Bahnvorstand Dr. Volker Kefer erläuterte den Bundestagsabgeordneten des Verkehrsausschusses vor kurzem die Kostenexplosion beim Projekt Stuttgart 21 und gestand ein, dass die von der Bahn selbst gesetzten wirtschaftlichen Kriterien damit nicht mehr erfüllt sind.
Kommentar von Harald Ebner, Grünen-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe
Projekt würde nicht realisiert werden
Müsste heute mit diesen Zahlen entschieden werden, würde das Projekt nicht realisiert werden, meint Kefer. Ein Ausstieg der Bahn sei jedoch nicht möglich, weil sie vertraglich an die Projektpartner gebunden sei.
Kosten von der Bahn viel zu niedrig kalkuliert
Das Eingeständnis der Deutschen Bahn AG zu den Kostensteigerungen ist längst überfällig. Dennoch fällt die Kostenexplosion von 4,5 Milliarden auf 6,8 Milliarden Euro nach den Aussagen von Dr. Kefer aus heiterem Himmel. Zwar weisen Kritiker seit Jahren auf die von der Bahn viel zu niedrig kalkulierten und kommunizierten Projektkosten hin, diese weiß angeblich jedoch erst seit November 2012 davon.
Kein Cent mehr vom Land und von der Stadt Stuttgart
Das Angebot der Deutschen Bahn, Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro zu tragen, ist nicht ausreichend, denn es unterschlägt, dass sie selbst – externe Risiken mit einberechnet – mit Mehrkosten von insgesamt mindestens 2,3 Milliarden Euro rechnet. Klar ist jedoch: die grün-rote Landesregierung als auch Stuttgarts künftiger Oberbürgermeister Fritz Kuhn haben unmissverständlich klargemacht, dass sie keinen Cent über dem vereinbarten Kostendeckel zahlen werden, Sprechklausel hin oder her. Mit der Aussage der Bahn, sie könne nur dann aus dem Projekt aussteigen, wenn die Projektpartner ihrerseits sie aus den vertraglichen Bindungen entlassen, signalisiert sie offenbar Gesprächsbereitschaft für einen Projektausstieg.
Schaden für die Steuerzahler abwenden
Diese von Kefer angedeutete Gesprächsbereitschaft für einen Projektausstieg ist eine Chance für die Projektpartner, weiteren Schaden für die Steuerzahler abzuwenden. Die angegebenen Ausstiegskosten von zwei Milliarden Euro können für ein Ausstiegsszenario jedoch keine Grundlage sein. Sie müssen von einer unabhängigen Stelle geprüft werden, genauso wie die nun neu veranschlagten Projektkosten.
Unwirtschaftliches Projekt der Bahn
Es kann nicht sein, dass ein unwirtschaftliches Projekt der Bahn die Finanzmittel für wirklich wichtige Schienenverkehrsprojekte wie Rheintalbahn und Gäubahn in unserem Land weiter kannibalisiert. Es ist nicht viel gewonnen, wenn die Deutsche Bahn ihre gesamten Ressourcen für einen vergrabenen Hauptbahnhof aufwendet und bei kleineren Bahnhöfen im Ländlichen Raum der Putz von der Wand bröckelt und von Barrierefreiheit nur geträumt werden kann. Es ist daher an der Zeit, dass die Bahn endlich wirtschaftlich handelt und Stuttgart 21 zu den als untauglich befundenen Projekten legt.
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