Hohenlohe-ungefiltert hat die Direktkandidatin und die Direktkandidaten des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe zur Bundestagswahl befragt. Wer oben erscheint, hat die Antworten als erstes geschickt. Die Kandidatin und die Kandidaten hatten für die Antworten eine Woche Zeit. Als Zweiter hat Alexander Brandt (Piraten) geantwortet.

Interview von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die Antworten von Alexander Brandt (Piraten):

1. Warum sollen die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl 2013 Sie und Ihre Partei wählen? Was unterscheidet Sie positiv von den anderen Kandidatinnen und Kandidaten und was unterscheidet Ihre Partei positiv von den anderen Parteien?

Wir Piraten haben ein auf die Zukunft ausgerichtetes Konzept, welches wir nach und nach umsetzen würden. Dabei geht es uns darum, die momentanen Probleme (Niedriglohnsektor, Rente, Gesundheitswesen usw.) nachhaltig zu lösen anstatt sie nur kurzfristig abzuschwächen. Dabei haben wir den Menschen im Blick und nicht die Interessen von Banken, der Industrie oder anderen Lobbyisten. Wie das konkret aussehen kann, wird durch einige der folgenden Antworten erkennbar.
Der wichtigste Unterschied zwischen den anderen Direktkandidaten und mir ist der, dass ich mich dafür einsetzen werde, die Ideen der Piraten umzusetzen.

2. Welche Projekte der jetzigen Regierung würden Sie persönlich stoppen, wenn Sie das könnten, und welche stattdessen an die vordersten Stellen der Dringlichkeitsliste setzen?

Sofort zu stoppen sind die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA. Die Folgen wie z.B. die Möglichkeit für Monsanto, aber auch jede andere Firma, sich in den europäischen Markt einzuklagen, sind nicht akzeptabel.
Ebenso muss nicht weiter über Fracking nachgedacht werden. Selbst wenn die momentanen, in anderen Ländern beim Fracking entstandenen Schäden, andere Ursachen haben sollten, ist es noch nicht möglich Langzeitschäden abzusehen. Die Wahrscheinlichkeit für unzumutbare Schäden ist zu groß.
Zum Glück steht in der Frage nicht Bundes-, sondern nur Regierung. In Baden-Württemberg sollten die Entlassungen tausender Lehrkräfte überdacht und die frei werdenden Kapazitäten sinnvoller genutzt werden. Manche Schulzusammenlegung, manche Entlassung mag berechtigt sein, aber die Gesellschaft hätte mehr von qualifizierteren Schülern, die schnell einen Ausbildungsplatz bekommen und nicht in Maßnahmen wie dem Berufsbildenden Jahr oder ähnlichem teilweise mehrere Ehrenrunden drehen, die dem Land ebenfalls Kosten verursachen.
Ähnlich sieht es mit der Möglichkeit aus, innerhalb von 25 Tagen die Ausbildung zum Erzieher zu absolvieren, wenn vorher ein artverwandter Beruf wie Hebamme, Kinderkrankenschwester oder Dorfhelferin erlernt wurde. Dies wertet nicht nur den Beruf der Erzieherin ab, sondern wiegt Eltern in der trügerischen Sicherheit, ihre Kinder wären in der Kita von vollständig ausgebildetem Personal versorgt. Der Rechtsanspruch auf einen Platz für unter Dreijährige steht seit langem fest. Solche Notmaßnahmen zeigen nur wie schlecht die Planung war und sorgen im Zweifel für mehr Stress, besonders in den ohnehin unterbesetzten Kitas.
Das waren jetzt einige akute Probleme. Was noch z.B. an Rüstungsprojekten, unbemerkt von der Öffentlichkeit, schief läuft kann man nur ahnen.
Dauerbrenner unter den zu ändernden Projekten sind die leichtfertigen, zum Stimmenfang vorgebrachten Wahlversprechen und der allgegenwärtige Lobbyismus, der einer vernünftigen, dem Volk zugute kommenden Regierungstätigkeit nur zu oft im Wege steht.
Auch wenn es sich nicht um ein Allheilmittel handelt, würde die durchdachte Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) viele Probleme zumindest mindern. Dies als erster Schritt, auf den weitere folgen, wäre ein guter Beginn für eine umfassende und zukunftsträchtige Reform. Darum wird von den Piraten eine Enquetekommission gefordert, die die verschiedenen Modell durchdenkt und das erfolgversprechendste umsetzt.
BGE allgemein und kurz erklärt: Jeder Bundesbürger bekommt einen bestimmten Betrag (z.B. 800 Euro) vom Staat ausgezahlt, egal wie viel er verdient. Dafür fallen andere Leistungen wie das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe weg (Ausnahmefälle wie Schwerkranke o.ä. müssen natürlich berücksichtigt werden). Je nach Höhe des Gesamtverdienstes wird ein Teil des BGEs über die Einkommenssteuer zurückgezahlt. Je höher der Verdienst, desto weniger bleibt vom BGE. Es handelt sich somit um eine ausreichende Grundsicherung für jeden bei vermindertem bürokratischem Aufwand. Die Finanzierung ist je nach Modell verschieden und machbar. Im Laufe der noch folgenden Antworten wird mehrfach auf das BGE eingegangen (z.B. Frage 4, Rente oder Frage 5, Niedriglohnsektor).

