Ein TTIP-CETA-Aktionstag findet am Samstag, 11. Oktober 2014, in vielen Orten statt. Wer noch eine eigene Aktion in seinem Ort starten will, soll sich bis spätestens Dienstag, 7. Oktober 2014, um 12 Uhr bei der Organisation Campact melden.
Von der Organisation Campact
Sammeln Sie mit!
Die EU-Kommission hat unsere Europäische Bürgerinitiative abgelehnt – jetzt organisieren wir sie einfach selbst! Und wollen eine Million Unterschriften gegen TTIP und CETA zusammenbekommen. Das klappt, wenn wir am Samstag, 11. Oktober 2014 an hunderten Orten Unterschriften sammeln. CETA ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. CETA gilt als Blaupause für das TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA.
Machen Sie mit!
Über 240 Organisationen aus ganz Europa haben sich zusammengeschlossen, um selbstorganisiert mehr als eine Million Unterschriften gegen TTIP und CETA zu sammeln – vor dem Supermarkt, in der Fußgängerzone, auf dem Marktplatz oder einfach an der nächsten Straßenecke.
Europaweiter Aktionstag am 11. Oktober 2014
Der europaweite Aktionstag ist am 11. Oktober. Damit wir Ihnen das Aktionspaket rechtzeitig schicken können, brauchen wir Ihre Rückmeldung aber schon heute, spätestens bis Dienstag, 7. Oktober 2014, 12 Uhr.
Hier klicken und selbst Sammelaktion organisieren:
Seien Sie mit dabei – so geht es:
…die Basis-Variante: Sie sammeln am 11. Oktober 2014 alleine, mit der Familie oder zwei oder drei FreundInnen bei Ihnen vor Ort Unterschriften. Sie teilen uns den Ort mit. Wir schicken Ihnen unser kleines Aktionspaket kostenlos zu – mit Unterschriftenlisten, Infoflyern Plakaten zum Umhängen, Klemmbrettern und allen wichtigen Infos.
Selbst eine Sammelaktion organisieren:
…die Plus-Variante: Sie sammeln gemeinsam mit anderen Campact-Aktiven Unterschriften. Sie teilen uns den Ort mit und melden bei Stadt oder Gemeinde einen Infotisch an. Wir laden andere Campact-Aktive bei Ihnen ein, mitzumachen – Sie können eine maximale Zahl von TeilnehmerInnen festlegen. Und wir schicken Ihnen unser großes Aktionspaket kostenlos zu – mit einem zwei Meter hohen, faltbaren Papp-Aufsteller mit dem Logo der Bürgerinitiative, Unterschriftenlisten, Infoflyern, Plakaten zum Umhängen, Klemmbrettern und allen wichtigen Infos.
Überall hier planen Menschen schon Sammelaktionen. Wenn Sie keine eigene Aktion organisieren können, zoomen Sie in die Karte bis zu Ihrem Wohnort. Bei den roten Pins suchen Campact-Aktive noch MitsammlerInnen. Klicken Sie einfach auf einen roten Pin, um bei einer Sammelaktion mitzumachen.
Weitere Informationen und Kontakt:
https://www.campact.de/ttip-ebi/aktionstag2014/uebersicht/
Nicht gut für Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken, Feuerwehr, Rettungswesen Mineralquellen, Brauereien, Städte und Gemeinden etc. etc.
„Dabei wäre die EU-Kommission gar nicht befugt gewesen, diese Abkommen auszuhandeln.“
Zum Thema sei nachfolgend aus einer Veröffentlichung von Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger zitiert:
„CETA, TiSA, TTIP: Live and let die (Lebt und lasst Gemeinden sterben)
Ein Investor hat mit einem Tourismusprojekt in Libyen 5 Millionen Dollar verloren. Ein Schiedsgericht des Centre for Settlement of Investment Disputs in Washington D. C. hat ihm 935 Millionen Schadenersatz plus Zinsen zugesprochen. Beim Atomausstieg sind deutsche Energiekonzerne auf deutsche Gerichte angewiesen. Vattenfall aber konnte Deutschland in Washington auf 3,5 Milliarden Euro Schadenersatz verklagen, Philip Morris Uruguay auf Aufhebung seines Antirauchergesetzes, Lone Pine die Provinz Quebec auf Freigabe der Schiefergasförderung, Eli Lilly Kanada auf Aufhebung eines Gerichtsurteils, Impreglio Argentinien auf private Wasserversorgung, Achimea die Slowakei auf Aufhebung der Krankenversicherungsreform.
„Wir wären ja blöd, wenn wir ein Abkommen machen würden, denen alle 28 Staaten zustimmen müssten“, sagt EU-Kommissar Günther Oettinger.
Auf der ersten Seite des Vertragsentwurfs zu TiSA, dem Abkommen zum Handel von Dienstleistungen, steht, dass es erst fünf Jahre nach Vertragsschluss veröffentlicht wird. Die EU-Kommission drängt auf eine schnelle Ratifizierung von CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, möglichst ohne Beteiligung der Parlamente. Die Verhandlungen waren genauso geheim wie die zum TTIP, dem Handelsabkommen mit den USA.
Was können die Folgen für unsere Städte und Gemeinden sein? Ein paar Beispiele:
Wer eine Volkshochschule subventioniert, muss ausländische Bildungsanbieter ebenso bezuschussen.
Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken müssen Finanzkonzernen zum Kauf angeboten werden; eine Ausrichtung an der Gemeinnützigkeit ist Vertragsbruch.
Wo Feuerwehr, Rettungswesen, Gesundheitsversorgung, Wasser- und Stadtwerke, Justizvollzug, Schwimmbäder, Theater, Müllentsorgung oder Recyclingsysteme als kommunale Dienstleistung betrieben werden, kann eine Privatisierung eingeklagt werden.
Privatunternehmen dürfen nicht mehr rekommunalisiert werden (wie es die Berliner 2011 in einem Referendum für ihre Wasserbetriebe gefordert haben); wenn die Privatunternehmen sich nicht bewähren, dürfen nur andere private Wettbewerber eingeladen werden.
Fracking kann erzwungen werden, selbst dann, wenn es Mineralquellen oder die Brunnen von Brauereien durch ins Erdreich gepresste Chemikalien irreversibel verunreinigt.
Verbesserungen in Tierschutz, Umweltgesetzgebung oder der Kennzeichnung von genmanipulierten oder mit Chlor behandelten Nahrungsmitteln sind als „Handelshemmnisse“ anfechtbar.
Wenn steuerliche Regelungen oder kommunale Gebühren einen Investor hart treffen, kann er dagegen klagen.
Am 4. Juni 2014 hat Präsident Obama in der Militärakademie West Point erklärt, dass der Job von privaten lukrativen Söldnerarmeen jetzt durch „Umsturz-Hedge-Fonds“ übernommen wird, die auf Renditebasis arbeiten. Die Regelwerke von CETA, TiSA und TTIP gelten auch rückwirkend für bereits getätigte Finanzinvestitionen. Die Mehrheit fast aller deutschen Dax-Konzerne ist in ausländischer Hand. Die besonders klagefreudigen US-Unternehmen haben 1,3 Billionen Euro in der EU investiert. Das Investitionsvolumen der Vermögensverwaltung BlackRock ist das 10fache des deutschen Bundeshaushalts.
Ein US-Unternehmen, das seine „legitimen Gewinnerwartungen“ beeinträchtig sieht, kann eine Gemeinde, eine Stadt, ein Bundesland oder einen Staat verklagen. Beide Seiten benennen dann einen beim International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) in Washington D. C. zugelassenen Anwalt als Richter. Wenn sie sich auf den dritten (vorsitzenden) Richter nicht einigen können, ernennt ihn der Chef der Weltbank, der immer Amerikaner ist. Das Gericht entscheidet mit Mehrheit; eine Revision gegen die Entscheidung ist nicht möglich.
Gesetze benachteiligen immer diejenigen, die bei ihrer Verfassung nicht dabei waren. Jedem EU-Beamten, der sich mit Finanzthemen beschäftigt, stehen vier Lobbyisten gegenüber. Die Finanzindustrie zahlt ihnen Gehälter von jährlich mindestens 123 Millionen Euro. Auf US-Seite kamen die Verhandlungsführer des TTIP direkt aus den Banken und erhielten von diesen Boni in Millionenhöhe – wohl als Vorschuss auf die Verhandlungsergebnisse: Michael Froman 6,25 Millionen von der Citibank und Stefan Selig 9 Millionen von der Bank of America.
Diese Schiedsgerichte sind eine Waffe des Finanzsektors gegen die Selbstverwaltung unserer Gemeinden. Sie können auch die Existenz unserer mittelständischen Wirtschaft bedrohen, die nicht die Möglichkeit hat, in Washington D. C. auf Augenhöhe mitzuspielen. Vielen bleibt vielleicht nur der Ausweg, sich von angelsächsischen Investoren übernehmen zu lassen. Selbst ein Land wie Argentinien mit 25 Millionen Einwohnern wird von einem einzigen Hedgefonds-Manager, Paul Elliott Singer, bedroht. Dabei geht es für Herrn Singer um die Verdreißigfachung seines Einsatzes und für Argentinien um insgesamt 120 Milliarden Dollar – also um die Existenz des Staates.
