Die Agrarminister der Bundesländer haben sich bei ihrer Konferenz in Bad Homburg einstimmig für Genpflanzen-Anbauverbote auf Bundesebene ausgesprochen – und sich damit eindeutig gegen Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) positioniert.
Vom Parlamentsbüro von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenl0he
Harald Ebner (Grüne) kommentiert die Entscheidung wie folgt:
„Alle wollen Genpflanzen-Verbote. Außer Schmidt, der macht nicht mit“
Die Agrarminister der Bundesländer wissen, dass Schmidts regionale Verbote eine reine Mogelpackung sind. Und auch die Menschen im Lande haben ganz genau verstanden, dass Schmidt und Merkel schon wieder versuchen, sie auszutricksen in Sachen Gentechnik. Das zeigt die überwältigende Teilnahme an der Campact-Aktion mit 340.000 Unterzeichnern in nur zwei Wochen. Sogar Schmidts CSU fordert nationale Verbote. SPD-Umweltministerin Hendricks und ihre Partei sowieso. Alle wollen Genpflanzen-Verbote. Außer Schmidt, der macht nicht mit. Allerdings mit Rückendeckung der Kanzlerin. Schmidt argumentiert dabei stets mit Rechtssicherheit. Dabei müssen die Verbote gerade auch aus diesem Grund zentral auf Bundesebene geregelt werden, um größtmögliche Rechtssicherheit zu gewährleisten, auch gegenüber TTIP, Ceta und WTO.
Flächendeckende Genpflanzenverbote auf Bundesebene in der Koalition durchsetzen
Für die SPD kommt es jetzt zum Schwur. Vor einem Jahr hatte sie sich bei der Zulassung für den Genmais 1507 weit aus dem Fenster gelehnt und eine verlässliche Lösung für Deutschlands Gentechnikfreiheit versprochen. Jetzt ist Liefertermin! Barbara Hendricks darf sich nicht schon wieder über den Kabinettstisch ziehen lassen. Zusammen mit ihrem Parteichef und Vizekanzler Gabriel muss sie jetzt wenigstens die versprochenen nationalen, flächendeckenden Genpflanzenverbote auf Bundesebene in der Koalition durchsetzen. Auch Gabriel muss jetzt Farbe bekennen: steht er zu seiner Kabinettskollegin, seiner Partei und den Menschen im Land? Oder ist ihm gute Stimmung für TTIP und Ceta wichtiger?
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