3. Im Gesundheitswesen klagen viele Menschen über eine sich immer stärker ausbildende Zweiklassen-Medizin. Auf der einen Seite die gewinnbringenden Privatpatienten, auf der anderen Seite die weniger lukrativen gesetzlich Versicherten. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass jeder Mensch in Deutschland die für ihn beste Behandlung bekommt? Wie wollen Sie zudem dafür sorgen, dass sich junge Ärzte im ländlichen Raum niederlassen?

Momentan gibt es in Deutschland über 170 Krankenkassen, jeweils mit eigener Verwaltung. Schon alleine die Kosten dafür sind enorm. Wenn es nur eine Kasse für alle gäbe, gäbe es keinen Unterschied mehr zwischen privat und gesetzlich.
Ebenso muss die Beitragsbemessungsgrenze fallen. In anderen Ländern wie z.B. der Schweiz gibt es diese auch nicht. Soviel zu den Einnahmen.
Es muss genauso auf die Ausgaben geschaut werden. Es gibt viele unnötige Operationen und Untersuchungen. Die Preise für Medikamente sind teilweise unverständlich hoch, die Standards beim Equipment sind in vielen Fällen anzuzweifeln. Warum muss z.B. ein Monitor beim Kieferorthopäden medizinischen Richtlinien entsprechen und ca. 800 Euro kosten, wenn der Patient damit nicht in Berührung kommt?
Auf der anderen Seite werden Ärzte in Kliniken zunehmend nicht ihren Leistungen entsprechend bezahlt, müssen viel zu viele Überstunden leisten und leiden vermehrt unter Burnout und ähnlichen Symptomen. Von den Pflegern und anderen Angestellten ganz zu schweigen.
Auch die Zahl derer, die Praxen unterhalten und nur mäßig verdienen, steigt stetig.
Ein radikales Modell wäre eines, das sich an Schweden orientiert. Kontrollierte Ansiedlung von Praxen oder noch besser, staatlich finanzierte Ärztehäuser oder Zentren mit einer für die umliegende Bevölkerung passenden Anzahl an Allgemeinmedizinern und den nötigen Fachärzten, die für ein sehr gutes, festes Gehalt (gerne mit einer auf Patientenbewertungen basierenden Lohnerhöhungstabelle) ihr hoffentlich Bestes für die Gesundheit der Bürger geben. Spezialisten bzw. weniger oft frequentierte Ärzte sind auch jetzt schon für den Einen oder Anderen schwer zu erreichen, so dass nur darauf zu achten ist, eine Anhäufung zu vermeiden. So wird Konkurrenzkampf, den es auch unter Ärzten gibt, der finanzielle Druck der so manchen zu unnötigen Maßnahmen oder gar Betrug verführte, reduziert und aus Mangel an anderen Plätzen automatisch die Versorgung ländlicher Regionen angeregt.

4. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass jeder Mensch in Deutschland auch im Alter menschenwürdig leben kann? Die Beiträge für private Rentenversicherungen sind für viele ältere Menschen nicht bezahlbar, weil diese für ältere Versicherte extrem hoch sind. Die Rentenvorausberechnungen für viele Menschen in Deutschland sehen düster aus. Viele sind von Altersarmut bedroht. Wie kann der Gefahr der Altersarmut wirkungsvoll entgegen getreten werden?

Die Altersarmut wird sich in den nächsten Jahren verstärken, wenn weiterhin so geringe Löhne gezahlt werden. Wer wenig einzahlt, kann wohl kaum privat vorsorgen und so wird die Rente niedrig ausfallen. Ein annehmbarer Mindestlohn (die Piraten fordern zirka 9,50 Euro) wäre ein Schritt in die richtige Richtung.
Es gibt allerdings auch hier die Idee mit dem BGE eine Verbesserung herbeizuführen. Auch jeder Rentenempfänger würde es erhalten, also genauso profitieren wie die anderen Bürger. De facto wäre die Rente erhöht.
Es gibt allerdings auch ein weiterführendes Modell bei dem Rentner den doppelten BGE-Satz erhalten (Option: Kinder bzw. deren Erziehungsberechtigte für diese, nur den halben), wodurch Altersarmut kein Thema mehr wäre und dem Wegfall der Rente wie wir sie bisher kennen. Wer es sich leisten konnte, hat zusätzlich privat vorgesorgt oder anderweitig Vermögen aufgebaut. Hierdurch würde der Betrag der normalerweise durch Erwerbsarbeit für die Rente gezahlt wird in das BGE-Modell einfließen, sozusagen eine direkte Bezahlung der in diesem Moment benötigten Summe. Anpassungen wären einfacher und leichter umzusetzen.

5. Immer mehr Menschen sind in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt, arbeiten in Minijobs, arbeiten im Niedriglohnsektor. Löhne von fünf Euro pro Stunde und weniger sind keine Seltenheit. Wie kann erreicht werden, dass jeder Mensch und jede Familie in Deutschland vom jeweiligen Arbeits- und Familieneinkommen menschenwürdig leben kann?

