Willkür vor der Haustür – Politische Justiz? Gibt es nur in Unrechtsstaaten? Von wegen: Die gibt es auch in Deutschland, gerade vor der Stuttgarter Haustür.
Vom Verein Die AnStifter, Stuttgart
Bis zurück in die 1970er Jahre
Und verkörpert wird sie nicht nur durch den umstrittenen und mittlerweile in den vorzeitigen Ruhestand verabschiedeten Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. Ein neues Kontext-Buch, das Anfang Dezember erschienen ist, zeigt „Beispiele politischer Justiz in unserem Land“ auf. Sie reichen zurück bis in die 1970er-Jahre.
Kurzinfo und Bestellung:
Jörg Lang, Politische Justiz in unserem Land
Im Peter Grohmann Verlag erschien Anfang Dezember ein neues Buch, das sich mit politischer Justiz in Deutschland beschäftigt. Dabei beleuchten die einzelnen Kapitel die Zeitspanne von den 1970er Jahren bis heute.
Kontext:Wochenzeitung berichtete am 20.11.2013 über das Buch, an dem auch mehrere ihrer Autoren mitgeschrieben haben.
Peter-Grohmann-Verlag
ISBN 978 -3-944137-35-3
Preis: 14,80 Euro
Bestellungen: verlag@die-anstifter.de
Politische Justiz in unserem Land
Eine Sammlung von Beispielen, herausgegeben von Jörg Lang für Die AnStifter und die Kontext:Wochenzeitung. Mit einem Vorwort von Herta Däubler-Gmelin, mit Beiträgen von Hermann G. Abmayr, Jürgen Bartle, Thomas Fischer, Peter Grohmann, Janka Kluge, Roland Kugler, Jörg Lang, Lothar Letsche, Dieter Reicherter, Gangolf Stocker, Wolfram Treiber und (in Memoriam) Richard Schmid
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Vertuschung politischer Einflussnahme
Die Autorinnen und Autoren »… geben eindrucksvolle Hinweise auf einseitiges Vorgehen, insbesondere zum Schutz des mehr als umstrittenen Großprojekts Stuttgart 21, und legen dabei bedrückende Belege für Exzesse beim Einsatz der Polizei, für einseitige Verdächtigung und dann Verfolgung von Demonstrierenden durch Polizei und Staatsanwaltschaft, aber auch für die Vertuschung politischer Einflussnahme, für Niederschlagung von Ermittlungen gegen mögliche Verantwortliche in den eigenen Reihen und insbesondere für beschämende Verantwortungslosigkeit bei Polizei und Politik vor.« (Aus dem Vorwort von Herta Däubler-Gmelin)
Bestellungen: verlag@die-anstifter.de
Inhaltsverzeichnis:
Herta Däubler-Gmelin
Vorwort
Jörg Lang
Zur Politischen Justiz in unserem Land
Jürgen Bartle
Der nicht aufgearbeitete „Schwarze Donnerstag“ vom 30.09.2010 Stuttgart 21 – Wie Justiz und Politik unter einer Decke stecken
Bis sich der Balken biegt
Jürgen Bartle
Stuttgart 21 – zur Diskussion im Hospitalhof mit Ex-Polizeipräsident Stumpf
Jürgen Bartle
Opfer und Bauernopfer
Stuttgart 21 – zu den selektiven Verfahren gegen Polizeibeamte wegen des Wasserwerfer- und Pfeffersprayeinsatzes am Schwarzen Donnerstag
Jürgen Bartle
Eine völlig unbefangene Richterin
Zu den Verfahren gegen Stuttgart-21-Gegner
Dieter Reicherter
Die Wahnvorstellungen des Richters R.
Die Erlebnisse eines Richters am Schwarzen Donnerstag und seine Erfahrungen mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart
Roland Kugler
Die versuchte Unterwerfung des Gangolf S.
Wie man einen Versammlungsleiter der Kundgebungen gegen Stuttgart 21 fertig machen will
Gangolf Stocker
Die Linie der Polizei zu den Demonstrationen gegen Stuttgart 21
Dieter Reicherter
Untersuchungsausschuss – Wahrheitsfindung oder Vertuschung? Zur Arbeit der Landtagsuntersuchungsausschüsse zum Schwarzen Donnerstag und zum EnBW-Deal
Jörg Lang
Der Dreh mit der Sachbeschädigung
Wie die Stuttgarter Justiz Gegner der Volkszählung bekämpfte
Janka Kluge
Gute und schlechte Blockierer – Erinnerungen an einen Prozess zur Verfolgung der Antikriegs-Demonstranten vor dem EUCOM
Jörg Lang
Auch ein Rotes Tüchle ist ein rotes Tuch – wenn es ein linkes rotes Tüchle ist
Wie die Polizei und ein Richter in Stuttgart einen jungen antifaschistischen Demonstranten schikanieren
Lothar Letsche
Elf Stunden im Polizeikessel von Heilbronn
Zu den Erfahrungen eines DGB-Funktionärs, der am 1. Mai 2011 gegen Neonazis demonstrieren wollte
Wolfram Treiber
Vom Polizeikessel in den Polizeicomputer –
Im Zweifel gegen die Versammlungsfreiheit?
Zur Bekämpfung antifaschistischer Demonstranten in Baden-Württemberg
Thomas Fischer
Verfahren gegen Antifaschisten wegen
„Benutzung von Nazisymbolen“
Das Kreuz des Stuttgarter OStA Häußler mit durchgestrichenen Hakenkreuzen
Hermann G. Abmayr
Die biologische Lösung
Die Verweigerung der Verfolgung der Täter des Massakers von Sant’ Anna di Stazzema durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft
Peter Grohmann
Antimilitaristisch, frech und quer zur Gesellschaft:
Die Solidaritätskampagne der AnStifter für Sant‘ Anna di Stazzema
Jürgen Bartle
Der Vorschlaghammer
Zur Verfolgung der S 21 -Gegner durch den Stuttgarter OStA Häußler
Jörg Lang
Kindergeld und Scheinlibanesen
Beispiele Politischer Justiz gegen „Ausländer“
Jörg Lang
In Memoriam Richard Schmid
Richard Schmid
Anpassung und politisches Duckmäusertum dürfen nicht höchste Beamtentugend werden
Zum „Radikalenerlass“ von 1971
Josef-Otto Freudenreich und Peter Grohmann
Nachwort
Information der Kontext:Wochenzeitung:
Klicken, gucken, lesen!
Die Kontext:Wochenzeitung hat mit dem Stuttgarter Bürgerprojekt Die Anstifter ein Buch herausgegeben. Es handelt von Willkür gegen Demonstranten, gegen Antifaschisten, gegen Menschen, die sich auflehnen und demonstrieren und dafür von der Justiz gnadenlos verfolgt werden. Es geht um einen Machtapparat, der nicht selten gegen seine Bürger agiert, anstatt sie zu schützen. Zwölf Autoren beschreiben in dem Band „Politische Justiz in unserem Land“, dass da was faul ist in Baden-Württemberg.
Die Kontext-Redaktion empfiehlt: unbedingt lesen!
Politische Justiz in unserem Land
Hrg.: Jörg Lang
Peter-Grohmann-Verlag Stuttgart, 2013 (ISBN 978-3-944137-35-3)
14,80 Euro
Die Buchautoren stehen gern für Lesungen zur Verfügung. Wenn Sie eine solche veranstalten wollen, melden Sie sich bitte über redaktion@kontextwochenzeitung.de.