In punkto Autobahn 6 (A6) hält der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner die CDU und Christian von Stetten für „beratungsresistente Privatautobahn-Anhänger“. Der Grünen-Abgeordnete des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe ist stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss und befasst sich in seiner Kritik mit dem neuen Bundesrechnungshof-Gutachten zu ÖPP-finanzierten Autobahn-Bauprojekten.

Vom Bundestagsbüro des Abgeordneten Harald Ebner (Bündnis90/Die Grünen)

Zwei Milliarden Euro sinnlos verschwendet

Christian von Stetten und die CDU trommeln weiter nach Kräften für den teuren Privatausbau der A6 (siehe Stetten-Mail, Link unten). Und das ausgerechnet genau jetzt, wo wir es gerade ganz klar und unmissverständlich vom Bundesrechnungshof Schwarz auf Weiß präsentiert bekommen haben, dass noch jeder bisher realisierte ÖPP-Autobahnbau am Ende viel teurer kam als ein staatlicher. Fast zwei Milliarden Euro wurden allein in den fünf untersuchten Projekten vollkommen sinnlos verschwendet. Und zwar trotz aller anderslautenden Kalkulationen und Versprechen im Vorfeld.

Unbezahlbare Privatautobahnpläne

Auch Alexander Dobrindt und Christian von Stetten dürfen diese Erkenntnisse nicht einfach komplett ignorieren und an ihren unbezahlbaren Privatautobahnplänen festhalten. Natürlich müssen unsere Verkehrsprobleme gelöst werden – aber nicht derart kurzsichtig auf Kosten folgender Generationen. Mit nachhaltiger Politik hat ÖPP rein gar nichts zu tun, soviel steht nach dem Bundesrechnungshof-Gutachten fest. Die unbestritten notwendigen Verbesserungen der A6 müssen stattdessen ganz regulär über Verkehrshaushalt und Bundesverkehrswegeplan finanziert werden.

Weitere Informationen zum Thema:

Stetten-Mail 23|2014 u.a. zu ÖPP-Ausbau der A6
http://www.stetten.info/2014-06-12_stetten-mail.htm

Spiegel Online: ÖPP-Projekte in Deutschland: Privat gebaute Autobahnen sind teurer
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oepp-privat-finanzierte-autobahnen-sind-teurer-als-staatlich-gebaute-a-974654.html

Handelsblatt: Privater Autobahnbau lohnt sich nicht
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rechnungspruefer-privater-autobahnbau-lohnt-sich-nicht/10030782.html

Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB,  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030-227-730 28

Fax: 030-227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

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