Horst Seehofer weiß, wie er Medien für seine Zwecke nutzen kann. Sein Gerede von der Absperrung der Grenze, der Errichtung eines Grenzzaunes und seine Drohung mit einer Verfassungsklage waren in der Sache völlig substanzlos. Aber sie brachten die gewünschten Schlagzeilen auf Seite eins für sein Anliegen, die Abschottung der Grenzen. Und nur das zählt für einen abgezockten Politiker wie Seehofer.
Leserbrief von Paul Michel, Schwäbisch Hall
CSU-Willkürmaßnahme
Jetzt hat er sich die Österreicher vorgenommen, die er für die von ihm mit drastischen Worten beschriebenen apokalyptischen Zustände an der bayrisch-österreichischen Grenze verantwortlich macht. Schaut man allerdings genauer hin, stellt man schnell fest, dass für diese Zustände vor allem Einer verantwortlich ist: Horst Seehofer selbst. Seine Regierung hat verfügt, dass an der deutsch-österreichischen Grenze pro Stunde nur noch maximal 50 Flüchtlinge nach Bayern eingelassen werden. Viel zu wenige angesichts der Zahl der ankommenden Flüchtlinge, sagen freiwillige Helfer aus Deutschland, aus Österreich und die österreichischen Behörden. Wegen dieser CSU-Willkürmaßnahme müssen hunderte, manchmal tausende von Flüchtlingen tagelang im Freien bei Nässe und Kälte vor dem bayrischen Wachposten ausharren. Beobachter sagen, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die ersten Menschen sterben.
Probleme sind lösbar
Seltsamerweise will es kaum einem Journalisten auffallen, dass die Probleme auch damit zusammenhängen, dass die bayrische Staatsregierung keine Züge mit Flüchtlingen nach München mehr durchlässt. Dort, am Starnberger Flügelbahnhof, wurde bekanntlich Anfang September 2015 mit großer Unterstützung freiwilliger Helfer der große Ansturm von Flüchtlingen auf bewundernswerte Art und Weise bewältigt. Die dort an den Tag gelegte Hilfsbereitschaft und Fähigkeit, komplizierte Probleme menschlich zu regeln, erregte damals großes Aufsehen und machte große Schlagzeilen – aber offenbar nicht die Art von Schlagzeilen, die sich Seehofer und Co von der bayrischen Staatsregierung wünschen. Also hat er verfügt, dass München nicht länger Drehkreuz für die Verteilung von Flüchtlingen sein darf. Seither stehen in München Hallen leer, sitzen Helfer arbeitslos und ratlos herum – aber Seehofer bekommt die Schlagzeilen, die er sich wünscht. Die Probleme könnten beträchtlich entschärft werden, wenn ein Teil der Flüchtlinge mit dem Zug nach München fahren würde, wo es viele Hilfskräfte und eine momentan nicht genutzte Infrastruktur für die Betreuung der Flüchtlinge gibt. Aber das ist von Seiten der CSU politisch offenbar nicht erwünscht. Schließlich könnte ja der Eindruck entstehen, dass die mit dem Zuzug der Flüchtlinge entstehenden Probleme lösbar sind. Und das liegt nicht im Interesse der CSU.
Unterlassene Hilfeleistung
Seehofers bewusste Politik der unterlassenen Hilfeleistung gegenüber den Flüchtlingen ist nicht nur moralisch unterste Schublade. Mit seiner verantwortungslosen Stimmungsmache gegen Flüchtlinge trägt Seehofer zur Entstehung eines politischen Klimas bei, das rechte Gewalttäter sich wünschen.
Südwestpresse erzählt gedankenlos nach
Traurig ist, dass weite Teile der Presse, darunter auch die Südwestpresse, gedankenlos Seehofers Propaganda nacherzählen anstatt eigenständig zu recherchieren. Dann würde nämlich schnell deutlich, was Seehofers Sprüche sind: Rhetorische Schaumschlägerei