„Freihandel um jeden Preis? Nicht mit uns!“, sagen die SPD-Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt (Mulfingen) und Peter Simon aus Mannheim. Derzeit verhandelt die Europäische Union mit den USA über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP).
Von den SPD-Bundestagsabgeordneten Evelyne Gebhardt (Mulfingen) und Peter Simon (Mannheim)
„Wir fordern Transparenz und Allgemeinwohlorientierung“
Es zielt unter anderem darauf ab, Zölle abzubauen, für Unternehmen einen einfacheren Zugang zu beiden Märkten zu schaffen und die Banken gemeinsam zu regulieren. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sehen in einem solchen Abkommen jedoch nicht nur Chancen, sondern auch Risiken. Wir fordern deshalb Transparenz und Allgemeinwohlorientierung in den Verhandlungen.
Auf keinen Fall wollen wir ein Abkommen, wenn durch dieses…
…hart erkämpfte Errungenschaften im Arbeitsrecht oder in der Sozialgesetzgebung in Frage gestellt werden.
…das hohe Verbraucherschutzniveau oder die Lebensmittelsicherheit in Europa in Gefahr gerät.
…der Umweltschutz leidet oder der grünen Gentechnik Tür und Tor geöffnet werden.
…Investoren vor Schiedsstellen ohne öffentliche Kontrolle den Rechtsstaat aushebeln und vom Steuerzahler Gewinnausfälle einklagen können.
…künftigen Generationen Handlungsspielräume bei der Gestaltung eines sozial gerechten und nachhaltigen Europas genommen werden.
Bei der Europawahl am 25. Mai 2014 haben Sie es in der Hand. Mit Ihrer Stimme für die SPD.
Weitere Informationen und Kontakt:
Evelyne Gebhardt MdEP, Europabüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau
Telefon: 07940-59122
Internet: www.evelyne-gebhardt.eu
Peter Simon MdEP, Wahlkampfbüro, Hans-Böckler-Straße 1, 68161 Mannheim
Telefon: 0621-97888834
Internet: www.petersimon.info
Richtig so, Evelyne. Vor allem gegen diese unglaublichen „Feme-Gerichte“ müssen wir uns wehren! Und was auch ganz wichtig ist, mit dem TTIP Abk. können internationale Konzerne Schadensersatzansprüche geltend machen, die es nach deutschem Recht gar nicht gibt, die Haftung für legislatives Unrecht nämlich!!! Das MUSS unbedingt verhindert werden.