Eine kritische Anmerkung zur „Mauschelpolitik von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann“ hat Paul Michel aus Schwäbisch Hall geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Kommentar in voller Länge.
Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall
Lauwarme Aussagen von Jutta Niemann
Die Zeiten ändern sich. Früher waren Basisdemokratie und Transparenz des politischen Handelns wichtige Anliegen der Grünen. Heute stellt sich ein grüner Ministerpräsident hin und erklärt: „ich mauschele schon immer“– und aus der grünen Partei kommt so gut wie keine Kritik. Die Partei schweigt dazu. Die lauwarmen Aussagen von Jutta Niemann im HT-Interview (Haller Tagblatt) lassen erkennen, dass auch für sie die Loyalität zum Parteiübervater Kretschmann einen höheren Stellenwert hat als demokratische Grundsätze. Dabei dürfte doch allgemein bekannt sein, dass „Mauscheleien“ und Kungeleien für Konservative aller Schattierungen schon immer ein wichtiges Element zur Durchsetzung von Klientelpolitik waren.
Sparpolitik zu Lasten von Beschäftigten und der Allgemeinheit
Das, was bei den Mauscheleien von Kretschmann und Strobl heraus kam, kann wenig überraschen: Sparpolitik zu Lasten von Beschäftigten und der Allgemeinheit. Kretschmann und Strobl haben offenbar einen Abbau von 5000 Stellen bei den Landesbeschäftigten bis 2020 verabredet. Und sie wollen die Kommunen zur Kasse bitten. Sie sollen jährlich einen „Konsolidierungsbeitrag“ von bis zu 300 Millionen Euro erbringen. Insgesamt ist im Geheimpapier von Kretschmann und Strobl von Maßnahmen zur dauerhaften Entlastung des Haushalts um 1,8 Milliarden Euro die Rede.
Wir brauchen einen deutlichen Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge
Zur Bewältigung wichtiger Probleme, die die Menschen in diesem Land bedrücken, ist das genau der falsche Weg. Land, Kommunen und Landkreise müssen finanziell ordentlich ausgestattet werden, um längst bekannte Missstände beim sozialen Wohnungsbau, der Modernisierung der Krankenhäuser und Schulgebäude, beim öffentlichen Nahverkehr oder der Reparatur maroder Brücken anzugehen. Wir brauchen keine Einschnitte, sondern einen deutlichen Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge.
NEIN zur Sparpolitik – JA zur Vermögenssteuer!
In einer Mischung aus politischer Heuchelei und bewusster Irreführung der Menschen erklären CDU und GRÜNE Sparen zum „Naturgesetz“ oder reklamieren für sich das Anliegen, solide zu wirtschaften. Es ist aber wohl eher so, dass es den beiden regierenden Mauschelparteien in Baden-Württemberg um jene Gefälligkeitspolitik geht, die eine kleine, reiche und mächtige Minderheit von Vermögenden in der Öffentlichkeit (und in den Mauschelgesprächen im Hinterzimmer) unablässig und penetrant für sich einfordert: Sparmaßnahmen zu Lasten der sozial Schwachen oder normal verdienenden Mehrheit und immer neue „Entlastungen“ für jene, die ohnehin schon im Geld schwimmen.
Baden-Württembergische Mauschelregierung
Die CDU hat aus diesem Grunde schon immer die Wiedereinführung der Vermögenssteuer abgelehnt. Kretschmann hat in den letzten Monaten nie einen Zweifel daran gelassen, dass Thomas Strobl und er auch in dieser Frage ein Herz und eine Seele sind. Eine solche Millionärssteuer würde bundesweit jährlich über 80 Milliarden, für Baden-Württemberg jährlich 7 bis 10 Milliarden Euro einbringen. Damit könnte zumindest ein Teil der drängenden Missstände angegangen werden. Aber das ist ja wohl nicht das Ziel dieser Mauschelregierung.