Zum Thema „Planungen der Bundesregierung zu einer Grundgesetzänderung im Bereich Fernstraßen“ hat Christian Kümmerer aus Untermünkheim-Enslingen einen „Offenen Brief“ an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Offenen Brief vom 1. September 2016 in voller Länge.
Von Christian Kümmerer, Untermünkheim-Enslingen
Lieber Herr Kretschmann,
am 17. März 2016 wurden Ihnen über Herrn Carsten Sieling 254.248 Unterschriften gegen die Autobahnprivatisierung übergeben. Die Frage ist kein Nischenthema, Autobahnprivatisierung regt viele Menschen wirklich auf. Die Forderung der Bürgerinnen und Bürger, die unterzeichnet haben, lautet:
„Einstieg in die Autobahnprivatisierung stoppen“
Die Entgegennahme war freundlich, aber es hat sich aus Ihrem Kreise daraufhin niemand weiter zu der Frage geäußert. Einige von Ihren Kolleg/innen haben ihr Verkehrsministerium gebeten, uns zu antworten. Dass die Verkehrsminister gegen eine Grundgesetzänderung sind, wusste ich allerdings bereits: Die Verkehrsminister hatten sich bereits am 23. Februar 2016 geschlossen gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft und die zugehörige Grundgesetzänderung positioniert. Dieses Votum der Verkehrsminister wird jedoch ignoriert, was Teil des Problems ist, weswegen ich Ihnen schreibe. Noch schwerwiegender erscheint mir, dass auch die Beschlüsse der Landesparlamente gegen eine Auflösung der Auftragsverwaltung von Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt im Entscheidungsprozess keine Rolle zu spielen scheinen. Diese Landesparlamente repräsentieren über 50 Millionen Menschen in Deutschland, die zugehörigen Bundesländer erwirtschaften zwei Drittel des Bruttoinlandsprodukts.
Privatisierung hat viele Formen
Die von vielen Seiten geäußerte Aussage, die deutschen Autobahnen und Bundesstraßen blieben zu 100 Prozent in öffentlichem Eigentum, kann mich nicht beruhigen. Privatisierung hat viele Formen.
Eine Privatisierung im Bereich der Fernstraßen ist auf wenigstens vier Ebenen geplant:
– durch den Wechsel der Gesellschaft ins Privatrecht
– durch den Einbezug von privatem Kapital in Form von Krediten der Gesellschaft
– durch den Einbezug von privatem Kapital auf Projektebene, d.h. insbesondere durch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPPs)
– durch den Übergang vom Verwaltungsmodell der Fernstraßen zum Betreibermodell
Kredite in Schattenhaushalten
Und diese Privatisierungen wären auch bei einem 100-Prozent-Verbleib der Straßen in öffentlicher Hand möglich! Gleichzeitig wird der Verbleib der Fernstraßen in öffentlichem Eigentum entgegen aller Beteuerungen geschwächt und mittelfristig gefährdet. Mich beunruhigt auch enorm, dass die Schulden der geplanten neuen Struktur außerhalb von Schuldenbremse und der europäischen Schuldenregeln verbucht werden sollen. Die Autobahnen werden dabei unausgesprochen zur Sicherheit für diese Schattenkredite. Sollen unsere Autobahnen als Sicherheiten für neue Kredite in Schattenhaushalten dienen? Was passiert mit den Infrastrukturen, wenn die Sicherheiten in Anspruch genommen werden müssen? Das Grundgesetz dient dem langfristigen Schutz des Gemeinwohls. Die Bundesregierung unterliegt aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse der Versuchung, hier nach Kassenlage Änderungen vorzunehmen. Umso wichtiger ist die Rolle der Bundesländer.
Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann,
ich möchte Sie daher auffordern, sich in den Gremien dafür einzusetzen, dass der Schutz des Gemeinwohles erhalten bleibt. Das Grundgesetz ist ein hohes Gut, das an dieser Stelle nicht verändert werden darf. Dies ist sowohl in informellen Runden wie beispielsweise der Ministerpräsidentenkonferenz und in Gremien in denen Sie ein aktives Stimmrecht haben, wie dem Bundesrat notwendig. Mir ist bewusst, dass dieses Thema besonders für einen grünen Ministerpräsident ein heikles Thema sein kann. Nicht zuletzt weil der politische Gegner die Argumente umkehren könnte und eine Diffamierungskampagne a la: „Kretschmann der Autobahnpolitiker“ ins Leben rufen könnte. Allerdings vertraue ich darauf, dass es Ihnen möglich sein wird, hier auf die tatsächliche Sachlage hinzuweisen und klarzustellen, dass Ihnen das Allgemeinwohl am Herzen liegt.
