Das verschärfte Asylgesetz hat die große Koalition nun doch durch den Bundesrat bekommen. Es reichte, weil die Grünen in der baden-württembergischen Landesregierung umgefallen sind.
Leserbrief von Jochen Dürr, Sprecher der VVN-BdA-Kreisvereinigung Schwäbisch Hall
„Mit Zugeständnissen gekauft“
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden. Sinti und Roma aus diesen drei Ländern haben keine Chance mehr, ein reguläres Asylverfahren zu durchlaufen und werden zügig zurückgeschoben. Wie kam es dazu?! Ministerpräsident Kretschmann und seine grüne „Truppe“ wurden „gekauft“ mit „Zugeständnissen“ bei der Residenzpflicht, dem Sachleistungsprinzip im Asylbewerberleistungsgesetz und der Vorrangprüfung bei der Arbeitssuche.
Schlimme Schicksale der Sinti und Roma
Für mich stellt sich die Frage, warum das Baden-Württemberg nicht schon längst selber gemacht?! Diese können die Bundesländer auch selber schon ändern, wenn es gewollt wäre. Einige dieser „Zugeständnisse“ laufen nach meiner Beurteilung völlig ins Leere, weil auch geduldete Flüchtlinge nicht einbezogen werden. Die Schicksale der Sinti und Roma
… ihre Not, ihre Ängste … sie sind egal oder werden zumindest hingenommen.
Denkzettel bei der Landtagswahl 2016
Mit diesem Beschluss ist innerhalb der Festung Europa Deutschland noch schwieriger zu erreichen. Es ist ein übles Geschacher auf dem Rücken von Flüchtlingen, es ist unwürdig und beschämend. Der staatsmännische Dank vom SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Claus Schmiedel, ist nicht sehr verwunderlich. Die SPD hat ja im Jahre 1992 das faktische Asylrecht aus dem Grundgesetz gekickt und hat damals – das sollte nie vergessen werden – dem Druck des braunen Mobs gegen Asylbewerberheime wie in Rostock-Lichtenhagen nachgegeben. Die Zustimmung von Grün-Rot ist ein Offenbarungseid, dass sich auch die Flüchtlingsräte vor Ort und in Baden-Würtemberg nicht auf die Politik verlassen können. Der Wahlzettel zur Landtagswahl im Jahre 2016 in Baden-Württemberg sollte zum Denkzettel werden … nicht vergessen, liebe WählerInnen!