Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) behindert massiv den dringend benötigten Ausbau der Erneuerbaren und verunsichert ganze Branchen. Wenn die Erzeuger von sauberem Strom künftig ihre Kunden selbst suchen müssen und ab 2017 nur noch Ausschreibungen gewollt sind statt Einspeisevergütungen zu gewähren, sind Bürgerenergie-Beteiligungen kaum noch möglich.
Leserbrief von Gerhard Kreutz, Vorsitzender der Energieinitiative Kirchberg an der Jagst
Bundesregierung spielt das Spiel der Großkonzerne
Rund die Hälfte aller Investitionen in Erneuerbare Energien wurden von Bürgern und Land- wirten getätigt, und damit wird klar, dass die Bundesregierung das Spiel der Großkonzerne und momentan der Kohleverstromung spielt – von Klimaschutz ist längst keine Rede mehr.
Die Energiewende ruhte bislang vor allem auf den Schultern von kleinen und mittelständi- schen Unternehmen, die bis letztes Jahr rund 380.000 Arbeitsplätze geschaffen haben. Mittlerweile hat die Solarindustrie rund 50.000 Jobs verloren, obwohl es sich hierbei um eine der Zukunftstechnologien weltweit handelt.
Wo bleibt Christian von Stetten?
Das hätte doch den Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung der CDU, den Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten, auf den Plan rufen müssen, denn auch in der Region macht sich diese verheerende Entwicklung bemerkbar. Er selbst hätte seinen Solarpark wohl nicht errichten können, wenn die vom EEG ausgelöste Innovationskraft nicht für mittlerweile konkurrenzfähige Installationskosten gesorgt hätte.
Getriebehersteller und Kranproduzenten profitieren
Seine Forderung für Windkraftanlagen, einen Abstand von zehnmal Anlagenhöhe (also rund zwei Kilometer) einzuhalten, würde den Ausbau in Baden-Württemberg fast vollständig zum Erliegen bringen. Damit wäre auch die Windbranche im Land betroffen, die mittlerweile rund 25.000 Jobs zu verzeichnen hat – von Getriebeherstellern bis zu Kranproduzenten (www.unendlich-viel-energie.de).
Von Stetten verhindert eine zukunftsfähige Energieversorgung
Gut erinnerlich ist das (berechtigte) Geschrei, als vor einigen Jahren 30.000 Arbeitsplätze bei Schlecker verloren gingen. Denselben politischen Einsatz würde man sich jetzt für die Erneuerbaren Energien wünschen. Somit lassen sich die Äußerungen von Stettens als verlogen klassifizieren. Er verrät gerade den Mittelstand, für den er sich kraft Amtes einzusetzen hätte. Er duldet weiterhin, dass die Erneuerbaren Energien einen schlechten Ruf in der Bevölkerung bekommen und verhindert durch diese Politik eine zukunftsfähige Energieversorgung.
Weitere Informationen und Kontakt:
http://www.energie-initiative.de/
Hier wird ein typisches Problem angesprochen. Die Energiewende wird als Aktionismus beschlossen. Bürger und Unternehmen im Mittelstand nehmen dies hin und richten sich neu aus, tätigen Investitionen und vertrauen auf die Politik, die dann beim Thema Energiewende nachbessert, ändert und die einmal auf ihre Aussagen vertraut haben vor den Kopf stößt. Eine kluge nachhaltige Energiepolitik sieht anders aus und da würde man schon gerne einmal die Volksvertreter auf der Bürgerseite agieren sehen.