„S21: Bundesrechnungshof-Prüfung darf Parlament nicht vorenthalten werden“, meint der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner zu einem Antwortschreiben des Bundesrechnungshof-Präsidenten Dieter Engels auf eine Anfrage zum Stand der Prüfung des Projekts Stuttgart 21.
Von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe
Von Prüfung vor der Bundestagswahl nichts mehr zu hören
Nachdem im Dezember 2012 von der Bahn Kostensteigerungen für das Projekt Stuttgart 21 in einer Höhe eingestanden wurden, wie sie von kritischen Seiten, auch der Grünen-Bundestagsfraktion, bereits in den Vorjahren vermutet worden waren, begann der Bundesrechnungshof vor fast einem Jahr mit einer erneuten Prüfung des Projekts. Erste Ergebnisse waren ursprünglich für den Sommer 2013 angekündigt. Doch stattdessen war im Vorfeld der Bundestagswahl nichts mehr davon zu hören.
Bahn verhält sich unkooperativ
Bundesrechnungshof-Präsident Dieter Engels hat mir jetzt auf Anfrage mitgeteilt, dass frühestens zum Jahresende mit ersten Ergebnissen zu rechnen sei. Demnach verhält sich die Deutsche Bahn AG den unabhängigen Prüfern gegenüber nicht sonderlich kooperativ. Das verwundert mich bei einem Unternehmen, das vollständig im Besitz der öffentlichen Hand ist, schon sehr! Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf umfassende Aufklärung der Kostenfrage beim Projekt Stuttgart 21. Schließlich geht es hier nicht bloß um das völlig aus dem Ruder gelaufene Großprojekt irgendeines Privatunternehmens, sondern um Milliarden aus Steuermitteln.
Parlament braucht die Informationen zügig und vollständig
Auch, dass der Bundesrechnungshof erst ganz am Schluss der S-21-Prüfung entscheiden will, „ob und wie es das Parlament über die Ergebnisse informieren wird“, wie Dieter Engels mir schreibt, ist nicht akzeptabel, auch wenn das wesentlich im Mauern der Deutschen Bahn begründet liegt. Wenn das Parlament diese Informationen nicht zügig und vollständig bekommt, wer dann? Das Ergebnis dieser Prüfung darf weder dem Bundestag noch der Öffentlichkeit vorenthalten werden!
Volle Transparenz gefordert
Es muss endlich Schluss sein mit der Milliardenmauschelei im Stuttgarter Untergrund. Und dazu brauchen wir volle Transparenz und alle verfügbaren Informationen. Dafür ist es großartig und wichtig, dass wir eine Institution wie den Bundesrechnungshof haben. Der Nutzen für die Gesellschaft entsteht allerdings natürlich nur dann, wenn die Ergebnisse kein Betriebsgeheimnis der geprüften Institutionen bleiben.
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Diese Pressemitteilung ist online auf der Seite http://gruenlink.de/o9k zu finden.
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