Der erste Schritt wäre die Einführung eines Mindestlohns. Die Forderung der Piraten liegt bei zirka 9,50 Euro.
Zudem würde die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) auch in diesem Bereich für einige Veränderungen sorgen.
Eine Befürchtung, die immer wieder geäußert wird, wenn es um das BGE geht ist die, dass viele Arbeitnehmer einfach kündigen würden. Umfragen nach wären es unter 10 Prozent, aller Wahrscheinlichkeit nach diejenigen, die in entsprechend prekären oder anderweitig unangenehmen Arbeitsverhältnissen sind.
Die direkte Folge wäre, dass sich die Arbeitgeber überlegen müssten, wie sie die Jobs attraktiver gestalten können. Eine Umlage der anstehenden Arbeit auf weniger Schultern wird daran scheitern, dass auch der Rest der Beschäftigten kündigt. Ein vermehrtes Nutzen ausländischer Arbeitskräfte, wie es in einigen Branchen schon normal ist, muss ohnehin geprüft und geregelt werden, denn auch diese Menschen sollen eine würdige Behandlung erfahren.
Der befürchtete Verlust von Arbeitsstellen ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht so groß wie von einigen vorhergesagt. Die Wirtschaftsleistung wird sich kaum verändern, Steuereinnahmen usw. genauso fließen, wie momentan. Zu beachten sind Belastungen bei den Lohnnebenkosten, insbesondere, wenn Arbeitnehmer durch das BGE reduzieren wollen und dadurch weitere Leute eingestellt werden müssen. Hier muss im Einzelfall geprüft und entlastet werden. Nebeneffekt wäre ein im Schnitt entspannteres Arbeiten für eine große Anzahl der Beschäftigten wodurch sich die Krankheitstage reduzieren müssten und die Produktivität im allgemeinen steigen dürfte.
Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen werden zu Preissteigerungen führen. Diesen muss das BGE angeglichen werden. Selbst wenn es einige Zeit dauert bis sich dies eingependelt hat, bleibt die Verbesserung der Arbeitsbedingungen eine schnelle und nachhaltige Folge.

6. Bundeskanzlerin Merkel spricht sich gegen einen Mindestlohn aus. Sie verweist auf die Tarifparteien (Arbeitgeber und Gewerkschaften). Es ist aber auch in der Region Hohenlohe vielfach so, dass Arbeitgeber nicht oder nicht mehr Mitglied im Arbeitgeberverband sind. Demnach sind die abgeschlossenen Tarifverträge für diese Unternehmen auch nicht bindend. Wie kann dieser Missstand beseitigt werden?

Egal was Frau Merkel sagt, der Mindestlohn ist einzuführen und hat für alle zu gelten. Außer ein anerkannter Tarifvertrag stellt die Arbeitnehmer besser, dann gilt dieser.
Sicherlich wäre es schön, wenn alle Arbeitgeber die Tarifverträge anerkennen würden, aber dies zu erreichen wird nur in einem längeren, noch anzugehenden Prozess gelingen. Bis dahin ist der Mindestlohn alternativlos.

7. Was muss getan werden, um den Pflegenotstand in Deutschland zu beenden? Es gibt einen Mangel an qualifizierten Pflegekräften, vermutlich weil die Arbeit schlecht bezahlt wird, die Arbeitsbelastung immer mehr zunimmt und es zudem wenig Anerkennung für die schwierige und nervenaufreibende Tätigkeit gibt.

Ein großes Problem, dass auch für andere, besonders die sozialen und erzieherischen Bereiche gilt.
Der Einfachheit halber zuerst die Forderungen der Piraten zu diesem Thema:
Zur Pflegequalität und Pflegesicherheit: „Die PIRATEN sprechen sich für klare und eindeutige Regeln zum Personaleinsatz in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen der Langzeitversorgung aus. Es sind durch Fachgremien anhand empirisch festgestellter Fakten Zahlenschlüssel festzulegen, nach denen die maximale Anzahl von Patient pro dreijährig examinierter Pflegekraft definiert ist. Zusätzlich ist je nach Bereich festzulegen, wie viele Pflegehilfskräfte minimal und maximal im Verhältnis zu dreijährig examiniertem Personal einzusetzen sind. In Abteilungen mit besonderen Belastungen, wie zum Beispiel Intensivstationen, sind Sonderschlüssel anzuwenden, die wie im Fall der Intensivmedizin bereits durch die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) definiert wurden.“
Zum Thema Nachtdienste: „Aufgrund der derzeitigen rechtlichen Lage muss in kleineren Pflegeeinrichtungen mit unter 50 Pflegebedürftigen nur eine Nachtwache anwesend sein. Die sach- und fachgerechte Versorgung von Pflegebedürftigen ist für eine einzelne Person oft nicht möglich. Wir möchten gesetzlich vorschreiben, dass bei Nacht- wie Tagdiensten die Pflegeeinrichtungen immer mit mindestens zwei Personen besetzt sein müssen, davon mindestens eine Pflegefachkraft. Grundsätzlich muss gewährleistet werden, dass die individuelle pflegefachliche Betreuung jedes einzelnen Patienten durch ausreichend Personal garantiert ist.“
Zum Thema Fortbildungen: „Die professionelle berufliche Pflege in Form der Gesundheits- und Krankenpflege als auch der Altenpflege ist einem enormen Arbeits- als auch Wissensdruck ausgesetzt. Die ständig zunehmenden wissenschaftlichen Erkenntnisse im Bereich der Medizin als auch der Pflege sowie die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen machen eine ständige und fundierte Fortbildung unausweichlich. Die PIRATEN fordern eine Fortbildungsverpflichtung und einen Fortbildungsnachweis von professionell beruflich Pflegenden, um den modernen pflegerischen als auch medizinischen Anforderungen gerecht zu werden. Die Form des Nachweises kann dabei in einem Punktesystem ähnlich dem Modellprojekt „Registrierung beruflich Pflegender“ erfolgen. Die Fortbildungen sind so zu etablieren, dass es eine Freistellungspflicht seitens der Arbeitgeber gibt.“
Mit Umsetzen dieser Punkte wäre zumindest die Arbeitsbelastung reduziert. Gegen die schlechte Bezahlung könnte ein neuer, Tarifvertrag mit deutlich gesteigerten Bezügen helfen. Die Wertschätzung durch die Bevölkerung zu verbessern ist schon schwieriger. Die bessere Bezahlung wäre ein äußeres Indiz, sinnvoller wäre allerdings eine die Leistungen würdigende Aufklärungskampagne die gleichzeitig für den Berufsstand werben würde.

8. Warum muss Abgeordnetenbestechung und Korruption bei Abgeordneten strenger geahndet und bestraft werden? Zitat des Nachrichtenmagazins Der Spiegel: (…) Achtmal lag dem Rechtsausschuss des Bundestages in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf mit strengeren Regeln zur Abgeordnetenbestechung vor. Achtmal wurde dieser von der Regierungskoalition abgeschmettert – zuletzt Mitte Juni (2013). Seitdem steht fest, dass es vor der Bundestagswahl kein neues Gesetz geben wird. Deutschland bleibt beim Thema Abgeordnetenbestechung Entwicklungsland. (…) Im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und illegale Parteienfinanzierung macht die Bundesregierung keine Fortschritte – und kassiert einen Rüffel aus Straßburg. Die Korruptionswächter des Europarats rügen den mangelnden Reformwillen. Doch Berlin sieht keinen Handlungsbedarf. (…) Was muss getan werden?

Bei der letzten Abstimmung votierten CDU und FDP geschlossen gegen die Gesetzesvorlage. Alle hielten sich an den Fraktionszwang.
Somit ist es für einen Abgeordneten in Deutschland noch immer nicht strafbar sich bestechen zu lassen.
Zu glauben, dass dies nur an diesen beiden Parteien liegt, ist nicht ganz korrekt. Die Forderung der UN, diese Vorlage in Deutschland umzusetzen besteht seit 2002. Damals regierte Rot/Grün und es wurde nicht eingeführt.
Es bleibt nur der Schluss, dass keiner dieser Parteien eine entsprechende Regelung besonders wichtig ist.
Das Gesetz muss endlich verabschiedet werden. Am Besten in einer noch schärferen Form als bisher geplant. Es müssen Regelungen gegen die versteckte Parteienfinanzierung hinzu kommen (z.B. Sponsoring von Parteitagen oder überteuerte Anzeigen in Parteizeitschriften).
Transparenz ist hier geboten. Natürlich sickert manchmal auch so durch, dass Mitglieder eines Verbandes nach einer großzügigen Spende z.B. von der EEG-Umlage befreit wurden, aber das wird zu selten bekannt und leider meist von den Bürgern nicht wahrgenommen. Es wäre doch interessant, wenn auf dem Werbematerial, den Plakaten usw. der Parteien zu lesen wäre aus welchen Geldern sie sich finanzieren. (Der letzte Absatz passt auch gut als Teilantwort zur nächsten Frage.)

9. Stichwort Lobbyismus: Autokonzerne, Banken und Pharmafirmen beauftragen Lobbyisten, aber auch manche Umwelt- und Verbraucherorganisation: Lobbyisten, die den Regierenden ihre Sicht der Dinge nahelegen. In Berlin und Brüssel wetteifern sie zu Tausenden um die Aufmerksamkeit der Entscheider – und um Einfluss auf die Gesetzgebung. Manche haben sogar schon in Bundesministerien an Gesetzentwürfen mitgeschrieben. Das darf nicht sein. Wie wollen Sie den Einfluss von Lobbyisten aller Sparten auf ein absolut notwendiges Maß zurückschrauben? Wie stehen Sie zu einem Lobbyregister?

Lobbyismus in der Form, in der er momentan Einfluss auf die Politik und damit jeden Bürger nimmt, darf nicht geduldet werden. Ein generelles Verbot von allem, was über gewünschte Information hinaus, geht wäre am Besten.
Ein Lobbyregister wäre ein Anfang. Transparenz muss besonders in diesem Rahmen bis in die letzten Winkel reichen.
(Ebenfalls passend, der letzte Absatz der Antwort auf Frage 8.)

10. Stichwort Nebentätigkeiten und wirtschaftliche Abhängigkeiten von Abgeordneten: Wie kann in Deutschland erreicht werden, dass Abgeordnete – wie beispielsweise in den USA – ihre Nebentätigkeiten und ihre Auftraggeber komplett offenlegen – auf Euro und Cent? Auch in Deutschland wollen die Menschen wissen, von welchen Firmen, Institutionen oder Verbänden die Tätigkeiten eines Abgeordneten beeinflusst werden.

