Mit 250.000 Menschen auf den Straßen im Regierungsviertel in Berlin haben wir am 10. Oktober 2015 in einem großen zivilgesellschaftlichen Bündnis deutlich gemacht, dass TTIP und CETA politisch nicht durchsetzbar sind. Mittlerweile haben auch 300 Städte, Gemeinden und Landkreise kritische Stellungnahmen zu den beiden Freihandels- und dem Dienstleistungsabkommen TiSA verabschiedet.
Von der Organisation attac
Protest geht weiter
Das Bündnis „Stop TTIP“ hat beschlossen, die „Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative“ (SEBI) weiterzuführen als „Europäische Initiative gegen TTIP und CETA“, um deutlich zu machen, dass der Protest gegen diese und weitere geplante Freihandelsabkommen nicht abreißen wird.
Zur Europäischen Initiative gegen TTIP & CETA: https://www.attac.de/sebi
Fotos und Impressionen von der Demo: http://www.attac.de/ttip-demo
300 Städte, Gemeinden und Kreise gegen TTIP, CETA und TiSA
Freihandelsabkommen gefährden die kommunale Selbstverwaltung
Die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gefährden die kommunale Selbstverwaltung und münden in eine Einbahnstraße Richtung Privatisierung und Deregulierung. Zu diesem Schluss kommen 300 Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland – darunter zwölf Landeshauptstädte sowie die Millionenstadt Köln. Sie alle haben kritische Stellungnahmen zu TTIP und Co. verabschiedet. In vielen Kommunen wurden die Beschlüsse fraktionsübergreifend und mit breiter Mehrheit gefasst. Die Kampagnengruppe stellt eine Karte mit allen Kommunen zur Verfügung und bietet einen Abgeordnetenleitfaden an, mit dem Aktive auf lokale PolitikerInnen zugehen können.
Crailsheim:
Beschluss vom 21.05.2015:
Der Gemeinderat der Stadt Crailsheim unterstützt nachdrücklich die im gemeinsamen Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und des Verbands kommunaler Unternehmen vom Oktober 2014 (Anlage 2 der Gemeinderatsdrucksache Nr. 25) formulierte Haltung und schließt sich den darin aufgestellten Forderungen an.
In einem Pressebericht [http://www.swp.de/crailsheim/lokales/crailsheim/Blick-hinter-die-Chiffren-Gemeinderat-beschaeftigt-sich-mit-geplanten-Freihandelsabkommen;art5507,3234991] wird über die Sitzung des Crailsheimer Gemeinderates berichtet, der zur Diskussion über TTIP die Geschäftsführerin des Städtetags Baden-Württemberg, Gudrun Heute-Bluhm, eingeladen hatte. Nach einer ausführlichen Diskussion schloss sich der Gemeinderat schließlich dem Positionspapier an.
Karte TTIP in Kommunen: http://www.attac.de/ttip-in-kommunen/
Übersicht TTIP-freie Kommunen in Europa: https://www.ttip-free-zones.eu/
Gemeinsames Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und des Verbands kommunaler Unternehmen vom Oktober 2014
Europäische Initiative gegen TTIP & CETA
Die SEBI ist beendet – die Unterschriftensammlung geht weiter!
Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (SEBI) „Stop TTIP“ hat am 7. Oktober 2015 mit einer Aktion vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel symbolisch 3,2 Millionen Unterschriften übergeben. „Stop TTIP“ ist somit erfolgreicher als jede andere Europäische Bürgerinitiative bisher – wir fordern, dass die EU-Kommission dem nicht zu überhörenden Protest gegen CETA und TTIP Rechnung trägt. TTIP und CETA sind noch nicht in der Tonne, und eine Menge UnterstützerInnen fordern, dass wir mit der Aktion weiter machen. Das werden wir tun. Allerdings ist die Unterschriftenaktion nicht mehr länger eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative, und wir haben ihr einen neuen Namen gegeben. Wir nennen sie nun eine „Europäische Initiative gegen TTIP & CETA“.
Es werden weiter Unterschriften gesammelt: https://www.attac.de/sebi
Fotos von der Übergabeaktion in Brüssel: http://www.attac.de/sebi-uebergabe
„Vorgeschmack auf TTIP: Mitarbeiter in US-Agrarindustrie müssen Windeln tragen“
Bekommen wir auch das mit TTIP? Arbeitnehmer, die während der Arbeitszeit Windeln tragen müssen? Ist das mit deutschem Arbeitsrecht und mit Artikel 1 Grundgesetz vereinbar? Wenn das stimmt, sollte es die Gewerkschaften frühzeitig interessieren:
„Einen Vorgeschmack auf TTIP und Co. erhält man derzeit aus der US-Agrarindustrie. In der dortigen Geflügelindustrie ist das Arbeitsrecht so weit aufgeweicht, dass die Mitarbeiter nicht einmal eine kurze Toilettenpause machen dürfen. De facto herrscht für sie Windelpflicht bzw. absolutes Verbot des Toilettengangs, da die Vorarbeiter in einzelnen Verarbeitungsbetrieben die Belegschaft dermaßen unter Druck setzen, um die Fließbandarbeit in Gang zu halten und Akkordarbeit zu leisten….
…Viele Mitarbeiter behelfen sich damit, dass sie nichts trinken bzw. ihren Toilettenbesuch einfach hinauszögern – Maßnahmen die in jedem Fall die Gesundheit nachhaltig schädigen. Gewerkschaftsvertreter sehen sich durch diese Vorkommnisse an Verhältnisse am Ende des 19. Jahrhunderts zurückversetzt.
Betroffen sollen Verarbeitungsbetriebe von so großen Agrarkonzernen wie Tyson Foods, Pilgrim’s Pride, Perdue Farms oder Sanderson Farms sein. Deren Interessenvertretungen National Chicken Council und die U.S. Poultry & Egg Association weisen die Anschuldigungen jedoch zurück, sehen in ihnen Einzelfälle und warnen vor Verallgemeinerungen….“
https://www.unzensuriert.at/content/0020788-Vorgeschmack-auf-TTIP-Mitarbeiter-US-Agrarindustrie-muessen-Windeln-tragen?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief
Bericht der neuen Osnabrücker Zeitung:
„Boston. Die amerikanischen Geflügelhersteller sind so sehr auf Profit getrimmt, dass sie ihren Mitarbeitern nicht einmal mehr Zeit lassen, auf die Toilette zu gehen. Tausende Beschäftigte müssen mit Windeln arbeiten, zeigt ein neuer Bericht von Oxfam.
Hühner in winzigen Käfigen, vollgepumpt mit Wachstumshormonen, abgeschnittenen Schnäbeln, damit sie sich nicht gegenseitig verletzten. Das Schreddern neugeborener männlicher Küken, weil sie keine Eier legen werden – all das ist bekannt. Jetzt kommt ein neuer Horrorfaktor in der amerikanischen Geflügelindustrie hinzu: Arbeiter müssen Windeln tragen, damit sie weiter am Band arbeiten können, während sie urinieren…“
http://www.noz.de/deutschland-welt/wirtschaft/artikel/713499/usa-mitarbeiter-in-geflugelfirmen-mussen-windeln-tragen