DGB-Chef Michael Sommer und der Internationale Gewerkschaftsbund fordern die UN auf, die Neuregulierung des Internets in einem transparenten und gemeinschaftlichen Prozess zu verhandeln. Jetzt die Online-Petition unterschreiben (http://www.change.org/de/Petitionen/itu-finger-weg-vom-netz-wcit-itu).

Von der Organisation change.org und DGB-Chef Michael Sommer

Weltkonferenz für Internationale Telekommunikation in Dubai

Das Internet, wie wir es kennen, ist in Gefahr. Die Neutralität und die Freiheit des Internets könnten verloren gehen. Am Montag, 3. Dezember 2012, beginnt die Weltkonferenz für Internationale Telekommunikation in Dubai.

Nicht hinter verschlossener Tür über die weltweite Nutzung des Internets verhandeln

Die Internationale Fernmeldeunion (IFU), eine Sonderorganisation der UN, will gemeinsam mit Telekommunikationsministerien aus 193 Ländern hinter verschlossener Tür über die weltweite Nutzung des Internets verhandeln. Es könnten Beschlüsse fallen, die es Regierungen ermöglichen, den Internetzugang in ihren Ländern zu beschränken und die Online-Überwachung zu verschärfen.

Offener und freier Zugang für alle

Das Thema Internetfreiheit geht alle Bürgerinnen und Bürger an. Deshalb hat der Internationale Gewerkschaftsbund, dem ich als Präsident vorstehe, eine weltweite Eil-Petition auf Change.org gestartet, in der wir den Generalsekretär der IFU Dr. Hamadoun Touré auffordern, den aktuellen Prozess zu stoppen und transparente Verhandlungen zu organisieren. Denn ein Internet unter der Kontrolle von Staaten und Unternehmen widerspricht dem, wofür das Netz steht – einen offenen und freien Zugang für alle.

Recht auf ungehinderte Kommunikation

Die Zeit drängt: In den nächsten Stunden müssen wir deutlich machen, dass wir nicht tatenlos zusehen werden, wenn unser Recht auf ungehinderte Kommunikation untergraben wird. Unterschreiben Sie jetzt unsere Petition an den Generalsekretär der IFU Dr. Hamadoun Touré und setzen Sie ein Zeichen für die Freiheit des Internets.

Keine nationalen Überwachungssysteme

Konkret verhandeln die Telekommunikationsministerien über die weltweite Einführung nationaler Überwachungssysteme der Internetkommunikation eines jeden Einzelnen. Auch Gebühren für die Datenübertragung stehen zur Debatte.

Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung

Täglich werden neue beunruhigende Details der Vertragsvorschläge von Ländern wie China, Russland oder Saudi-Arabien bekannt. Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung im Netz sollen beispielsweise Internetprovider die Herkunft eines jeden Datenpaketes identifizieren, das durch ihre Leitungen fließt. Ein “Werkzeug”, das zum Missbrauch geradezu einlädt und es ermöglicht, unliebsame Inhalte zu zensieren und politische Gegner zu erkennen. Nicht nur für Menschen in ärmeren Ländern und diejenigen, die in Diktaturen leben, wären diese neuen Regeln verheerend.

Der jetzige Prozess schließt wichtige Akteure vom Dialog aus

Unsere konkrete Kritik an der UN-Sonderorganisation: Der jetzige Prozess ist undurchsichtig und schließt wichtige Akteure vom Dialog aus. Natürlich gibt es bei vielen Internetthemen dringenden Klärungsbedarf – doch nicht so.

Die Freiheit des Internets verteidigen

Die Verantwortlichen müssen wissen, dass tausende Bürgerinnen und Bürger weltweit die Verhandlungen aufmerksam verfolgen und es nicht hinnehmen werden, dass die Freiheit des Internets den Interessen von Unternehmen und einzelner Staaten geopfert wird. Wir brauchen einen gemeinschaftlichen und transparenten Prozess, in dem die Menschen gehört werden.

Noch ist es nicht zu spät

Unterschreiben Sie jetzt unsere Petition und setzen Sie ein Zeichen für die Freiheit des Internets. Wir werden versuchen, alle Unterschriften an den Generalsekretär Dr. Hamadoun Touré zu übergeben.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Michael Sommer

Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) und Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

P.S.: Leiten Sie diese E-Mail gerne an Freunde und Bekannte weiter.

Die Online-Petition unterschreiben:

http://www.change.org/de/Petitionen/itu-finger-weg-vom-netz-wcit-itu

Text der Petition:

An Generalsekretär der IFU Dr. Hamadoun Touré, die stimmberechtigen Mitglieder der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT 2012):

Ich lehne jeden Versuch, die Grundfreiheiten der Internetnutzer zu untergraben, nachdrücklich ab.

Ich fordere Sie dringend auf, Ihr Stimmrecht dazu zu nutzen, um den Vorschlag abzulehnen, der die für das Internet geltenden Regeln für immer ändern würde.

Ich möchte nicht auf den Zugang zum Internet als offene Informationsquelle, als wichtiges Kommunikationsmittel, als Verbindungsmöglichkeit und als Instrument für einen globalen Austausch verzichten.

Meine Sorge ist, dass das neue Regelwerk:

– Dienste wie E-Mail und Skype kostenpflichtig machen würde;

– den Regierungen größere Befugnisse einräumen würde, um den Internetzugang zu beschränken;

– den Regierungen mehr Möglichkeiten geben würde, um die Internetnutzung zu überwachen und zu begrenzen; und

– den Internetnutzern in den ärmsten Ländern am meisten schaden würde.

Dies ist eine direkte Gefahr für mein Recht auf den Zugang zum Internet, mit Auswirkungen auf die Vereinigungs- und die Redefreiheit.

Ich ersuche die nationalen und internationalen Spitzenvertreter/innen bei der von den Vereinten Nationen organisierten Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT 2012) vom 3. bis 14. Dezember in Dubai, die Freiheit des Internet zu respektieren und den IFU-Vorschlag zur Verteuerung, Beschränkung und Regulierung des Internet abzulehnen.

Ich bitte Sie dringend, Ihr Stimmrecht dazu zu nutzen, um diesen Vorschlag abzulehnen und sicherzustellen, dass das Internet eine offene Ressource bleibt, die die Welt verbindet. Ich fordere einen neuen Prozess, der offen und integrativ für alle Internetnutzer ist.

Mit freundlichen Grüßen

[Ihr Name]

Die Online-Petition unterschreiben:

http://www.change.org/de/Petitionen/itu-finger-weg-vom-netz-wcit-itu