Ein Gedanke zu „Schwäbisch Haller Kriminaltango über gierige Spekulanten jetzt auf Youtube zu sehen und zu hören“

1. Die LSV (Landwirtschaftliche Sozialversicherung)/LBG (Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft) eine Behörde wie jede andere in der Region?

   Ja, solche unverbindlichen Liedchen kommen natürlich leicht über die Lippen. Das Allgemeine zu besingen, ist die Freiheit der Kunst. Ein Anderes ist es, sich konkret dem zuzuwenden, was in den Amtsstuben, bei der Polizei oder bei Firmen tatsächlich passiert, Einzelbeispiele aufzuführen, wo Mitbürger von den Behörden oder bei der Arbeit schikaniert werden und welche Rolle hierbei die örtliche Polizei einnimmt.
   Ich möchte hier ein Beispiel geben und mit meinem Beispiel andere auffordern, das selbe zu tun.
   Hierbei handelt es sich um eine sehr eigenwillige Auslegung des Pachtrechtes und die Rolle der LSV Baden-Württemberg in dieser Angelegenheit.
   Meine Schwester Helga Deininger hatte einen Pachtvertrag für die Flurstücke 374 und 359 mit Herrn Ernst Kraft aus Ruppertshofen abgeschlossen. Diesen Vertrag hatte Herr Ernst Kraft am 12.4.07 zum 1.12.2007 gekündigt. Nach der Kündigung rühmte er sich dann vor meiner Schwester, dass er ihre beiden Felder unterverpachtet habe und durch diese Unterverpachtung 4000. – Euro gut gemacht habe. Er hatte, wie zu erfahren war, die Felder ohne Zustimmung der Besitzerin an die Herren Dieter Dierolf aus Ilshofen Fl. St. 374 bzw. Karl Kern aus Leofels Fl. St. 359 verpachtet. Diese illegalen Bearbeiter wurden von der LSV wohl anstandslos versichert, obwohl in dem mit Herrn Kraft abgeschossenen Pachtvertrag ausdrücklich steht: „Eine Unterverpachtung ist nur mit schriftlicher Einwilligung des Verpächters möglich.“
   Der ehemalige Stadtrat der Stadt Ilshofen Herr Karl Kern schreibt in einem Brief an mich vom 07.05.2007 Zitat: „Obwohl zwischen Ihrer Schwester und mir keinerlei Vertragsverhältnis besteht habe ich ihr alle gewünschten Auskünfte gegeben.“ Und „Da zwischen Ihrer Schwester und mir kein Vertragsverhältnis besteht werde ich die letztmalige Pacht für 2007 wie zuvor Herrn Kraft überweisen.“ (Original zitiert, wie dort ohne die nötigen Kommata) Er behauptete weiterhin in demselben Schreiben, dass Herr Kraft, die Tatsache, dass er das Feld bearbeite, mit unserer im Dezember 1996 verstorbenen Mutter besprochen hätte. Dieser Aussage zufolge muss Herr Kern das Feld mindestens schon seit 1996 bearbeiten. Doch unsere Mutter hatte nicht das Recht darüber zu bestimmen, denn das Feld gehörte meiner Schwester Helga Deininger, die ja auch den Pachtvertrag mit Herrn Kraft gemacht hatte.
   Das von Herrn Kraft gekündigte und von Herrn Karl Kern nach eigener Aussage bearbeitete Feld wurde zurückgeben. Wir bekamen ein Schreiben vom 12.03.2008 über die Rücknahme des Feldes von der LSV Baden-Württemberg und stellten fest, das auf dieser Meldung nun der Name seines Sohnes Martin Kern stand. Auch diese Übergabe hatten offensichtlich die Behörden anstandslos durchgewunken. Meine Schwester schrieb nun an Frau Kugler von der LSV Stuttgart am 19.03.2008. „Eigentlich hatte ich an Herrn Kern niemals verpachtet und auch einer Unterverpachtung niemals zugestimmt, weder mündlich noch schriftlich wurde je meine Zustimmung eingeholt.“ Das stimmte mit den von Herrn Kern selbst getroffenen Aussagen in dem oben zitierten Brief vom 07.05.2007 überein. Meine Schwester machte in dem Schreiben weiterhin darauf aufmerksam, dass Herr Kraft auch das Flurstück 374 gekündigt hatte. Da wir immer noch auf die Rückgabemeldung für 374 warteten, schrieb meine Schwester am 10.04.2008 nochmals an die LSV „ Auch fehlt die Rückgabemeldung von Herrn Kraft für das von ihm gekündigte Flurstück 374.“

