Zum geplanten Feuerwehrmagazin in der Vorderen Au in Kirchberg-Tal soll es einen Bürgerentscheid geben. Zuvor müssen in einem „Bürgerbegehren“ genügend Unterschriften gesammelt werden. Die Liste ist als PDF-Datei an diesen Artikel angehängt.
Von Ralf Garmatter, Kirchberg/Jagst, Gruppe „Bürger für Bürgerentscheid“
Die Unterschriftenliste zum Herunterladen als PDF-Datei:
Bürgerbegehren_Feuerwehrmagazin_Kirchberg.PDF
Wer will, kann die Liste herunterladen und selbst in seinem Freundes- und Bekanntenkreis Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern der Gesamtgemeinde Kirchberg/Jagst sammeln. Die unterschriebenen Listen bitte bis spätestens Sonntag, 26. Juni 2016, bei Ralf Garmatter, Am Sandbuck 18, 74592 Kirchberg/Jagst abgeben, in den Briefkasten werfen oder per Post zuschicken.
Übergabe der Unterschriftenlisten im Gemeinderat geplant
Die unterschriebenen Listen sollen bei der nächsten Sitzung des Gemeinderats am Montag, 27. Juni 2016, übergeben werden. Die Unterschriftenlisten liegen auch in einigen Kirchberger Geschäften, Restaurants und Cafés aus. Die Unterzeichner des Bürgerbegehrens sind dafür, dass in Kirchberg ein Bürgerentscheid durchgeführt wird, bei dem diese Frage beantwortet werden soll: „Sind Sie gegen den Standort des Feuerwehrmagazins in der Vorderen Au in Kirchberg-Tal?“ Neben den Argumenten gegen den Standort in der Au, wie Störung der Sicht auf die historische Altstadt, Flächenversiegelung, hohe Kosten wegen Tiefgründung im Schwemmland, geht es auch um die demokratische Entscheidung durch die Bürger der Stadt, also ein Stück direkte Demokratie.
Je mehr Unterschriften, desto besser
Das Thema ist in der Bevölkerung umstritten. Ein Bürgerentscheid, egal mit welchem Ausgang, würde dazu beitragen wieder Frieden in der Gemeinde einkehren zu lassen. 232 Unterschriften müssen die Aktiven der Gruppe „Bürger für Bürgerentscheid“ in der Gemeinde Kirchberg sammeln. Das sind sieben Prozent der 3310 Wahlberechtigten ab 16 Jahren. Unterschreiben können alle EU-Bürger, die mindestens 16 Jahre alt sind und ihren Erstwohnsitz in der Gemeinde Kirchberg haben. Je mehr Unterschriften gesammelt werden, umso größer ist der politische Druck. Kommen genügend Unterschriften zusammen, muss der Gemeinderat formell prüfen, ob der Bürgerentscheid zulässig ist. Sollte der Gemeinderat den Bürgerentscheid ablehnen, haben die Initiatoren die Möglichkeit vor dem Verwaltungsgericht dagegen zu klagen.
Die Unterschriftenliste zum Herunterladen als PDF-Datei:
Bürgerbegehren_Feuerwehrmagazin_Kirchberg.PDF
Die Unterschriftenliste herunterladen und bei Freunden und Bekannten Unterschriften sammeln. Die unterschriebenen Listen bitte bis spätestens Sonntag, 26. Juni 2016, bei Ralf Garmatter, Am Sandbuck 18, 74592 Kirchberg/Jagst abgeben, in den Briefkasten werfen oder per Post zuschicken.