Vor kurzem war ich als Sachverständiger zu einer Bundestagsanhörung geladen und erzählte den versammelten Abgeordneten eine unglaubliche Geschichte: Vor einigen Jahren machte ein Lobbyist ein Praktikum bei einem FDP-Bundestagsabgeordneten – und konnte sich so unerkannt in die nicht-öffentlichen Sitzungen des Ernäherungsausschusses einschleusen.
Von Gregor Hackmack, Abgeordnetenwatch
Wichtige Informationen für seine Kunden aus der Lebensmittelindustrie
Das allein ist schon skandalös genug. Doch der Lobbyist besuchte obendrein jene vertraulichen Ausschusssitzungen, bei denen er wichtige Informationen für seine Kunden aus der Lebensmittelindustrie mitbekam: es ging bei den Sitzungen nämlich um eine Verschärfung des Lebensmittelrechts.
Hunderte Lobbyisten erhielten einen Hausausweis für den Bundestag
Ich erzähle auch Ihnen diese Geschichte, um zu zeigen, wie Lobbyismus im Geheimen unsere Demokratie aushöhlt. Weil wir uns bei abgeordnetenwatch.de nicht damit abfinden wollen, üben wir auf zwei Wegen Druck auf unsere Abgeordneten aus: Zum einem konfrontieren wir sie ganz direkt mit den Missständen, so wie in der (…) Bundestagsanhörung. Zum anderen erzeugen wir mit unseren Recherchen Öffentlichkeit. Gerade letzte Woche hat die ZDF heute-show einem Millionen-Publikum von unserer Enthüllung berichtet, wonach Hunderte Lobbyisten heimlich einen Hausausweis von den Fraktionen bekommen haben.
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Druck aufrecht erhalten
Natürlich werden die Abgeordneten deswegen nicht gleich morgen scharfe Transparenzregeln beschließen. Aber wenn es uns gelingt, den Druck aufrecht zu erhalten, werden sie sich dem Willen der Bevölkerung irgendwann nicht mehr verschließen können. Deswegen möchte ich Sie ganz persönlich bitten, unsere Arbeit gegen verdeckten Lobbyismus und für Bürgerbeteiligung zu unterstützen. Bitte werden Sie Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de – das geht schon ab 5 Euro im Monat.
Mit Ihrer Unterstützung können wir viel bewegen!
Herzlichen Dank!
Beste Grüße im Namen des gesamten Teams,
Gregor Hackmack
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