Eine Verpflichtung per Gesetz mit der Androhung einer entsprechenden Strafe bei nicht in gegebener Zeit transparent gemachten Einnahmen. Bei kleineren Summen wäre eine Geldstrafe denkbar, bei größeren sogar der Entzug des Mandats.
Des weiteren muss ein Weg gefunden werden, wie sich der Bürger über diese Zahlen informieren kann. Eine Plattform im Internet wäre das eine, aber eventuell nicht ausreichend.

11. Woher soll das Geld für künftige Rettungspakete, Rettungsschirme etc. genommen werden – von den Banken, ihren Zockern, ihren Anteilseignern oder wieder von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?

Die Frage wird in zwei Teilen beantwortet. Island hat gezeigt, dass Rettungspakete für Banken nicht nötig sind. Wichtige Kredite usw. wurden vom Staat übernommen, sozusagen als Goodbank, wodurch der normale Kunde keinen nennenswerten Schaden nimmt. Spekulanten, Gläubiger und Zocker mussten mit den Auswirkungen der Marktwirtschaft leben, denn die Pleitebanken wurden abgewickelt wie jedes andere Konkursunternehmen. Es hat funktioniert und war deutlich nachvollziehbarer als die Bankenrettungen im sonstigen Europa.

Kommen wir zu verschuldeten Staaten. Bisher habe ich weitgehend die Meinung der Piraten mit ein paar eigenen Akzenten wiedergegeben. Auf diese Frage möchte ich mit einem Plan Antworten, den wir auf dem Stammtisch in Öhringen angedacht haben.
Einen überschuldeten Staat zu retten ist nicht einfach. Nötige Veränderungen im Staatsgefüge können nicht oder nur sehr schwer von außen diktiert werden. Weitere Schwierigkeiten zeichnen sich ab und sind über die Jahre, die eine Entschuldung dauern wird, kaum absehbar.
Die bisherigen Ansätze (Eurobonds, der ESM, die Möglichkeit, für die EZB mehr Geld in Umlauf zu bringen, das Enteignen von Sparern) regeln eher einen Umgang mit den Schulden, als deren Tilgung. Hinzu kommen eventuelle Folgen wie die Aufgabe der Finanzhoheit der einzelnen Staaten, Inflation, stärkere Überschuldung des gesamten Euroraums, im schlimmsten Fall bis hin zum Zusammenbruch der momentanen Währung.
Sogar in wirtschaftlich starken Ländern sind noch keine wirklich wirksamen Sparmaßnahmen oder eine andere Art der Schuldenreduktion angelaufen ohne dass die Bevölkerung, teilweise sehr deutliche, Abstriche machen muss. Wie soll dies wirtschaftlich schwächeren Staaten gelingen? Die bisherigen Zahlungen sind eine kurzfristige Lösung, die, wie schon zu beobachten war, nicht genug Zeit für effektive Reformen lassen. Zudem ist es für die zahlenden Staaten eine zusätzliche Belastung, die vermeidbar ist.
Eine weitere Möglichkeit wäre ein Schuldenschnitt durch den ein Staat soweit liquide gemacht werden soll, dass er seine Wirtschaft von selbst ankurbeln kann. Ein solcher Eingriff müsste also entsprechend deutlich sein, um nicht nur temporär zu wirken. Einerseits ist dies, egal wer den Schnitt bestimmt, gegenüber den Gläubigern ein schwer zu vermittelnder und ungerechter Schritt, andererseits stellt sich die Frage, wie groß das Interesse ist, in einen solchen Staat bzw. seine Wirtschaft zu investieren.
Einen Staat aus der Währungsunion zu entfernen ist sowohl für diesen, als auch den Kurs des Euro negativ und es ist fraglich, wie interessiert das Land danach ist, seine Schulden zu begleichen, hat er doch eine andere Währung, die vom Euro weitgehend entkoppelt ist.
Im Grunde scheinen all diese Lösungen, abgesehen von den sonstigen Auswirkungen, die Schulden bestenfalls dadurch zu vermindern, dass sie entwertet werden. Leider würde dies auch für Ersparnisse, Lebensversicherungen und ähnliches gelten.
Die entwickelte Idee: Es wird eine zweite Währung eingeführt (eventuell nur übergangsweise) und ein genauer zu bestimmender Teil der Schulden mit dieser sofort zurückgezahlt. Eine Variante wäre alle Schulden auf diese Weise zu tilgen, was aber weder nötig, noch sinnvoll erscheint, weil die dann auszugebende Geldmenge zu groß erscheint. Das berechtigte Gegenargument Schulden müssen in der Währung zurückgezahlt werden in der sie gemacht wurden, kann damit zurückgewiesen werden, dass auch die Vereinbarung, kein Land kommt für die Schulden eines anderen Landes auf, gebrochen wurde.
Der Schuldenberg wird also in zwei Währungen geteilt. Der eine Teil bleibt in Euro stehen, der nur so groß sein darf, dass er nach einer ausreichend großen Zeitspanne trotz Zins und Zinseszins für die entsprechende Volkswirtschaft und nach durchführbaren Reformen zu ertragen ist. Der andere Teil wird sofort mit Einführung der neuen Währung umgerechnet und an die Gläubiger ausbezahlt. Dieser Teil der Schulden gilt als getilgt.
Die neue Währung wird sofort an Wert verlieren, was die Gläubiger dazu zwingt, die erhaltenen Summen so schnell wie möglich los zu werden. Ein Umtauschen in Euro wird, wenn überhaupt, nur mit enormen Verlusten möglich sein, so dass ein Investieren in das Land, welches nun diese neue Währung hat, am sinnvollsten sein wird. Entsprechende Verhandlungen können schon zuvor geführt werden, wobei der entsprechende Staat nicht in der schlechten Position ist, die er ohne diese neue Währung hätte.
Es muss überlegt werden, ob diese neue Währung als Vollgeld und/oder mit der Verpflichtung, nur einfach verzinst zu werden, herausgegeben wird, um einen weiteren Schuldenberg zu verhindern.

