Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreieit nahm beobachtend an den Protesten gegen die zentralen Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober 2013 in Stuttgart teil. Hier ist der Bericht.
Vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit
Antikapitalistische Demo gegen die „Deutschlandfeier“
Am „Tag der deutschen Einheit“ fanden neben der zentralen Einheitsfeier auch verschiedene Proteste statt. Die Antikapitalistische Demo gegen die „Deutschlandfeier“ unter dem Motto „Ihre Einheit heißt Krise, Krieg und Armut!“ wurde von mehr als 500 Teilnehmern erfolgreich und kämpferisch mit mehreren, auch spontanen Zwischenkundgebungen bis zum Abschluss um 17 Uhr durchgeführt.
Massive Polizeirepression
Dabei musste sich die Demo gegen teils massive Polizeirepression durchsetzen, mit der die Demo offenbar gestoppt werden sollte. Der Entschlossenheit und Durchsetzungskraft der DemonstrantInnen ist es zu verdanken, dass die Polizei dabei nicht erfolgreich war.
Hausdurchsuchung und Drohungen
Bereits am frühen Donnerstagmorgen fand in Stuttgart eine Hausdurchsuchung statt; später ging sie mit Personenfeststellungen beim Linken Zentrum Lilo Herrmann gegen Leute vor von denen vermutet wurde, dass sie am Nachmittag gegen die offiziellen Feierlichkeiten demonstrieren wollten. Offenbar wurde ihnen die Festnahme angekündigt, falls es sich bei ihnen um „linke Straftäter“ handele. Jeder müsse beim Verlassen des umstellten Hauses nun seine Personalien vorzeigen. Sei man nach Überprüfung kein „linker Straftäter“, komme man mit einer „Gefährderansprache“ davon.
ver.di-Sekretärin einen ganzen Tag in „Unterbindungsgewahrsam“
Eine ver.di-Sekretärin wurde den ganzen Tag in Unterbindungsgewahrsam
genommen, weil laut Polizei angeblich davon auszugehen sei, „dass sie störende Handlungen plant“.
Verordnete Demoroute weitab von den Einheitsfeierlichkeiten
Die erst nach monatelangem Hin und Her weitab vom Feiergeschehen verordnete Demoroute führte letztlich dazu, dass die Masse der über 400.000 BesucherInnen der Einheitsfeierlichkeiten kaum etwas von dem Anliegen der DemonstrantInnen mitbekamen.
Umringt von Polizeikräften
Während des ganzen Verlaufs war die antikapitalistische Demonstration umringt von Polizeikräften, die es Passanten fast unmöglich machte, mitgeführte Transparente zu erkennen und ihnen ein Bild von Gefährlichkeit der Demonstration vermittelte.
Unliebsame Proteste behindert
Auch diese Polizeiaktionen werten wir als Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Ganz offensichtlich sollten unliebsame Proteste behindert und außer Sichtweite verbannt werden.
Des weiteren wurden ohne Gefahrenlage DemonstrantInnen gefilmt.
„Einmal mehr zeigt sich, wie weit es mit dem durch die grün-rote Landesregierung in Aussicht gestellten „bürgerfreundlichen“ Versammlungsgesetz her ist.“ So Thomas Trüten, Sprecher des Bündnisses für Versammlungsfreiheit. „Die Kritik des Bündnisses „Gegen die Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober in Stuttgart“ müssen sich die Bundes- und Landesregierung gefallen lassen, die Ausrichter der Feierlichkeiten waren.
Wir bleiben deshalb bei unserer Forderungen für ein fortschrittliches Versammlungsrecht auf antifaschistischer Grundlage:
– Kreative Aktionsformen wie Flashmobs, Sitzblockaden, Spontandemonstrationen müssen möglich sein.
– Protestkundgebungen gehören den Protestierenden.
– Abfotografieren/Filmen und Abhören von Protestteilnehmern durch Polizeibeamte ist zu unterlassen.
– Protest muss sicht- und hörbar sein.