„Wetterfeste Genmais-Verbote nur mit Schirm statt Flickenteppich, Herr Schmidt!“, fordert Harald Ebner, Sprecher für Gentechnikpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er nimmt Stellung zur Gesetzesinitiative für flächendeckende, bundesweite Anbauverbote für Gentechnikpflanzen, die von mehreren Bundesländern in den Bundesrat eingebracht wurde und zur Reaktion des Agrarministers Christian Schmidt (CSU) darauf.
Kommentar von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe
Schmidt soll Herumgeeiere beenden
Wenn Christian Schmidt wirklich ,wetterfeste‘ Anbauverbote will, darf er sich nicht auf einen löchrigen Flickenteppich verlassen, sondern muss einen großen Schirm über ganz Deutschland aufspannen, um die Gentechnikfreiheit zu sichern. Sein Expertenkomissions-Vorschlag ist nur ein weiterer schlecht kaschierter Versuch des CSU-Ministers, sich selbst um die Verbotsentscheidung zu drücken. Die Politik darf solche Entscheidungen nicht an Expertenkommissionen abschieben. Christian Schmidt soll endlich sein Herumgeeiere beenden und zugeben, dass er auf dem Holzweg war. Er sollte die sehr gute Initiative der Bundesländer aufgreifen und eine einheitliche Lösung auf Bundesebene anpacken, damit wir nächstes Jahr gerüstet sind gegen den Genmais-1507-Anbau und alle anderen zur Zulassung anstehenden Gentechnikpflanzen.
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