Bei einer Anhörung der Enquetekommission Pflege im baden-württembergischen Landtag am 3. Juli 2015 haben sich VertreterInnen aller derzeitigen Fraktionen im Landtag für eine Pflegekammer ausgesprochen. Die Linke in Baden-Württemberg hat sich in einem Beschluss ihres Landesausschusses eindeutig gegen eine Pflegekammer im Ländle ausgesprochen.
Von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall, Vorsitzender Fachbereich 3 im Ver.di-Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken
Thema für den Wahlkampf
Der Ver.di Landesfachbereichsvorstand 3 Baden-Württemberg hat eine Arbeitsgruppe für die Erstellung von weiterem Informations- und Kampagnenmaterial zur Pflegekammer ins Leben gerufen. Die Situation in der Pflege, gesetzlicher Personalbemessung und Pflegekammer wird sicher ein wichtiges gewerkschaftliches Thema für den Wahlkampf im nächsten Jahr sein müssen. Am 13. März 2016 wird ein neuer baden-württembergischer Landtag gewählt.
Weitere Informationen der Gewerkschaft Ver.di:
Pflege ist eine anspruchsvolle und verantwortungsvolle Tätigkeit, die in einer älter werdenden Gesellschaft immer wichtiger wird und dringend mehr Anerkennung und Wertschätzung braucht. Wie für alle Berufe liegt der Schlüssel für hohes Ansehen auch bei den pflegerischen Tätigkeiten in einer wirkungsvollen Verbesserung der Arbeitsbedingungen und einer höheren Entlohnung der Beschäftigten.
Gegen Pflegekammern
Manche hoffen, die Probleme der Pflegeberufe durch die Errichtung von Pflegekammern lösen zu können. Die Gewerkschaft Ver.di, in der viele Beschäftigte der pflegerischen Berufe organisiert sind und sich für ihre Interessen einsetzen, sieht die Errichtung von Pflegekammern aus einer Reihe von Gründen sehr kritisch und hat sich deshalb verschiedentlich dagegen ausgesprochen:
1. Die Tarifautonomie liegt in Händen der Sozialpartner – also Gewerkschaften und Arbeitgeber – und würde durch die Einführung einer Pflegekammer nicht berührt. Durch die Errichtung von Kammern würde sich in den wichtigsten Fragen der Bezahlung und Arbeitsbedingungen also gar nichts bewegen.
2. Hoher Arbeitsdruck, Überstunden, Einspringen an freien Tagen, zu wenig Zeit für Patientinnen und Patienten – für gute Arbeit bedarf es vor allem mehr Personal. Einer Pflegekammer stehen keine anderen Instrumente zur Verfügung als heute schon den Berufsverbänden und Gewerkschaften, um auf die Politik einzuwirken. Vielmehr besteht die Gefahr, dass politisch Verantwortliche sich unter Verweis auf die scheinbare Aufwertung der Pflegeberufe durch Kammern aus ihrer Verantwortung stehlen und echte Problemlösungen weiterhin verweigern.
3. Ein „pflegerisches Disziplinarrecht“ mit Berufsgericht und Sanktionsmöglichkeit ist – angesichts der Tatsache, dass fast alle Pflegekräfte im Angestelltenverhältnis tätig sind und damit dem Arbeitsrecht unterliegen – unnötig und nichts Anderes als eine weitere, unsinnige Bürokratisierung der Arbeit.
Ja zur Aufwertung der Pflege – Nein zur Zwangskammer
4. Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben an Kammern käme einer Privatisierung bislang öffentlich wahrgenommener Aufgaben gleich, bei der die Kosten statt von der öffentlichen Hand in Zukunft von den Mitgliedern durch deren Zwangsbeiträge getragen werden müssten.
5. Eine Zwangsmitgliedschaft in Kammern wird nicht dazu führen, dass die Pflegeberufe „mit einer Stimme sprechen“. In den Kammerversammlungen wird sich die ganze Vielfalt der Verbände und Meinungen widerspiegeln, die schon heute kennzeich-
nend für die Pflegeberufe sind. Ver.di befürchtet, dass sich an die von mancher Seite propagierte Errichtung von Kammern nur zu berechtigte, aber letztlich unerfüllbare Hoffnungen nach höherer Wertschätzung der Pflegeberufe knüpfen. Zur tatsächlichen Durchsetzung von Verbesserungen müssen sich die Beschäftigten auf eine erfahrene und politisch schlagkräftige Organisation stützen können, in der sie auch die aktive Solidarität anderer im Gesundheitsbereich Beschäftigter erfahren. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die von uns seit langem erhobenen Forderungen, die für echte Verbesserungen zwingend durchgesetzt werden müssen:
1. Für gute Pflege und gute Arbeit werden mehr Personal und gesetzliche Vorgaben zur Personalbemessung benötigt.
2. Eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser, die auch Beschäftigte erreicht, sowie die Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung in der Altenpflege.
3. Mehr Gesundheitsschutz für die zunehmend physisch und psychisch völlig überlasteten Beschäftigten im Gesundheitswesen und der Altenpflege.
Am Diskussions- und Meinungsbildungsprozess beteiligen
Keiner dieser Punkte wird bislang von denjenigen, die sich für Pflegekammern einsetzen, in auch nur annähernd ähnlicher Entschiedenheit vertreten. Auch das lässt die geplanten Kammern als ungeeignet zur Erreichung der Anliegen der Beschäftigten erscheinen. Wir halten es für unsere Pflicht als Gewerkschaft der Pflegeberufe, die Beschäftigten über die Grenzen und Schwächen zu informieren und rufen dazu auf, sich an dem weiteren Diskussions- und Meinungsbildungsprozess zu beteiligen. Dort, wo Pflegekammern politisch gewollt und geschaffen werden, gehen wir mit in Verantwortung und bringen unsere Fachkompetenz zum Nutzen für die Pflegeberufe ein.
Reader der Pflegekammer zum Herunterladen als PDF-Datei: