Wegen des Berichts, der am 13. Dezember 2012 in der ARD-Sendung „Monitor“ ausgestrahlt wurde, erreichten die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD) aus Mulfingen einige Nachfragen. Ihre Stellungnahme dazu ist unten zu lesen.
Vom Europabüro in Künzelsau
Stellungnahme von Evelyne Gebhardt:
Die Privatisierung von Wasser ist ein Unding. Wasser ist ein öffentliches Gut. Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht. Deshalb habe ich auch keine Sekunde gezögert, als es um meine Unterschrift für die europäische Bürgerinitiative right2water ging.
Link: http://www.right2water.eu/de
Ein hohes Niveau von Qualität, Bezahlbarkeit und Sicherheit der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit der Wasserversorgung ist für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament von äußerster Wichtigkeit. Das bedeutet, dass wir einen sehr hohen Wert darauf legen, dafür zu sorgen, dass die Gestaltungsfreiheit bei der Ausführung der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse weiterhin in der Hand der Kommunen und Regionen bleibt.
Strikt gegen Liberalisierung
Wir in der S&D-Fraktion sprechen uns ausdrücklich gegen eine Liberalisierung bzw. Privatisierung dieser Dienste auch nur ansatzweise aus.
Kommunalwirtschaftliche Strukturen bei der Trinkwasserversorgung gewährleisten
Ich kann versichern, dass wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen bei den laufenden Verhandlungen alles dafür tun werden, dass die kommunalwirtschaftlichen Strukturen bei der Trinkwasserversorgung in Deutschland gewährleistet bleiben. Die Autonomie öffentlicher Einrichtungen bei der Entscheidung über die Art der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen muss bestehen bleiben – und das wird sie nach bisherigem Stand der Verhandlungen auch. Ich setze mich dafür ein, dass der Wasserbereich ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird. Die Ausschussabstimmungen sind für Mitte Januar 2013 vorgesehen.
Entscheidung liegt bei den Kommunen
Eines muss ich diesbezüglich jedoch klarstellen: Auf keinen Fall handelt es sich bei der Konzessionsrichtlinie um die Privatisierung von Wasser. Es liegt in der Entscheidung der Kommunen, heute schon und in Zukunft, ob sie dieses hohe Gut in ihrer Hand behalten oder in fremde Hände geben wollen. Diese Entscheidung können und wollen wir ihnen nicht abnehmen. Entscheiden sie sich allerdings gegen jede Vernunft, das Wasser zu privatisieren, dann ist es notwendig, dass wir allgemeine Regeln zur Sicherung der Qualität und Bezahlbarkeit des Wassers aufstellen. In nur elf Mitgliedstaaten ist bisher dieses Sicherungssystem in Gesetzen verankert. Wir müssen dafür sorgen, dass auch in anderen europäischen Ländern den Bürgerinnen und Bürgern eine vernünftige Wasserversorgung zur Verfügung gestellt wird. Negativbeispiele wie die Wasserversorgung in London dürfen nicht zur Normalität werden. Das ist der Auftrag, den wir haben.
Verheerende Politik
Es wird außerdem die verheerende Politik angesprochen, die durch die Regierungen der Mitgliedstaaten erzwungen wird. Ich bedaure sehr, dass Frau Merkel und andere Regierungschefs die Privatisierung der Wassernetze in Portugal oder Griechenland gutheißen.
Herzliche Grüße,
Evelyne Gebhardt
Weitere Informationen und Kontakt:
Evelyne Gebhardt, MdEP, Europabüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau
Telefon: 0 79 40 – 5 91 22
Fax: 0 79 40 – 5 91 44
Internet:
Link zur Fernsehsendung Monitor vom 13. Dezember 2012:
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5
Link zum Beitrag auf Youtube der Fernsehsendung Monitor vom 13. Dezember 2012:
http://www.youtube.com/watch?v=Xq4ncp-iNNA