Das, was zur Zeit international abläuft, lässt Schlimmes für die Zukunft ahnen. Es wird von den Mächtigen dieser Welt kein lokaler oder regionaler Konflikt ausgelassen, um Konflikt-Gräben zu vertiefen, sofort in ein vorurteilsbeladenes Schwarz-Weiß-Denken zu verfallen, Kriegshetze salonfähig zu machen – nationalistische und religiöse Fanatiker auf allen Seiten aufzurüsten.
Von Uli Simon, attac-Gruppe Schwäbisch Hall
Vorbereitung für Stopp-TTIP-Aktion in Hall
Wir haben uns verabredet, am Samstag, 9. August 2014, ab 10 Uhr, im Bahnhof Schwäbisch Hall, unsere Stopp-TTIP-Aktion für den 11. Oktober 2014, vorzubereiten. Wir malen ausgesuchte Großbuchstaben auf Einweg-Anzüge. Wer Lust hat, ein wenig kreativ in diesen schwülen Zeiten zu sein, ist herzlich eingeladen.
Doch es wird weiter aufgerüstet
Im Namen der Menschenrechte zieht sich nicht nur eine Spur der Verwüstung von Afganistan, über Irak, Syrien, Gaza bis nach Libyen. Militaristen sind so erbärmlich: sie verantworten Massenmorde und haben keinen Plan, was nach dem Morden passieren soll. Doch es wird weiter interveniert, es wird aufgerüstet, es werden mittelalterliche diktatorische Regime als Bündnispartner hofiert und es wird munter gezündelt – gerade auch in der Ukraine. Dort agieren auf beiden Seiten höchst obskure Gestalten (siehe www.nachdenkseiten.de). Aber da wird seitens der Leitmedien wie zum Beispiel Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und Süddeutsche Zeitung (SZ) in ideologischer Verblendung gar nicht mehr genauer hingeschaut.
Ungleichheit zwischen Arm und Reich immer systematischer betoniert
Zugleich wird die weltweite Ungleichheit zwischen Arm und Reich immer systematischer betoniert und „legalisiert“. So erdreistet sich ein US-Gericht, Argentinien zu einer Milliarden-Zahlung an Hedgefonds zu verurteilen, die sich nach der Argentinien-Fast-Pleite 2002 billigst mit argentinischen Schuldtiteln eingedeckt haben im festen Willen, mit Hilfe einer Klassenjustiz dieses Land noch vollends auszurauben. Der argentinischen Präsidentin wurde dann in der Süddeutschen Zeitung „undiplomatisches Verhalten“ vorgehalten, weil sie sich mit Argentiniens Gläubigern anlegen würde.
„Die Schatten der Schattenjustiz“
In dem selben Leitmedium wird uns dann eine seltsame Dialektik unter der Überschrift „Die Schatten der Schattenjustiz“ dargeboten: Ausgehend von einem skandalösen, von der SZ goutierten „Urteil“ des internationalen Schiedsgerichtshofs in Den Haag – Rußland solle 50 Milliarden US-Dollar „Schadensersatz“ an die ehemaligen Aktionäre des Yukos-Konzerns zahlen – wird dargelegt: „… sie (die Entscheidung der Schiedsrichter) wirft auch ein Schlaglicht auf die Gefahren, die mit der Macht der Schiedsgerichte verbunden sind. Die Dimension des Falls Yukos könnte zum Vorgeschmack auf das werden, was das transatlantische Freihandelsakbommen TTIP zwischen den USA und Europa ermöglichen soll: es gibt Konzernen die Chance, Industriestaaten verstärkt vor Schiedsgerichte zu bringen – so wie man das einst nur mit Bananenrepubliken machen konnte. Vor allem im Handelsabkommen zwischen funktionierenden (!) Rechtsstaaten (!), also etwa (!) zwischen den EU-Mitgliedern und den USA, hat dieses Instrument nichts zu suchen.“ Ach so.
Kreativ-Aktion in Schwäbisch Hall
Wir haben uns verabredet, am Samstag, 9. August 2014 im Bahnhof Schwäbisch Hall, ab 10 Uhr, unsere Stopp-TTIP-Aktion am 11. Oktober 2014 vorzubereiten. Wir malen ausgesuchte Großbuchstaben auf Einweg-Anzüge. Wer Lust hat, ein wenig kreativ in diesen schwülen Zeiten zu sein, ist herzlich eingeladen.
Weitere Informationen und Kontakt:
http://www.attac-netzwerk.de/schwaebisch-hall/startseite/