Zum erneuten Scheitern einer Glyphosat-Laufzeitverlängerung in Brüssel gibt Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Erklärung ab. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Text in voller Länge.
Von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Abwarten der ECHA-Einstufung ist grundsätzlich richtig
Es ist gut, dass so viele EU-Staaten Glyphosat und seine angebliche Unbedenklichkeit kritisch hinterfragen. Die Kritik an Risikobewertung und Zulassungsverfahren hat Wirkung gezeigt. Das zeigt sich auch daran, dass die EU-Kommission nur noch eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung um maximal 18 Monate erreichen wollte – statt eine Neuzulassung für 15 Jahre, wie sie noch im März 2016 geplant war. Die Kommission hat erkannt, dass es für eine langfristige Entscheidung derzeit keine Basis gibt. Das Abwarten der ECHA-Einstufung ist grundsätzlich richtig. Eine reine Laufzeitverlängerung bis dahin würde allerdings vorerst nichts anderes als ein Weiter-so bedeuten, es würde kein Liter Glyphosat weniger gespritzt.
„Kein Glyphosat mehr in Privatgärten, in Grünanlagen, Parks und auf Spielplätzen“
Wir brauchen jetzt in jedem Fall endlich verbindliche und wirksame Einschränkungen, die den Glyphosateinsatz deutlich reduzieren – unabhängig davon, ob die Kommission die Zulassung zum 30. Juni auslaufen lässt, oder sie im Berufungsausschuss am Ende doch noch eine Mehrheit für die befristete Verlängerung erreicht. Wir fordern: kein Glyphosat mehr in Privatgärten, in Grünanlagen, Parks und auf Spielplätzen, keine Vorerntebehandlung mehr und auch sonst in der Landwirtschaft Glyphosateinsatz nur noch da, wo es kurzfristig anders schwer machbar ist. Bisher will die Kommission nur unverbindlich ein paar wenige Einschränkungen empfehlen. Notfalls müssen die Bundesregierung und die anderen EU-Staaten es selbst in die Hand nehmen und entsprechende Regeln erlassen.
Agrarpolitik im Interesse von Chemiekonzernen
Das jetzt schon dreimalige Scheitern einer EU-Pestizid-Zulassung ist eine Ohrfeige für Agrarminister Schmidt (CSU) und seine Risikobewertungsbehörde, auf deren Empfehlung die bisherige Glyphosat-Zulassung basiert – und die dem Pflanzenvernichter auch dieses Mal wieder einen Persilschein ausgestellt hatte. Schmidts ganze Agrarpolitik im Interesse von Chemiekonzernen und industrieller Landwirtschaft hat die rote Karte gezeigt bekommen. Wir brauchen eine grundsätzlich andere Landwirtschaftspolitik, die sich am Gemeinwohl orientiert.
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