Keine Fragen von Hohenlohe-ungefiltert zum aktuellen Stand der Umweltverschmutzung und des Fischsterbens in der Jagst sowie des Feuerwehreinsatzes beim Mühlenbrand in Lobenhausen beantwortet das Landratsamt Schwäbisch Hall.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die Kreisbehörde verweist auf alte Pressemitteilungen, die aber keine der Fragen hinreichend beantworten oder gar nicht beantworten. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Fragen, die das Landratsamt Schwäbisch Hall nicht beantworten will – außerdem den E-Mail-Schriftverkehr mit der Pressestelle des Landratsamts.

Aktuelle Fragen an die Pressestelle des Landratsamts Schwäbisch Hall zum Mühlenbrand in Lobenhausen, zum Fischsterben und zur Jagstverschmutzung:

1. Mit was und wie stark ist und wurde das Wasser verunreinigt? Liegen inzwischen Ergebnisse vor? Wie sehen diese Ergebnisse aus?

2. Laufen derzeit noch Reinigungsarbeiten in der Mühle und deren näherer Umgebung? Was wird getan und muss noch getan werden?

3. Ist die Vergiftungsgefahr des Jagstwassers endgültig gebannt?

4. Wohin wird das verseuchte Wasser und Löschwasser langfristig gebracht?

5. Welche Konsequenzen zieht das Landratsamt aus den aktuellen Gutachten des Landesumweltministeriums zur Jagstverschmutzung, aus denen sich eine massive Schädigung der Tierwelt in der Jagst ablesen lässt?

5.1.: Welche Vorgaben hat das Landratsamt vom Umweltministerium und vom Regierungspräsidium erhalten?

6. Viele noch lebende Fische haben geschädigte Kiemen. Was kann getan werden, dass diese Fische langfristig überleben können?

7. Stimmt die Aussage von Augenzeugen, dass das Landratsamt anordnete, die Belüftungsarbeiten an der Jagst, bereits am Dienstag (Dienstagabend/Dienstagnacht auf Mittwoch) einstellte/einstellen ließ, zu einem Zeitpunkt, als die Giftwolke im Jagstwasser noch ganz oder zumindest teilweise auf dem Gebiet des Landkreises Hall war?

8. Wie war der genaue zeitliche Ablauf?

9. Wer trägt die Verantwortung dafür, dass Jagst-Anwohner und Mühlenbesitzer am Sonntagabend und sogar noch am Montag nach dem Brand von Samstagnacht nicht über das Fischsterben in der Jagst informiert worden waren?

10. Warum wurde nicht schon in der Brandnacht der Mühlkanal der Mühle zugebaggert, also mit einem Damm versehen, damit das Giftwasser nicht in die Jagst gelangen kann? Das vergiftete Löschwasser hätte dann vor dem Damm abgepumpt werden können. Dann wäre auch das undichte Dichtkissen irrelevant gewesen.

11. Welche Aufgaben hat der in der Brandnacht anwesende Kreisbrandmeister am Brandort konkret übernommen?

12. Zu welcher Uhrzeit war bekannt, dass sich in der Halle wassergefährdende Stoffe (Kunstdünger…) befinden?

13. Waren die anwesenden Feuerwehrleute ausreichend geschult, um mit dieser Giftgefahr selbstständig umgehen zu können?

14. Mussten sich die anwesenden Feuerwehrleute vom Brandort aus externen Rat holen? Wenn ja, bei wem?

15. War der Kreisbrandmeister zum Zeitpunkt des Brandes ausreichend geschult, um mit der Giftgefahr durch Kunstdünger selbstständig ausreichend umgehen zu können?

16. Wer traf vor Ort die Entscheidung, keinen Katastrophenalarm auszulösen?

17. Warum hat das Landratsamt bis heute keine öffentliche Informationsveranstaltung für die Bevölkerung gemacht, um über den Brand und die Jagstkatastrophe, die Folgen und die geeigneten Maßnahmen zu informieren, zu sprechen und zu diskutieren? Der Landkreis Hohenlohe hat dies bereits während der akuten Katastrophe gemacht. Das so genannte Helferfest des Landkreises Hall in der vergangenen Woche gilt nicht als Information der Öffentlichkeit, ebensowenig der so genannte Runde Tisch mit vom Landratsamt ausgewählten Leuten, Vereinen und Verbänden.

18. Ist noch eine grundlegende Vor-Ort-Information durch den Landkreis für die Bürgerinnen und Bürger konkret geplant? Wenn ja, wann und wo?

19. Was würde das Landratsamt Schwäbisch Hall – mit dem Wissen von heute – im Umgang mit dem Brand und der Jagstverseuchung heute anders machen?

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Am 21.10.2015, um 13.44 Uhr, schrieb S.Baumgartner@lrasha.de:

Sehr geehrter Herr Garmatter,

die behördliche Ermittlung des Landratsamtes ist abgeschlossen. Sämtliche Veröffentlichungen finden Sie auf der Homepage des Landkreises.

Über die weiteren Schritte werden Sie zur gegebener Zeit informiert.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Baumgartner

Landratsamt Schwäbisch Hall
Stab Landrat und Kommunalaufsicht
Münzstraße 1
74523 Schwäbisch Hall

Die Antwort von Hohenlohe-ungefiltert vom 21. Oktober 2015:

Sehr geehrter Herr Baumgartner,

ich bitte um Beantwortung der Fragen.

Wenn Sie die Fragen nicht beantworten, müssen die Fragen mit dem Hinweis veröffentlicht werden, dass das Landratsamt eine Beantwortung der Fragen verweigert.

Kennen Sie die Inhalte zu dem Thema auf Ihrer Homepage? Gehen Sie davon aus, dass die Fragen durch Ihre Veröffentlichungen auf Ihrer Homepage beantwortet werden? Bitte helfen Sie mir durch konkrete Links die jeweiligen Antworten auf meine jeweiligen Fragen auf Ihrer Homepage zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Am 21.10.2015, um 14:20 Uhr, schrieb S.Baumgartner@lrasha.de:

Sehr geehrter Herr Garmatter,

wir verweigern nicht die Beantwortung Ihrer Fragen, sondern weisen auf alle bereits veröffentlichen Pressemitteilungen des Landratsamtes hin. PMs finden Sie auf der Homepage www.lrasha.de unter der Rubrik „Aktuelles“.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Baumgartner

Landratsamt Schwäbisch Hall
Stab Landrat und Kommunalaufsicht
Münzstraße 1
74523 Schwäbisch Hall

Die Antwort von Hohenlohe-ungefiltert vom 21. Oktober 2015 auf diese E-Mail des Landratsamts:

Sehr geehrter Herr Baumgartner,
Sie sind offensichtlich nicht zur Beantwortung der Fragen bereit. Das nennt man in der deutschen Sprache auch verweigern.

Noch einmal und abschließend:
– Bitte beantworten Sie die Fragen.
– Kennen Sie die Inhalte zu dem Thema auf Ihrer Homepage? Gehen Sie davon aus, dass die Fragen durch Ihre Veröffentlichungen auf Ihrer Homepage beantwortet werden? Wenn ja: Bitte helfen Sie mir durch konkrete Links die jeweiligen Antworten auf meine jeweiligen Fragen auf Ihrer Homepage zu finden.

Ich erwarte Ihre Antworten bis spätestens Freitag, 23. Oktober 2015.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert