Die sofortige Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Ermittlungspannen und Ungereimtheiten bei der Aufklärung des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn, fordern fünfzig Persönlichkeiten des politischen Lebens in Baden-Württemberg. Als ErstunterzeichnerInnen, rufen sie zu einer Unterschriftensammlung auf, die dieser Forderung Nachdruck verleihen soll.
Zugesandt von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall, Landessprecher der VVN-BdA Baden-Württemberg
Schlüsselfrage für den gesamten Komplex des neofaschistischen Terrortrios „NSU“
Die Unterzeichner betrachten die Aufklärung des Mordanschlages vom 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese als eine Schlüsselfrage für den gesamten Komplex des neofaschistischen Terrortrios „NSU“ und des Rechtsterrorismus überhaupt. Zu deutlich weiche dieses Verbrechen von dem Tatmuster der sonstigen „NSU“-Morde ab. Auffällig sei auch, dass die gesamte Tatserie nach der Heilbronner Bluttat abgerissen sei.
Phantombilder weisen auf mehr als zwei Täter hin
Im Mittelpunkt der Fragen, die von einem Untersuchungsausschuss beantwortet werden sollen, steht die Frage, warum die Ermittlungsbehörden nie mit Nachdruck den Phantombildern nachgegangen sind, die unmittelbar nach der Tat von Zeugen des Hergangs angefertigt wurden. Diese Bilder weisen auf mehr als zwei Täter hin und keines von ihnen gleicht den als Schuldigen ermittelten Naziterroristen Mundlos und Böhnhardt.
Mindestens fünf Geheimdienstmitarbeiter in der Nähe des Tatortes
Auch die Frage nach der Verwicklung von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden in den Rechtsterrorismus bedarf nach Ansicht der Unterzeichner dringend der Aufklärung. „Warum hielten sich am Mordtag mindestens fünf Geheimdienstmitarbeiter in der Nähe des Tatortes auf?“, wird im Text zur Unterschriftensammlung gefragt.
Über weitere Naziterrorgruppe berichtet
Ein besonders diffuses Licht auf diesen Fall, werfe auch der Tod eines Neonaziaussteigers, der im September 2013 verbrannt in seinem Fahrzeug auf dem Cannstatter Wasen aufgefunden wurde. Nach der Darstellung der Ermittlungsbehörden handelte es sich um einen Selbstmord, obwohl eine Reihe von Indizien dagegen sprechen. Er war an diesem Tag nach Stuttgart gefahren, um beim Landeskriminalamt Aussagen zum Heilbronner Mordfall zu machen. Zuvor schon hatte er von einer weiteren Naziterrorgruppe berichtet, die für den
Heilbronner Mordfall verantwortlich sei.
Untersuchungsausschuss einsetzen
„Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die Wahrheit über diese Ungereimtheiten zu erfahren“, erklären die Unterzeichner. Dazu sei ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, wie ihn bereits andere Bundesländer eingerichtet haben, unerlässlich.
Viele Organsiationen fordern einen Untersuchungsausschuss
Im Text wird darauf hingewiesen, dass auch viele politische Organisationen bereits einen solchen Ausschuss bisher gefordert haben: Der DGB-Nord-Württemberg, die Partei Die Linke, die Jungsozialisten und viele andere gehören dazu.
Gemeinsame Kampagne
Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen hat nun die traditionsreiche von Naziopfern gegründete Organisation Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), diese gemeinsame Kampagne angeregt. Zu den Unterzeichnern zählen zahlreiche Gewerkschaftsfunktionäre, VertreterInnen von politisch engagierten Verbänden, Mandatsträger und Mitglieder der Parteien Die Linke und der Regierungsparteien Die Grünen und der SPD, Journalisten, Historiker und Juristen.
Blockade im Landtag aufheben
„Wir hoffen sehr, dass diese Kampagne dazu beiträgt, nun endlich die Blockade aufzuheben, die es derzeit im Landtag gegen einen solchen unabdingbar notwendigen Untersuchungsausschuss gibt?“, fasst Janka Kluge, Landessprecherin der VVN-BdA das Anliegen dieser Aktion zusammen.
Die Petition kann auf folgender Internetseite unterzeichnet werden:
www.openpetition.de/petition/online/nsu-untersuchungsausschuss-jetzt
Weitere Infos gibt es auf der eigens dazu eingerichteten Internetseite:
https://www.untersuchungsausschussjetzt.vvn-bda.de
oder auch bei facebook:
https://www.facebook.com/pages/Untersuchungsausschuss-Jetzt/336435473161825
oder Twitter:
https://twitter.com/NSU_UA_Jetzt
Die Unterschriftenliste zum Herunterladen:
www.untersuchungsausschussjetzt.vvn-bda.de
Weitere Informationen und Kontakt:
VVN-Bund der Antifaschisten, Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V., Böblinger Straße 195, 70199 Stuttgart
Telefon: 0711-603237
Fax: 0711-600718
Leider haben bis dato nur sehr wenige Personen aus dem Kreis Hohenlohe / Schwäbisch Hall/ Heilbronn und Stuttgart unterzeichnet.
Bitte sprecht eure Freunde und Bekannte auf diese Petition an, es ist absolut wichtig in diesem Fall Aufklärung zu betreiben!!
Beate Zschäpe war im Sommer 2006 in Ilshofen zu Gast!!
Es gibt Verbindungen zwischen Ralf Wohlleben und den Personen Matthias Brodbeck, Lärs Käppler, Alexander Neidlein alle ( JN / NPD )
Es gibt sogar eine Stellungnahme aus dem Jahr 2006 des IM Rech – auf Anfrage der SPD!!
Rechte Netzwerke in Baden-Württemberg – Rolle und Funktion von L. K. Landtag von Baden-Württemberg.
Drucksache 14/320. 18. September 2006. Antrag der Abg. Stephan Braun u. a. SPD und Stellungnahme des Innenministerium (pdf-Dokument) (50 kB)
http://spdnet.sozi.info/bawue/kvboeblingen/sbraun/dl/14_0320_d.pdf