteuer an die Organträgergesellschaft – die DZ-Bank – ab, die die vereinnahmten Steuern mit der insgesamt zu zahlenden Steuer verrechnet…
2) bei 8 Stunden Pflege am Tag

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