Vorteile:
– Der Staat wäre liquide und zumindest im Innern könnte der übliche Wirtschaftskreislauf bestehen bleiben, wobei mit einer starken Inflation zu rechnen ist.

– Es wird in den Staat investiert. Die Wirtschaft profitiert und es entstehen Arbeitsplätze. Wenn ein Gläubiger mit der neuen Währung einen Betrieb oder ähnliches übernimmt oder aufbaut wird er sehr wahrscheinlich einen Teil der folgenden Ausbauten (z.B. Maschinen, Software, …) aus dem Ausland beziehen (und in Euro bezahlen).

– Der Staat bleibt autonom und hat Zeit nötige Reformen durchzuführen. Ob und in welcher Weise er dafür Hilfe in Anspruch nimmt, bleibt ihm überlassen. Er wird weder gedrängt, noch gezwungen, wodurch die Bereitschaft auch für unangenehmere Maßnahmen steigen sollte.

– Andere Staaten, deren Finanzlage ähnlich ist, können sich anschließen und so einen Wirtschaftsraum auf demselben Niveau bilden, bis hin zu einem geteilten Europa, welches wieder zusammenwachsen kann.

– Die Währungsunion wäre nicht mehr in Gefahr und die besser dastehenden Staaten müssten keine Zahlungen leisten und keine weiteren, negativen Folgen fürchten.

Nachteile:
– Wer bestimmt, welche Schulden in Euro bleiben und welche in der neuen Währung zurückgezahlt werden? Kriterien könnten sein: berechtigte Existenzangst eines Gläubigers; Fähigkeit, Verluste zu verkraften; Möglichkeit auf die Rückzahlung auch noch weitere Jahrzehnte zu warten oder ähnliches. Eine objektive Einschätzung kann nur von unabhängigen Gutachtern getroffen werden, denn ansonsten ist die Gefahr zu groß, dass Eigeninteressen zu stark berücksichtigt werden.
– Der entsprechende Staat darf nicht ausverkauft werden. Darauf ist in den Verhandlungen zu achten, was aber gelingen sollte, da die Gläubiger einen schnellen Abschluss bevorzugen werden.

– Die Gläubiger könnten hingehalten oder gezwungen werden, schlechten Bedingungen zuzustimmen. Dies ist auch deshalb zu vermeiden, weil die Chance auf Folgeinvestitionen dadurch verringert wird. Eine Möglichkeit, dem zu entgehen, wäre eine unabhängige Schiedskommission, bei deren Anrufung der momentane Kurs der neuen Währung festgestellt und bei Vertragsabschluss angewendet wird. Manipulationsversuche, egal welcher Art und von welcher Seite, haben zu unterbleiben und sind zu ahnden.

– Es muss darauf geachtet werden, dass kein Billiglohnland entsteht. Es liegt in der Natur der Idee der zweiten Währung, dass sie auf jeden Fall zu Beginn im Wert sinken wird. Dies ist durchaus gewollt und auch die damit verbundenen Investitionen zu günstigen Folgebedingungen sind erwünscht, dürfen aber nicht zu sehr ausgereizt werden. Einerseits um die Arbeitsplätze in den anderen Staaten nicht zu gefährden, andererseits darf die Bevölkerung nicht ausgebeutet werden. Hierzu wäre etwas wie ein Kartellamt, betrieben von Inländern und wenigen Vertretern der Gläubiger, nötig.

– Der Staat könnte es schwer haben, im Ausland mit der neuen Währung zu bezahlen. Um dies zu vermeiden haben Exporte zu einem großen Prozentsatz, wenn nicht sogar vollständig, in Euro bezahlt zu werden.

– Die Ersparnisse der Bevölkerung müssen für einen kurzen Zeitraum zum Ausgabekurs umgewandelt werden. Das Volk muss zuvor über die Folgen der zu erwartenden Inflation informiert werden.

Wenn notwendige Reformen nicht greifen oder ausbleiben kann es passieren, dass die befürchtete Zahlungsunfähigkeit trotz allem eintritt. Durch die noch in Euro vorhandenen Schulden und durch zu große Inflation im Staat. Dies gilt es zu vermeiden indem die gewonnene Zeit genutzt wird.

12. Die Einkommen von Frauen liegen oft noch weit unter denen von Männern. Frauen bekommen für die gleiche Tätigkeit durchschnittlich etwa 22 Prozent weniger Geld als ein Mann. Wie kann erreicht werden, dass Frauen für die gleiche Tätigkeit genauso bezahlt werden wie Männer?

Es ist traurig, dass es diese Problem noch gibt bzw. dass es anscheinend einer Regelung bedarf, obwohl das selbe Gehalt für die selbe Tätigkeit normal sein sollte. Immerhin schreiben der gesunde Menschenverstand und das Grundgesetz die Gleichbehandlung vor. Da dies nicht reicht, müssen Maßnahmen ergriffen werden, die eine Ungleichbehandlung schnell und effektiv aufdecken und korrigieren. Wenn es nicht reicht Arbeitgeber und Verbände dazu anzuhalten, könnte man weitergehen und Betriebsräte sowie höhere und mittlere Angestellte in die Pflicht nehmen auf die Gleichbehandlung zu achten. Bei wiederholt entdeckten Verstößen bzw. dem nicht melden solcher, dürften Geldbußen in steigender Höhe Abhilfe schaffen.

13. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima hat Bundeskanzlerin Merkel eine schnelle Energiewende angekündigt. Diese scheint ins Stocken geraten zu sein. Wie kann die Energiewende (Ziel: 100 Prozent Energie aus erneuerbaren Rohstoffen) erreicht werden?

Die Energiewende muss sich auf verschiedenen Ebenen vollziehen. Bei den Großkonzernen – im Idealfall von sich aus. In den Gemeinden, um diese zu Bioenergiedörfern oder EE-Regionen werden zu lassen (erneuerbare Energieregion meint Energiegewinnung durch z.B. Biogasanlagen, Abwärmenutzung, Wind- und Solarenergie). Nebenbei wird hier langfristig gespart und weitgehende Unabhängigkeit von den Öl- und Gaspreisen erreicht. Im privaten Bereich lässt sich durch Sanierung bzw. entsprechend konzipierte Neubauten (moderne Isolation, klimaneutrale Heizsysteme, Energiegewinnungs- und Energierückgewinnungstechniken – Plusenergiehäuser) viel erreichen. Die Politik muss in jedem dieser Bereiche Möglichkeiten bieten und Anreize schaffen. Dies kann durch vereinfachte Genehmigungsverfahren, Steuervorteile und andere Vergünstigungen geschehen.
Viele Befürchten, dass der Strompreis weiter steigt. Auch hier gibt es Möglichkeiten dies im Zaum zu halten.
Z.B. muss die wegen Wettbewerbsverzerrung von der EU schon stark kritisierte EEG-Umlage Befreiung größerer Stromkunden abgeschafft werden. Diese versteckten Subventionen zu Lasten der kleineren Kunden mit dem Argument, anderenfalls würde vieles teurer werden, ist nicht hinzunehmen. Sollten Preise steigen, hat der Einzelne wenigstens die Wahl, wen er subventioniert.
Es gibt Zeiten zu denen Kraftwerke aufgrund ihrer Art der Energiegewinnung weit mehr Strom produzieren als benötigt wird, ohne diesen speichern zu können. Diese werden als unflexibel bezeichnet und speisen den Strom teilweise zu Preisen unter Null Cent in die Netze, wovon zu diesen Tageszeiten eigentlich ausschließlich die Industrie (im schlimmsten Fall noch EEG-Umlage befreit) profitiert. Anzudenken wäre, diese Kraftwerke gerade wegen ihrer unflexiblen Fahrweise die volkswirtschaftliche Mehrbelastung tragen und durch einen entsprechenden Mechanismus Abgaben in die EEG-Umlage abführen zu lassen, statt sie und damit indirekt die Industrie zu subventionieren.
Eine völlig andere Variante wäre ein günstiges oder sogar freies Stromkontingent pro Person und steigendem Preis bei höherem Bedarf. Sparsamkeit würde sich deutlicher lohnen. Auch für die Industrie wäre ein solches Modell denkbar wobei die Kontingente dem jeweiligen Betrieb stark angepasst werden müssten.

14. Hohenlohe hat noch eine starke Landwirtschaft. Landwirte kämpfen darum, nicht mehr so stark von Großkonzernen – wie beispielsweise Monsanto – abhängig zu sein. Sie wollen zum Beispiel – wie seit Jahrhunderten – weiterhin eigenes Saatgut nachzüchten und dies nicht ausschließlich teuer von den Konzernen kaufen. Wie wollen Sie diese Landwirte im Kampf gegen die Großkonzerne unterstützen?

Sich gegen Konzerne wie Monsanto usw. zu stellen wird nicht einfach, besonders dann nicht, wenn das angedachte Freihandelsabkommen zustande kommt. Dies gilt es also zu verhindern, ebenso die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit folgenden Bestrebungen, andere Abkommen ähnlichen Inhalts einzuführen.
Des weiteren scheint es, dass die Auflagen für landwirtschaftliche Betriebe immer unangenehmer für Klein- und Kleinstbetriebe werden. Dies gilt es zu verhindern.

15. Welche Dinge müssen im Umweltschutz und Klimaschutz vordringlich geregelt werden?

Die Energiewende muss, wie in Frage 13 beschrieben, vorangetrieben werden.
Die Strafen für Umweltsünder, besonders Konzerne, müssen deutlicher werden, eventuell nicht nur monetär und vor allem sollten sie nicht mehr bei der Steuer geltend gemacht werden dürfen.

