Der Rechtsextremist Alexander Neidlein aus Crailsheim, baden-württembergischer Landesgeschäftsführer der Jungen Nationaldemokraten (JN) und Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Schwäbisch Hall/Main-Tauber, hat am 1. Mai 2009, auch bei der JN-Demonstration im bayerischen Neu-Ulm als Versammlungsleiter federführend mitgewirkt. Im benachbarten Ulm auf baden-württembergischer Seite der Donau hatte Neidlein die JN-Demonstration selbst angemeldet. In Ulm kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit linken Gegendemonstranten. Siehe auch: www.hohenlohe-ungefiltert.de/wp-admin/post.php?action=edit&post=1934
Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert
Philipp Hassebach meldete JN-Demo in Neu-Ulm an
„Die Demonstration der Rechten in der Neu-Ulmer Innenstadt hat der 21-jährige Philipp Hasselbach, ein polizeibekannter Protagonist aus der bayerischen Kameradschaftsszene und Ex-Geschäftsführer und Ex-Schatzmeister im bayerischen Landesvorstand der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), angemeldet. Hasselbach benannte Alexander Neidlein als Versammlungsleiter in Neu-Ulm. Sowohl Hasselbach als auch Neidlein haben außer der Demo am 1. Mai bisher keine weitere Versammlung beim zuständigen Landratsamt Neu-Ulm angemeldet“, teilte die Behörde auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert mit.
Weitere Informationen zu Alexander Neidlein, einem der führenden Personen der Neonazi-Szene in Hohenlohe, Baden-Württemberg und auch Sachsen gibt es im Internet unter anderem auf den Seiten www.roteshall.antifa.net/aktuelles.html / de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Neidlein / www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2005/09/07/a0144
Im Landkreis Neu-Ulm gab es seit 2003 drei Neonazi-Aufmärsche
Im Landkreis Neu-Ulm fanden nach Angaben des dortigen Landratsamts in den vergangenen Jahren insgesamt drei rechtsextremistische Aufmärsche statt:
Neo-Nazi-Aufmärsche in Ulm und Neu-Ulm am 1. Mai 2009 mit insgesamt rund 1000 Teilnehmern. Zwei Gegendemonstrationen hierzu gab es in Ulm und Neu-Ulm. Die DGB-Kundgebung auf dem Ulmer Münsterplatz wurde zur antinazistischen Protestveranstaltung mit Liedermacher Konstantin Wecker umfunktioniert. Laut Karl-Heinz Keller, dem Leiter der Polizeidirektion Ulm, reiste das „Gewaltpotenzial ausschließlich von außen“ an; „die meisten kamen aus Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und auch aus Bayern“.
Im Sommer 2004 fand ein angemeldeter Aufzug der „Kameradschaft Neu-Ulm“ in Neu-Ulm statt. Daran beteiligten sich ebenfalls etwa 50 Rechtsextremisten aus der Region. Es gab Gegenproteste. Gewalttaten oder gar Ausschreitungen blieben aber aus.
Im September 2003 marschierte der NPD-Kreisverband Neu-Ulm rund um den Marktplatz und das Bürgerhaus in Senden auf. Daran beteiligten sich etwa 50 Personen. Gleichzeitig demonstrierten etwa 200 Bürger gegen den Neonazi-Aufzug. Beide Demonstrationen waren angemeldet. Das Landratsamt Neu-Ulm erließ jeweils Auflagenbescheide. Bei den Versammlungen kam es zwar zu lautstarken verbalen, aber zu keinen gewalttätigen Auseinandersetzungen.
20.000 Gegendemonstranten in Neu-Ulm und Ulm
Zum Ablauf der Veranstaltungen am 1. Mai 2009 in Ulm und Neu-Ulm berichtet das Landratsamt Neu-Ulm: Am frühen Nachmittag des 1. Mai fanden eine rechtsextremistische Demonstration der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) in Ulm und anschließend (ab 16 Uhr) ein weiterer Aufzug von Neonazis in Neu-Ulm statt. An beiden Aufmärschen beteiligte sich weitgehend derselbe Personenkreis. Den bei beiden Aufzügen etwa 1000 rechtsgerichteten Demonstranten standen in der Doppelstadt Ulm/Neu-Ulm etwa 20.000 Gegendemonstranten gegenüber. Die Rechtsextremisten kamen nach Ende des Aufzuges in Ulm nach Neu-Ulm. Nur in Ulm habe es Krawalle gegeben, die militante linksautonome Gegendemonstranten angezettelt worden seien: Sie warfen Flaschen, Pflastersteine und TNT-Böller auf Polizeibeamte, setzten Papiercontainer in Brand und warfen eine Schaufensterscheibe ein. Schwarz gekleidete Sonderkräfte der Polizei setzten zur Räumung des Bahnhofsplatzes in Ulm Schlagstöcke und Wasserwerfer-Fahrzeuge ein. Bilanz der Krawalle: Nach Angaben der Polizei seien 59 Personen verletzt worden, darunter 38 Polizisten. 130 Demonstranten wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen, 440 Platzverweise wurden erteilt.
