Nach einer Phase relativer Mäßigung haben die Staatschefs der großen NATO-Staaten in der ersten Juni-Woche ihr rhetorisches Säbelrasseln im Ukrainekonflikt wieder deutlich verschärft.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Obama und Merkel blasen theatralisch die Backen auf

Obwohl in den vergangenen Wochen allenfalls von Putin, nicht aber von Seiten der westlichen Machthaber Zeichen gewisse Signale einer Bereitschaft zur Deeskalation verzeichnen waren (Anerkennung der Wahl Poroschenkos, Rückzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze), blasen Obama und Merkel jetzt wieder theatralisch die Backen auf und fordern von Putin Deeskalation während sie selbst im gleichen Atemzug mit weiterer Eskalation drohen. Da erklären sich die Wölfe zu Schafen, die Böcke mutieren zu Gärtnern.

Es wird mit zweierlei Maß gemessen

Dabei wissen Merkel und Obama sehr wohl, dass die vom Regime in Kiew angesichts von Gebäudebesetzungen in Donezk und Lugansk ausgerufene und seither ständig verschärfte „»Anti-Terror-Operation« maßgeblich zur Eskalation der Lage beigetragen hat. Dabei hatte die Anti-Maidan-Bewegung im Südosten der Ukraine nicht viel anderes getan als ein paar Monate vorher die Bewegung auf dem Maidan: Die Besetzung von Verwaltungsgebäuden. Während das im Falle des Maidan von den Staatsführern in Washington und Berlin als vorbildlicher demokratischer Akt galt, wurde es im Fall von Donezk und Lugansk als Akt des Terrorismus verurteilt.

Nationalistische Engstirnigkeit

Das großmäulige Kiewer Hans-Wurst-Regime, das sich durch politische Inkompetenz, nationalistische Engstirnigkeit und schamlose Gefälligkeitspolitik gegenüber den Oligarchen auszeichnet, betreibt seither – wohl mit Billigung von Merkel und Obama – eine Politik der systematischen militärischen Eskalation. Der frisch gewählte Schokoladenkönig Poroschenko, der übrigens auch einige Waffenfabriken besitzt, hat diesen verantwortungslosen Kurs sogar noch verschärft. Weil die reguläre ukrainische Armee nicht bereit war, ihre Landsleute im Osten einfach zusammenzuschießen, werden zunehmend aus skrupellosen Freiwilligen neue militärische Verbände gegründet, in denen Nazis eine tragende Rolle spielen. Wiederholt haben sich solche Verbände durch die Tötung verwundeter Gegner hervorgetan – so zum Beispiel wurden im Krankenhaus der Stadt Krasny Liman nördlich von Slowjansk mehr als 25 verwundete Rebellen von regierungstreuen Bewaffneten erschossen. Währenddessen lässt der Oligarch Poroschenko von Luftwaffe und Artillerie Wohngebiete beschießen. Gemäß dem Motto „Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein“ sehen die Machthaber in Kiew offenbar weite Teile der Bevölkerung im Südosten der Ukraine als „Terroristen“ an.

Blutigen Militäreinsatz stoppen

Von Seiten der EU und der USA gibt es keinerlei Bereitschaft diesen immer blutigeren Militäreinsatz des Kiewer Regimes zu stoppen – obwohl ihnen angesichts der Abhängigkeit des Kiewer Regimes von EU und USA ein Leichtes wäre. Auch der angebliche Friedensplan von Poroschenko ist kein Angebot von Friedensverhandlungen unter Gleichen, sondern verlangt von der Gegenseite als Vorbedingung die Kapitulation. Das ist keine Deeskalation, sondern eine Eskalation unter neuen Vorzeichen. Insofern spricht leider vieles dafür, dass sich in der Ukraine die Spirale von Hass und Gewalt weiter dreht.

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