Wir brauchen einen besseren und günstigeren ÖPNV
Denn diese Art der Privatisierung ist weder ökologisch, ökonomisch und langfristig auch unsozial. Ökologisch, weil mehr Straßen in den letzten Jahrzehnten nicht automatisch weniger Stau brachten. Hier brauchen wir einen besseren und günstigeren ÖPNV. Ökonomisch, weil Kapitalanleger Rendite wollen, der Bund aber momentan sogar auf zehnjährige Anleihen Negativzinsen zahlt. Diese Mehrkosten bremsen im Umkehrschluss bei der bestehenden Schuldenbremse den Ausbau des ÖPNV. Und damit langfristig auch sozial, weil die schon heute über Anlagevermögen verfügen, ihr Kapital vergrößern, die Armen jedoch abgehängt werden, bzw. über Gebühren oder Steuerabgaben für die Nutzung der Autobahnen bezahlen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Kümmerer
Weitere Informationen zum Thema von Christian Kümmerer:
Hiermit möchte ich auf ein Nischenthema aufmerksam machen, das uns auch in Hohenlohe betrifft. Immer wieder wurden auch von unseren Bundestagspolitikern verschiedene Varianten des Ausbaus der A6 ins Gespräch gebracht. Aus meiner Sicht ist, egal ob nun mit zwei- oder dreispurigem Ausbau die Idee der Privatisierung die denkbar schlechteste Umsetzung. Privatisierungen oder ÖPP-Projekte (Öffentlich Private Partnerschaft), das hat so auch der Bundesrechnungshof festgestellt, sind oftmals kostspieliger als wenn der Staat sich der Sache selbst annimmt. Selten brachten Privatisierungen einen Nutzen für die Verbraucher, mir kommt sogar kein einziger Fall in den Sinn. Für die Beschäftigten der Betriebe sind sie in aller Regel eine Katastrophe. Einzig die Investoren können ihre „Schäflein ins Trockene“ bringen.
Wer kennt positive Beispiele von Privatisierungen?
An verschiedenen Beispielen der Privatisierung der Wasserversorgung hat dies zuletzt dazu geführt, dass diese Betriebe auf Drängen zivilgesellschaftlicher Kräfte rekommunalisiert wurden. Die Preise stiegen, bei gleichzeitiger Abnahme der Wasserqualität. Sollte es Leser/innen geben, die mir positive Beispiele von Privatisierungen nennen können, lade ich sie freilich herzlich ein, mir Beispiele über die Kommentarfunktion aufzuzählen. Im besten Falle ergibt sich hieraus ein für alle Seiten zuträglicher Erkenntnisgewinn.
Einnahmen der LKW-Maut gehen teilweise schon an private Betreiber
Woher sollen denn letztendlich die Renditeerwartungen der Anleger bedient werden? Ich sehe nur zwei Möglichkeiten, über Steuern oder über Abgaben in Form von Nutzungsgebühren (auch Maut genannt). Ein Gesetz zur Maut von Autobahnen ist ja schon, auf Drängen der CSU verabschiedet, aber noch nicht in Kraft. Ich will nicht schwarzmalen, sehe aber hier trotzdem einen direkten Zusammenhang. Schon heute gehen teilweise die Einnahmen der LKW-Maut an private Betreiber von einzelnen Autobahnabschnitten.
Kennt jemand seriösere Berechnungsformen?
Nehmen wir als Beispiel doch mal die berühmte Kochertalbrücke. Diese kostete nach heutigem Stand (Quelle: Wikipedia) 80,4 Millionen Euro. Bei einem Renditesatz bzw. Zinsatz von 5 Prozent pro Jahr entstünden zusätzlich 4,02 Millionen Euro Mehrkosten. Bei einer Übernahmelaufzeit von 30 Jahren kommt man auf die stolze Summe von 120,6 Millionen Euro (30 *4,02). Das würde bedeuten, man hätte glatt anderthalb Brücken mehr bauen können. Freilich hat dieses Rechenbeispiel den Haken, dass keine Zinseszinsen aber auch keine Kaufkraftverluste eingerechnet sind. Hält man sich aber vor Augen, dass die Bundesrepublik Deutschland bei zehnjährigen Anleihen einen Minuszins bekommt, also noch Geld dafür bekommt dass sie Schulden aufnimmt, zeigt sich wie teuer diese Sache die Allgemeinheit langfristig kommen könnte. Für eine 30-jährige Anleihe müssten, laut der Internetplattform Investing.com gerade einmal 0,477 Prozent (Stand 1.9.2016, um 8.27 Uhr) bezahlt werden. Also Zinsen, gemessen am Bauvorhaben in Höhe von 11,51 Millionen Euro (80,4 * 0,00477*30). Auch hier wieder die simple Berechnung ohne Zinseszins und Kaufkraftverlust. Man möge mir die laienhafte Berechnungsweise verzeihen, aber bisher fehlte mir die Zeit für ein Studium in Volkswirtschaft. Aber auch hier möchte ich einladen, die Kommentarfunktion des Artikels zu nutzen, wenn jemand seriösere Berechnungsformen kennt.
„Gemeingut in Bürgerinnenhand“
Deshalb habe ich mich durch gerungen den oben stehenden Brief an unseren Ministerpräsidenten zu schreiben. In weiten Teilen habe ich mich dabei zweier Vorlageschreiben bedient, die die NGO „Gemeingut in Bürgerinnenhand“ bereitgestellt hat. Im Schlussteil des Schreibens habe ich noch einige eigene Gedanken eingefügt.
Weitere Informationen zu diesem weiten Themenfeld gibt es auf folgenden Internetseiten:
Hoffe auf eine Antwort des Staatsministeriums
Ich lade natürlich jederman/frau herzlich dazu ein sich mir anzuschließen und ebenfalls ein Schreiben ans Staatsministerium aufzusetzen. Hierfür darf meine Vorlage natürlich gerne verwendet werden. Sollte ich (wider Erwarten) eine Antwort erhalten wird selbstverständlich die Hohenlohe-ungefiltert-Redaktion umgehend über den Fortgang informiert werden.