Jedes Jahr fließen viele hunderttausend Euro geheime Lobbygelder an CDU, SPD und Co. In der kommenden Woche will der Bundestag die Parteienfinanzierung neu regeln – ohne diesen Missstand zu beseitigen. Hier klicken und den Appell „Keine geheimen Lobbygelder an Parteien“ unterzeichnen: http://www.lobbycontrol.de/parteispenden
Vom Verein LobbyControl
Appell für mehr Transparenz
Lobbyisten können den Parteien Geld zukommen lassen, ohne dass wir etwas davon erfahren: Schlupflöcher im Parteiengesetz ermöglichen ihnen geheime Zahlungen. Der Missstand ist schon seit Jahren bekannt. Selbst Bundestagspräsident Norbert Lammert, der die Aufsicht über die Parteienfinanzierung hat, mahnte wiederholt mehr Transparenz an. Nun entscheidet der Bundestag endlich über eine Neuregelung der Parteienfinanzierung. Danach sollen die Parteien mehr Geld vom Staat erhalten – doch versteckte Lobbygelder bleiben weiterhin erlaubt. Kurz vor der Abstimmung wollen wir deshalb ein starkes Zeichen setzen: Am Montag überreichen wir den zuständigen Fraktions-Berichterstattern unseren Appell für mehr Transparenz.
Unterstützen Sie unseren Appell gegen geheime Lobbygelder an Parteien:
http://www.lobbycontrol.de/parteispenden
Geheime Sponsoren-Gelder
Fünf Jahre sind seit der „Rent-a-Rüttgers-Affäre“ vergangen. Damals wurde bekannt, dass die nordrhein-westfälische CDU ihre Parteitags-Stände und selbst ihren damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers für viel Geld an Sponsoren vermietete. Der Fall sorgte für viel Empörung, bis in Unionskreise hinein. Heute scheint er vergessen zu sein. Wenn die CDU nächste Woche in Karlsruhe ihren Parteitag abhält, treten dort wieder Konzerne als Sponsoren auf – ohne dass wir erfahren, welche Summen sie dafür zahlen. Denn Sponsoren-Gelder an Parteien müssen noch immer nicht veröffentlicht werden. Auch nur bei einem Drittel der Parteispenden erfahren wir, wer dahinter steckt.
Schwellen senken
Die Regierungsparteien verschleppen das Thema schon seit Jahren – und wollen es auch bei der anstehenden Reform umschiffen. Doch es darf nicht sein, dass die Parteien ihre staatlichen Einnahmen erhöhen, ohne zugleich für mehr Transparenz bei ihren privaten Geldquellen zu sorgen. Wir fordern, dass für Sponsorengelder dieselben Offenlegungsregeln gelten wie für Parteispenden. Zudem sollten die Schwellen gesenkt werden, ab denen Parteispenden veröffentlicht werden müssen.
Mehr Gewicht durch große Unterstützung
Unsere Forderungen stellen wir auch am Montag in der Anhörung des Innenausschusses, zu der wir als Sachverständige geladen sind. Je mehr Unterschriften wir dann im Rücken haben, desto mehr Gewicht müssen die Parteien unserer Kritik an ihrer Intransparenz beimessen. Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung.
Unterzeichnen Sie unseren Appell gegen geheime Lobby-Gelder:
http://www.lobbycontrol.de/parteispenden