Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Finanzminister Nils Schmid (SPD) wollen die BürgerInnen glauben machen, als seien die von ihnen verantworteten Sparmaßen unumgänglich.
Leserbrief von Paul Michel, Schwäbisch Hall
Es gibt andere Möglichkeiten, Finanzierungslücken zu schließen
Es führe kein Weg daran vorbei, weil der Landeshaushalt ein „strukturelles Defizit“ von zwei Milliarden Euro aufweise und dieses bis zum Inkrafttreten der Schuldenbremse geschlossen werden müsse. Wir dürfen getrost davon ausgehen, dass die beiden Herren sehr wohl wissen, dass es andere Möglichkeiten gibt, Finanzierungslücken im Haushalt zu schließen.
Steuergeschenke für Reiche zurücknehmen
Die Gewerkschaft Verdi hat errechnet, alleine die Wieder-Einführung einer Vermögensteuer von einem Prozent plus der Erhebung einer Erbschaftssteuer, die den Namen auch verdient, würde bundesweit 26 Milliarden Euro in die Kassen der Länder spülen. Die jährlichen Mehreinnahmen für Baden-Württemberg würden sich auf 3,5 Milliarden Euro belaufen – also bereits deutlich mehr als das von Kretschmann und Schmid als Begründung bemühte „strukturelle Defizit“. Ein Zurücknehmen der von Schröder/Fischer bescherten Steuergeschenke für Reiche bei der Einkommenssteuer würde weitere Milliarden für die Landeskassen bringen.
Steueroasen austrocknen
Bei allen Diskussionen um leere Kassen fallen den Freunden der „Schuldenbremse“ von CDU, FDP, SPD und Grünen immer Sparmaßnahmen in jenen Bereichen ein, die die „kleinen Leute“ am nötigsten haben: Bildung, Soziales und Arbeitsplätze. Kein Thema ist, jene kleine Minderheit zur Verantwortung zu ziehen, die im Geld schwimmt und Vermögensberater beauftragt, es gewinnsteigernd durch die Steueroasen der Welt zu schleusen. Statt ihnen auf den Leim zu gehen, sollten wir ihnen auf die Pelle rücken.