16. Wie wollen Sie im ländlichen Raum flächendeckend schnelles Internet verwirklichen? Es geht dabei auch darum, dass die hiesigen Unternehmen gegenüber Mitbewerbern in Ballungszentren nicht benachteiligt werden.

Unternehmen die in den Ballungszentren für das Internet zuständig sind, sind verpflichtet sich ebenso um das Umland zu kümmern. Die Leistung hat in vorher festgelegter Zeit erbracht zu werden.
Im ländlichen Raum kann durchaus auch über mit Richtfunk angebundene lokale Hochgeschwindigkeitsnetze nachgedacht werden, sofern Überlandleitungen zu teuer zu verlegen sind.
Bei Straßenneubauten sollte grundsätzlich genügend Leerrohr verlegt werden, um Glasfaserkabel zu verlegen, wenn dies nicht bereits im Zuge des Neubaus erledigt wird.

17. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass der Flickenteppich im Bildungsbereich verschwindet? Für viele Menschen ist nicht nachvollziehbar, warum es beispielsweise keine einheitlichen Standards für das Abitur gibt. Außerdem klagen viele Menschen mit Kindern, bei Umzügen in ein anderes Bundesland, über völlig unterschiedliche Lehrpläne, die ihren Kindern einen guten Start am neuen Wohnort wesentlich erschweren.

Solange Bildung Ländersache ist wird es Unterschiede geben. Die Kultusministerkonferenz könnte ein deutschlandweites Abitur beschließen, die Lehrpläne angleichen und im Laufe weniger Jahre ein einheitliches Niveau erreichen. Natürlich könnten die Minister gezwungen werden (nein, können sie nicht) oder Bildung zur Sache des Bundes erklärt werden. Die Veränderungen, die nötig wären um die Standards zu vereinheitlichen, werden in einem Teil der Bevölkerung nahezu zwangsweise für Unmut sorgen. Vielleicht traut sich die Politik deshalb nicht an ein deutschlandweites Abitur.
Wir Piraten wären allerdings für weitreichendere Änderungen, weil wir meinen Bildung muss als individueller Prozess begriffen werden. Selbstbestimmtes Lernen sollte somit ein übergeordnetes Ziel sein.

18. Was ziehen Sie vor: Ausreichend bezahlbare öffentliche Kinderbetreuung für alle oder Förderung der Kindererziehung zu Hause? Bitte nennen Sie Gründe dafür.

Die Entscheidung, ob ein Kind in einer Kita, bei einer Tagesmutter oder zuhause betreut wird, muss einzig und alleine die der Erziehungsberechtigten sein. Die Politik hat dafür zu sorgen, dass am Besten jeder die Möglichkeit hat seine Entscheidung umzusetzen. Es muss also neben genügend und mit ausreichend ausgebildetem Personal ausgestatteten Kitaplätzen der finanzielle Rahmen stimmen.

19. Warum soll sich Deutschland an einem drohenden Krieg in Syrien beteiligen/nicht beteiligen? Vor dem Irak-Krieg haben die USA ihre Verbündeten wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen des Irak vorsätzlich und nachweislich belogen. Kritiker vermuten auch bei den Giftgasangriffen in Syrien Tarnen, Täuschen und Lügen… Was wäre zum Beispiel, wenn die Aufständischen selbst Giftgas eingesetzt haben, um die USA und die Nato zum Eingreifen in Syrien zu bewegen? Russland und China sind gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien. Im schlimmsten Fall könnte es einen Weltkrieg geben.

Deutschland darf sich nicht an einem Krieg in Syrien beteiligen. Es handelt sich um einen Bürgerkrieg. Humanitäre Hilfe, insbesondere für die Flüchtlinge ist ein Muss, militärisch lässt sich nichts erreichen außer ein Verstärken des Unmutes gegen die westlichen Staaten.
Leider sind schon jetzt viel zu viele andere Staaten und Organisationen als Lieferanten oder sogar aktive Kämpfer involviert. Eine Verhandlungslösung scheint in weite Ferne gerückt.
In Syrien treffen momentan zu viele Interessen, z.B. wirtschaftliche und religiöse, aufeinander. Es ist unwahrscheinlich, dass ein Ausweiten der Kriegshandlungen dies ändert.
Die involvierten Staaten müssen z.B. von der Arabischen Liga an einen Tisch gebracht und dort auf Augenhöhe mit den beiden syrischen Lagern verhandelt werden. Ein Waffenstillstand wäre ein Anfang. Wirtschaftliche Hilfe aus der ganzen Welt sollte den Verhandlungsleitern zur freien Verfügung gestellt werden und in die Verträge mit einfließen.
Bekannten Wortführern wie z.B. den säkular eingestellten Imamen die vor dem Krieg in Syrien einigen Einfluss hatten, muss Gehör verschafft werden.

20. Welches Thema ist Ihnen – außer den bereits angesprochenen – noch besonders wichtig? Beschreiben Sie kurz das Problem und machen Sie Lösungsvorschläge.

Auch wenn es schon angesprochen wurde: Der Lobbyismus muss beendet werden, damit die Politik endlich tatsächlich für die Bürger im Allgemeinen da ist. Dann wird die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens genug in Bewegung und auch die eine oder andere Schwierigkeit mit sich bringen. Danach sehen wir weiter.