   Als unser neuer Pächter Ende Februar 2008 das Flurstück 374 bestellen wollte, musste er feststellen, dass dort bereits Hafer eingesät worden war. Meine Schwester versuchte am 28.2. 2008 beim Polizeiposten Ilshofen eine Anzeige wegen der illegalen Einsaat zu erstatten.
   Die anwesenden Polizisten Herr Roll und Herr Erb meinten, so eine Einsaat sei doch nichts Schlimmes und Herr Dierolf habe vielleicht nicht gewusst, dass Herr Kraft gekündigt habe. Nun ist aber Herr Dierolf der Schwager von Herr Kraft. Auch hatte meine Schwester den Eindruck, dass die Beiden mit dem Sachverhalt bestens vertraut waren. Dann meinten die Herren, sie würden die Sache nicht bearbeiten, und meine Schwester solle nochmals vorbeikommen, wenn Herr Schaile da sei. Also ging sie erneuert am 29.2.08 zum Polizeiposten Ilshofen und traf dort auf Herr Schaile. Dieser schrieb etwas in den PC. Meine Schwester bat um eine Einsicht in das Schreiben, was er ihr verwehrte. Sie sollte nun wieder gehen. Sie bat um eine Bescheinigung darüber, dass sie überhaupt da war. Daraufhin überreichte er ihren einen kleinen Zettel, auf dem er das Folgende vermerkt hatte: „Frau Deininger war am 28.2.08 14:00 h und 29.2.08 09:30 h bei Pp Ilshofen und brachte den Sachverhalt bezüglich der Verpachtung des Fl-St. 374 vor. Nach hiesiger Einschätzung handelt es sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit. Der Sachverhalt wurde hier unter Az. 138497/2008 festgehalten.“ Die Verpachtung war aber nicht das Anliegen meiner Schwester. Es war ja klar, dass Herr Kraft gekündigt hatte. Meine Schwester hatte sogar das Kündigungsschreiben dabei. Es ging um die illegale Einsaat.
   Während uns allmählich dämmerte, dass die Polizei sich hier für unsere Belange nicht einsetzen würde, war sich Frau Emilie Dierolf hingegen sicher, dass diese für sie den entsprechenden Einsatz bringen würde. Wie uns überbracht wurde, soll sie herumposaunt haben, dass sie die Polizei rufen werde, wenn jemand es wage das Feld 374 zu betreten. Eine seltsame Auslegung der Eigentumsverhältnisse.
   Da unser erster Pächter durch Herr Ernst Kraft und Herr Manfred Pfeifer aus Ruppertshofen wegen der Pachtsache belästig wurde und deshalb Herrn Dierolf gewähren ließ, hatten wir für das Pachtjahr 2009 einen neuen Pächter gefunden. Am 11.9.2008 versuchte nun unser neuer Pächter das Grundstück 374 zu bearbeiten, aber da stand schon Herr Dierolf und behauptete, er habe einen Pachtvertrag. Um die Sache zu klären schickte unser Anwalt Herr Hehr ein Schreiben an Herrn Dierolf, in dem er klar machte, dass keine Vertragsbeziehungen bestehen und Herr Dierolf demzufolge auf dem Feld nichts zu suchen hat. Für Herrn Dierolf antwortete am 19.09 2008 Rechtsanwalt Heisig. Dieser behauptete, dass Herr Dierolf im Einvernehmen mit meiner Schwester seit Jahren das Feld bewirtschafte. Leider wurde dieses Einvernehmen niemals eingeholt. Er verstieg sich sogar zu der Behauptung meine Schwester habe „schriftlich das Bestehen des Pachtverhältnisses bestätigt.“
   Unser Anwalt antwortete, dass kein Pachtvertrag bestehe und Herr Dierolf folglich auf dem Grundstück nichts verloren habe. Damit war der Schriftverkehr beendet.
   Da Herr Dierolf absolut nichts vorzuweisen hatte, kam die große Stunde von Frau Kugler LSV/LBG Baden-Württemberg. Am 16.10.2008 morgens früh gegen 8:00 Uhr rief Frau Kugler bei meiner Schwester an und fragte, ob sie Herr Dierolf auch für das nun folgende Pachtjahr 2009 versichern dürfe, denn er hätte bereits wieder eingesät. Herr Kraft hatte schon zum 1.12.2007 gekündigt. Wir hatten die Rückgabebestätigung am 10.04.2008 bei der LSV angefragt, und Frau Kugler hatte das Flurstück 374 klammheimlich dennoch Herrn Dierolf für ein weiteres Jahr, also für 2008 versichert. Und nun bat sie darum, dies auch noch für 2009 tun zu dürfen. Meine Schwester machte ihr klar, dass die Einsaat eine Unverschämtheit sei und dass so jeder jedes beliebige Feld für sich in Anspruch nehmen könne. Etwas enttäuscht entgegnete sie: „Dann eben nicht!“ Meine Schwester schrieb gleich am 17.10. 2008 einen Brief an Frau Kugler, in dem sie diese nochmals bat ihr mitzuteilen, seit wann denn die Herren Dierolf und Kern bei der LSV für Fl.-St.. 374 bzw. 359 versichert sind bzw. waren. Auch forderte sie diese auf die Rechtsgrundlage anzugeben, die es ihr erlaubte, die beiden Herren ohne Zustimmung der Besitzerin zu veranlagen. Frau Kugler hielt es nicht für nötig zu antworten. Am 1.11.2008 schrieb meine Schwester deshalb nochmals u.a. „Seit wann macht sich die Vertreterin einer Behörde in ihrer Funktion als solche für einen illegalen Nutzer stark und tritt für ihn als Bittstellerin auf, ihn doch weiterhin in seinem Tun gewähren zu lassen? Welche Rechtsvorstellungen herrschen bei Ihnen? Und wie können Sie Sich überhaupt anmaßen mich in der Sache telefonisch zu belästigen?“
   Frau Kugler schrieb daraufhin am 05.11.2008 eine Menge für den Sachverhalt selbst irrelevante Sätze, aber leider keine Antwort darauf, warum sie trotz Kündigung von Herrn Kraft Herrn Dierolf weiterversichert hat. Gegen Ende dieses Schreiben bemerkt sie: „Laut Mitteilung von Herrn Dierolf wurde von ihm das Flurstück Nr. 374 im Jahr 2008 nochmals eingesät. Daraufhin wurden Sie als Eigentümerin telefonisch am 16.10.2008 gebeten, über die Bewirtschaftungsverhältnisse Auskunft zu geben, damit die Flächenveranlagung korrekt durchgeführt werden kann.“ Für das Pachtjahr 2008 hatte Frau Kugler ja Herrn Dierolf schon veranlagt, er hatte im Februar 2008 eingesät und Frau Kugler hatte damals nicht gefragt, ob sie ihn für das Pachtjahr 2008 versichern dürfe. Sie hat ihn einfach klammheimlich versichert. Diesmal war Herr Dierolf schneller und hat schon im September eingesät, und Frau Kugler fragte am 16.10.2008 ja, ob sie Herrn Dierolf für das Pachtjahr 2009 versichern dürfe. Sicher hat er im Pachtjahr September 2008 eingesät aber für das Pachtjahr 2009. Und Frau Kugler bat meine Schwester darum ihn für das Pachtjahr 2009 nochmals versichern zu dürfen.

   Dass meine Schwester das Anliegen von Frau Kugler vehement zurückgewiesen hatte, war hier bedeutungslos. Herr Dierolf wird trotzdem seine Ernte 2009 einfahren. Ein Rücknahmeschreiben für das Flurstück 374 hat meine Schwester bis heute noch nicht von der LSV erhalten. Wir haben Juni 2009 und Herr Kraft hatte zum 1.12.2007 gekündigt.

   Dafür bekam meine Schwester am 18.03.2009 ein Schreiben von Frau Wiesenauer von der LSV/LBG mit der Aufforderung, sie solle 145,35 Euro für das Flurstück 374 als Versicherungsgebühr für 2008 überweisen, offensichtlich für den Mähdrusch, den Herr Dieter Dierolf eingefahren hatte. Sie hatten also Herrn Dierolf widerrechtlich für das Pachtjahr eingetragen, er hatte die Prämie kassiert und nun sollte meine Schwester auch noch dessen Mähdrusch versichern. Der Mähdrusch war in dem Schreiben aufgeführt. Die Argumente und Dementi meiner Schwester zu dieser nun beinahe unsittlichen Forderung in einem Schreiben vom 30. März, in dem sie auch auf ihre Korrespondenz mit Frau Kugler hinwies, ließen Frau Wiesenauer unbeeindruckt. Frau Wiesenauer machte in einem Schreiben vom 07.04.2009 meine Schwester nochmals darauf aufmerksam, dass sie für 2008 zu zahlen habe. Meine Schwester schickte noch zwei weitere Schreiben am 15.4. und 20.4. 2009 an Frau Wiesenauer, in denen Sie klar machte, dass sie nicht für die Versicherung zu zahlen habe, aber sie erhielt keine Antwort. Am 06.05.erhielt meine Schwester plötzlich ein Schreiben vom 04.05.2009, das besagte, dass der Beitragsbescheid für 2008 zurückgenommen würde. Auf ihre Schreiben wird hierbei in keiner Weise eingegangen. Was war geschehen?
   Ich hatte Ende April in Hohenlohe-ungefildert einen Kommentar veröffentlicht, in dem ich auf die Besetzung des Feldes aufmerksam gemacht hatte. In diesem Schreiben hatte ich auch den Anruf von Frau Kugler erwähnt. Ich hatte meinen Kommentar versehen mit kleineren grammatikalischen Korrekturen nochmals am Samstag 02.05.2009 veröffentlicht. (Kommentar 3 zu „Rotoren von drei Windkraftanlagen in Kirchberg/Jagst drehen sich nach fast einem Dreivierteljahr noch immer nicht.“)

   Man fragt sich natürlich, warum ist Herr Dierolf ein derartiger Liebling der Behörden, dass er sich um solche Kleinigkeiten wie einen gültigen Pachtvertrag erst gar nicht bemühen muss? Oder, wenn für alles gleiches Recht gilt: „Warum bemühen sich die andern Pächter um einen gültigen Pachtvertrag und besetzen nicht einfach die Felder, indem sie wild einsäen?“

   Was das Flurstück von anderen unterscheidet ist die Tatsache, dass auf dem Flurstück 374 die Firma Behlau ein 20KV-Kabel und ein Telefonkabel verlegt hat. Zudem hat meine Schwester durch die Rotoren der auf den angrenzenden Flurstücken von der Firma Behlau errichteten Windkraftanlage eine Baulast von 16,37 Metern auf ihrem Grundstück. Meine Schwester wurde weder durch die zuständigen Behörden noch durch die Firma Behlau selbst jemals über die Bautätigkeiten informiert. Näheres hierzu ist zu lesen bei Hohenlohe-ungefildert in meinem Kommentar zu: „Rotoren von drei Windkraftanlagen in Kirchberg/Jagst drehen sich nach fast einem Dreivierteljahr noch immer nicht.“ Nun glaubte die Firma Behlau meine Schwester würde für ein Nasenwasser nachträglich die Baulast übernehmen. Wir forderten selbstverständlich eine sofortige rückstandsfreie Entfernung der Kabel.
   Nachdem Herr Dierolf im Februar 2008 eingesät hatte, schreibt der Justizar der Firma Behlau Herr Käsemann am 15.02. 2008 „Der Unterzeichner war am gestrigen Tage vor Ort in Ruppertshofen. Er konnte hier erkennen, dass das Grundstück bereits eingesät war. Auch ist nach unserem Kenntnisstand die Frage der Verpachtung noch nicht abschließend geklärt. Die Arbeiten zum jetzigen Zeitpunkt bis Mitte April durchzuführen erscheint aus diesen Gründen und aus Gründen der Schadensminimierung unpraktikabel.“ Die Einsaat durch Herrn Dierolf hatte also eine Funktion. Die Pachtsache war geklärt und Herr Dierolf hatte auf dem Feld 374 überhaupt nichts zu suchen. Eigentlich, so müsste man doch sagen, geht die Pachtsache die Firma Behlau einen Dreck an. Am 6.3. 2008 schreibt Herr Käsemann weiter: „Es kann nur wiederholt werden, dass das Grundstück eingesät wurde und keinesfalls brach liegt. Der neue Pächter, soweit die Situation nunmehr geklärt sein sollte, kann daher auch nicht auf die Entfernung der Kabel warten.“
   Am 5.12.2008 schreibt Herr Blaks, der nun die Firma Behlau vertrat: „Die Klägerin schildert auf Seite 6 u.a., es sei ein „illegaler Nutzer“ gemeint ist wohl der Pächter Dierolf, mit 5.000,00 € entschädigt worden. Wir lassen stehen, ob es eine Entschädigung und in welchem Umfang für Herrn Dierolf gegeben hat.“ Ja, wenn Herr Blaks meint, Herr Dierolf sei Pächter, dann braucht dieser wahrscheinlich keinen Pachtvertrag. Noch bei der Gerichtsverhandlung am 19.02.2009 kam der Vertreter der Firma Behlau, Herr Trentzsch auf Herrn Dierolf zu sprechen.
   Per Gerichtsbescheid wurde die Firma Behlau als Gesamtschuldner verurteilt, die auf dem Flurstück 374 der Gemarkung Ruppertshofen verlegten Kabel rückstandsfrei zu entfernen. Die Firma Behlau hat das Urteil angenommen.
   Zäher ist der Kampf mit den Behörden. Wie schon gesagt. Meine Schwester hat immer noch keinen Rücknahmebescheid für das Flurstück 374 und Herr Dierolf lässt sich dort auch nicht vertreiben. Auf eine Antwort auf die Frage, seit wann die LSV die Herren Kern und Dierolf für die entsprechenden Felder veranlagt hat, warten wir immer noch.

   Gisela Deininger-Meyn

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