Außer dem Neonazi-Aufmarsch in Neu-Ulm am 1. Mai fanden dort zwei andere Demonstrationen statt. Eine hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB; Region Ulm/Biberach) zum Tag der Arbeit angemeldet. Diese Demostration begann in Neu-Ulm und führte dann nach Ulm. Eine Gegendemo zum Neonazi-Aufmarsch hatte der SPD-Kreisverband Neu-Ulm angemeldet. Dort protestierten Vertreter und Anhänger von SPD, Grünen, CSU, FDP und Freien Wählern unter dem Motto: „Demokraten gegen Rechts“ gegen den Aufmarsch der Rechtsradikalen. Die Partei „Die Linke“ hatte ebenso wie die Antifa oder andere linksautonomen Gruppen keine Gegendemonstration angemeldet.
Wie will das Landratsamt Neu-Ulm Gewalt verhindern?
Jürgen Bigelmayr, Sprecher des Landratsamts Neu-Ulm: Vor jeder kritischen Versammlung, die angemeldet wird, finden Kooperationsgespräche der Versammlungsbehörde mit der jeweiligen Stadt bzw. Gemeinde, den Sicherheitsorganen und dem/den Versammlungsanmelder(n) statt. Diese haben zum Ziel, Gewalt und andere Exzesse – soweit möglich – zu verhindern. So werden wir es auch bei künftigen Versammlungen aus dem extremen Spektrum handhaben. Im Landkreis Neu-Ulm gibt es nach unseren Informationen keine besonders auffällige rechte Szene. Für Auskünfte über eine eventuelle rechte Szene in Ulm verweise ich auf die Polizeidirektion Ulm und die Stadt Ulm.
Wie begegnet der Landkreis Neu-Ulm dem Thema Rechtsextremismus?
In der Jugendarbeit: Der Kreisjugendring Neu-Ulm startete im April dieses Jahres ein Projekt mit dem Titel „Größer 99 – Wir sind mehr“. Das Projekt wurde unabhängig von den Neonazi-Aufmärschen in Neu-Ulm und Ulm geplant, erhielt dann aber durch diese eine aktuelle Brisanz. Im April und Mai fanden im Rahmen des Projekts mehrere Informationsveranstaltungen statt, bei denen kompetente Referenten über das Thema „Rechtsextremismus“ referierten. Am 1. Mai richtete der Kreisjugendring auf dem Neu-Ulmer Petrusplatz eine sechsstündige Veranstaltung aus. Das Projekt wird mit weiteren Terminen bis Ende des Jahres fortgesetzt. (Nähere Informationen siehe anhängende Dateien „Flyer_2.pdf“ und „Pressebericht+1.+Mai aktuell.doc“).
In der Bildungsarbeit: Auf Anordnung des bayerischen Kultusministeriums wird das Thema Nationalsozialismus und Rechtsextremismus in allen bayerischen Schulen der Sekundarstufe – also auch im Landkreis Neu-Ulm – fächerübergreifend thematisiert. Zum Beispiel benannte sich die Staatliche Realschule Neu-Ulm nach dem Freund der Geschwister Scholl und Mitglied in der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“, Christoph Probst. Seit März 2005 heißt die Schule offiziell „Christoph-Probst-Realschule“. Die Realschule hält seither engen Kontakt zu der Familie des im Alter von 23 Jahren von den Nazis hingerichteten Widerstandskämpfers. Immer wieder finden Projekttage zum Thema „Nationalsozialismus und Rechtsextremismus“ statt. Ein weiteres Beispiel: Die Berufsschule Neu-Ulm machte im Herbst 2008 ein Projekt unter dem Motto „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Dabei wurde unter anderem eine Ausstellung des Verfassungsschutzes mit dem Titel „Die missbrauchte Religion – Islamisten in Deutschland“ gezeigt. Drittes Beispiel: Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte der Berufsschule Neu-Ulm sprachen sich im Vorfeld des Neonazi-Aufmarsches am 1. Mai 2009 gegen Rechtsextremismus und Rassismus aus und sammelten dagegen Unterschriften, die sich insgesamt auf zehn laufende Meter summierten. Nachdem sie von Landrat Erich Josef Geßner gehört hatten, dass er die Demonstration der Nazis verurteilt, erklärten sie: „Wir stehen hinter unserem Landrat!“
In der Gedenkstättenarbeit: Nachdem in den Jahren zuvor jeweils NPD-Aktivisten als Gruppe im Umfeld der zentralen Gedenkfeier für den Landkreis Neu-Ulm am Volkstrauertag auf der Kriegsgräberstätte Reutti (Stadtteil von Neu-Ulm) aufmarschiert waren, hat das Landratsamt Neu-Ulm im Sommer 2007 eine Friedhofssatzung erlassen, die unter anderem Veranstaltungen mit parteipolitischem Charakter auf dem Soldatenfriedhof untersagt. Das Dokumentationszentrum Oberer Kuhberg/KZ-Gedenkstätte liegt in der Stadt Ulm (Telefon: 0731/21312, Fax: 0731/9214056).
Internet: www.landkreis.neu-ulm.de