Zum Kompromiss zwischen den EU-Regierungen und dem Europaparlament zur Änderung der EU-Freisetzungsrichtlinie für gentechnisch veränderte Pflanzen gibt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Erklärung ab. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht diese Erklärung in voller Länge.
Vom Bundestagsbüro des Abgeordneten Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen)
Lobbydiktierter Entwurf der Richtlinie
Der Kompromiss behebt immerhin die allerschlimmsten Mängel des lobbydiktierten Entwurfs der EU-Regierungen vom Juni. Wäre es nach dem Willen der Bundesregierung gegangen, wären Verhandlungen mit Monsanto und Konsorten weiterhin Pflicht, Maßnahmen zum Schutz gegen gentechnische Verunreinigungen dagegen rein freiwillig. Zum Glück ist die Bundesregierung in diesem Punkt mit ihrer gentechnikfreundlichen Strategie gescheitert.
Verhalten der Bundesregierung ist „skandalös“
Dass die Bundesregierung in den Verhandlungen die richtigen und wichtigen Verbesserungsvorschläge der Europaabgeordneten blockiert hat, geltendes deutsches Recht wie strengere Haftungsregelungen und andere Schutzvorgaben auch EU-weit einzuführen, ist schlicht skandalös. Noch schlimmer: Merkel, Schmidt und Hendricks haben mit ihrem Widerstand gegen die Forderung des Parlaments, die neuen Verbote auf das EU-Umweltrecht zu stützen, dafür gesorgt, dass sie über Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP noch einfacher ausgehebelt werden können.
Europaweite Anbauzulassungen verhindern
Mit ihrer sturen Haltung hat die Bundesregierung leider verhindert, aus dem schlechten Lobby-Plan der damaligen EU-Kommission noch ein wirklich gutes Werkzeug im Kampf für die Gentechnikfreiheit zu machen. Wer Gentechnikfreiheit dauerhaft und ernsthaft sichern will, muss europaweite Anbauzulassungen verhindern.
Brüsseler Hinterzimmerdiplomaten
Merkel, Schmidt und Hendricks können sich jetzt nicht länger hinter Brüsseler Hinterzimmerdiplomaten verstecken und müssen Farbe bekennen, wie sie auf der Grundlage des Brüsseler Kompromisses den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft in Deutschland sichern wollen. Acht gentechnisch veränderte Maislinien sind derzeit im Zulassungsverfahren. Keine davon wollen wir in Zukunft auf Deutschlands Äckern sehen.
Weitere Informationen und Kontakt:
Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030 / 227-730 28
Fax: 030 / 227-760 25
E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de
Internet: www.harald-ebner.de