Unglaublich, aber wahr: Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland nicht strafbar – genau wie in Syrien und Saudi Arabien. Dagegen geht die Organisation abgeordnetenwatch.de mit einer Online-Petition vor.
Von der Organisation abgeordnetenwatch.de
Länderjustizministerkonferenz stimmt über Abgeordnetenbestechung ab
Während aktuell 162 Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt haben, wird dies in Deutschland seit neun Jahren blockiert. Damit muss endlich Schluss sein. Am Donnerstag, 15. November 2012, wird die Länderjustizministerkonferenz über Abgeordnetenbestechung abstimmen. Wir werden kurz vorher dem NRW Justizminister Thomas Kutschaty die Petition überreichen.
Öffentlicher Druck zeigt Wirkung
Der öffentliche Druck zeigt Wirkung: So hat der Bundestagspräsident Norbert Lammert jetzt einen neuen Gesetzentwurf eingereicht. Unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition und leiten Sie diese Petition an Freunde und Bekannte weiter. Hier können Sie alle Staaten einsehen, welche die UN-Konvention gegen Korruption unterschrieben und ratifiziert haben.
Auch Offline-Unterzeichnung möglich
Die Petition kann auch offline unterschrieben werden. Senden Sie uns dazu bitte das ausgefüllte Formular entweder per E-Mail (info@abgeordnetenwatch.de) oder per Post (Parlamentwatch e.V. Mittelweg 12 20148 Hamburg) zu.
Text der Online-Petition:
Dear Siegfried Kauder,
ich fordere Sie auf, die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren. Abgeordnetenbestechung muss auch in Deutschland endlich strafbar sein!
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]
Petition gegen Abgeordnetenbestechung unterschreiben:
http://www.change.org/de/Petitionen/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt#share
Weitere Informationen im abgeordnetenwatch.de-Blog: