Zur angekündigten Glyphosat-Laufzeitverlängerung durch die EU-Kommission gibt Harald Ebner, Abgeordneter aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Erklärung ab. Die selbstgewählte Überschrift lautet „Auslaufmodell Glyphosat: Auch Mini-Verlängerung muss eingeschränkt werden“. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht das Schreiben in voller Länge.
Von Harald Ebner, Abgeordneter aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fehler wiederholt
Es ist das falsche Signal, dass EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis den EU-Staaten die unpopuläre Entscheidung am Ende entgegen seiner Ankündigung doch wieder abnimmt. Vor Kurzem hatte er noch gesagt, die Kommission wolle bei Glyphosat „nicht die eigenen Fehler in Sachen Gentechnik wiederholen“ und Zulassungen ohne breite Unterstützung der Mitgliedsstaaten aussprechen.
Allerletzte Galgenfrist für Glyphosat
Dennoch ist die auf ein Zehntel zusammengeschrumpfte Mini-Verlängerung ein großer erster Erfolg, den noch vor Monaten niemand für möglich gehalten hätte. Es dürfte jedem klar sein, dass die Verlängerung nur die äußerste Notlösung ist, um Glyphosat noch eine allerletzte Galgenfrist zu verschaffen. Immer deutlicher wird, dass das Ackergift angezählt ist und dass wir eine Agrarwende weg von der chemiebasierten industriellen Landwirtschaft hin zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung brauchen. Die deutsche Regierung ist ein weiteres Mal damit durchgekommen, eine unpopuläre Entscheidung an die EU-Kommission abzuschieben. Monsanto und die Glyphosat-Industrie haben noch einmal eine Laufzeitverlängerung bekommen – zum Schaden von Mensch und Natur. Denn es ändert sich leider vorerst nichts an der Nutzung von Glyphosat.
Glyphosatmenge beschränken
Darum müssen schleunigst verbindliche EU-weite Anwendungsbeschränkungen her, die eine deutliche Reduktion der verwendeten Glyphosatmenge bringen. Glyphosat muss vom Normal- zum Ausnahmefall werden. Erklärtes Ziel der Mini-Verlängerung ist schließlich, noch offene Fragen zu den Gesundheitsgefahren zu klären und die Glyphosat-Bewertung der Europäischen Chemikalienagentur ECHA zu warten. Die ECHA-Bewertung ist von größtem öffentlichen Interesse und muss deshalb absolut transparent und am Ende frei von jedem Verdacht der Unregelmäßigkeit sein.
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