Wird ein Parlament oder ein Gemeinderat sich noch trauen, etwas zu beschließen, wenn eine Klage in Washington befürchten werden muss, die den Haushalt auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte belastet? Fünf amerikanische Hedgefondsmanager haben in 2013 ein persönliches Einkommen in Milliardenhöhe bezogen, der Spitzenreiter David Tepper kalendertäglich (!) zehn Millionen Dollar. Gegen angelsächsische Anwälte, die von diesen Herren engagiert werden, haben unsere mittelständischen Unternehmer oder die Bürgermeister unserer Städte und Gemeinden keine Chance.
Dabei wäre die EU-Kommission gar nicht befugt gewesen, diese Abkommen auszuhandeln. Die Handelspolitik, für die sie zuständig ist, betrifft nur ausländische Direktinvestitionen, nicht aber Finanzdienstleistungen, die in die Verträge einbezogen worden sind. Wenn wir uns nicht wehren, lassen wir zu, dass wir aus Steuergeldern für die Gewinnerwartungen von Privatpersonen aufkommen müssen, die weitaus mächtiger sind als Städte oder Staaten. Der totale Markt versetzt der Demokratie den Todesstoß. Er ist wie der totale Krieg, gegen den unsere Vorfahren sich auch nicht gewehrt haben.“
http://www.business-reframing.de/wir-waeren-ja-bloed-meint-kommissar-oettinger/#more-2459
http://www.business-reframing.de/wir-sind/
Am 3. Oktober, „Tag der Wahrheit“, hielt Prof. Berger eine beachtenswerte Rede in Mainz:
„Die Medien als Instrument der Gehirnwäsche. Die veröffentlichte Meinung ist ein Produkt wie jedes andere und wird auch ähnlich produziert. Die wichtigen Ereignisse, die den Lauf der Geschichte verändern, werden uns oft vorenthalten und verharmlost oder verfälscht und entstellt vermittelt. Der Frieden ist zu wichtig, um ihn der Politik zu überlassen. Wir alle müssen ihn gemeinsam bewahren.“
http://www.youtube.com/watch?v=dw4bOl4dH4U&feature=youtube_gdata
Nachfolgend ein aktuelles Rundschreiben von Dr. Michael Efler, „Mehr Demokratie e.V.“:
Betreff: WG: Es geht los – jetzt zählt jede Stimme! (Bitte an Freunde und Bekannte weiterleiten!)
Sehr geehrter Herr B., Sehr geehrte Frau B.,
jetzt ist es soweit: Die von dem über 250 Organisationen starken Bündnis selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ist gestartet! Binnen eines Jahres wollen wir europaweit mindestens 1 Million Unterschriften sammeln. Das Ziel: die Freihandelsabkommen stoppen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung! Bitte unterschreiben Sie die Bürgerinitiative https://www.mehr-demokratie.de/stoppttip.html und leiten Sie diese E-Mail unbedingt an alle Ihre Freunde und Bekannten weiter.
Mit den Freihandelsabkommen droht der Ausverkauf von Demokratie und Rechtsstaat. Wir müssen – und können – uns dagegen wehren. Mit der Einrichtung von privaten Schiedsstellen, die ausländische Investoren anrufen können, wenn sie ihre Gewinne durch staatliche Maßnahmen beeinträchtigt sehen, wird die Politik entmachtet und die Souveränität des Volkes untergraben. Treten Sie mit Ihrer Unterschrift dagegen ein: https://www.mehr-demokratie.de/stoppttip.html
Die Verhandlungen sind geheim, Einfluss nehmen konnten vor allem die großen Konzerne. Mit der selbstorganisierten EBI werden wir sagen: So nicht, nicht mit uns! Sagen Sie das weiter und verbreiten Sie den Link: https://www.mehr-demokratie.de/stoppttip.html
Jetzt zählt jede Stimme!
Herzlich grüßt Sie
Dr. Michael Efler
Vorstandssprecher von Mehr Demokratie
P.S.: Weitere Informationen über die selbstorganisierte EBI finden Sie auch auf der mehrsprachigen Kampagnenwebsite: http://stop-ttip.org/de
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Impressum
https://www.mehr-demokratie.de/stoppttip.html
Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4 |10405 Berlin
info@mehr-demokratie.de | Telefon: (030) 42082370
Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4 |10405 Berlin
info@mehr-demokratie.de | Telefon: (030) 42082370
Geschäftsführender Bundesvorstand: Roman Huber
Kassenwart: Bernhard Marx (Bundesvorstand)
Vereinsregister: Nummer 5707, Amtsgericht Bonn
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