Unmittelbar bevor in Wolfsburg die SPD über ihre Haltung zum Ceta-Abkommen abstimmt, wurden heute Vormittag (19. September 2016) in Berlin im Agrarausschuss des Bundestages Experten zu „Auswirkungen des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA auf die Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und den Verbraucherschutz in Deutschland“ angehört. Das Fachgespräch fand allerdings auf Wunsch der Regierungskoalition unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Kommentar von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und Obmann seiner Fraktion im Agrarausschuss
Zu dem Fachgespräch erklärt Harald Ebner:
„Offenbar haben SPD und CDU/CSU Angst vor unliebsamen Aussagen der Ceta-Experten. Sonst bräuchten sie ja nicht die Öffentlichkeit auszuschließen – gerade an so einem Tag wie heute, wo es mit dem SPD-Entscheid bei Ceta um Alles oder Nichts geht. Anscheinend sollten die ohnehin wenig Ceta-freundlichen SPD-Delegierten kurz vor der Abstimmung vor noch mehr kritischen Argumenten bewahrt werden.
Vorsorgeprinzip nicht gewährleistet
Diese Bedenken der Regierungsfraktionen sind nicht ganz unbegründet, denn das Fachgespräch hat gezeigt, dass Vorsorgeprinzip, Transparenz und Sicherheit im Rahmen von Ceta nicht gewährleistet sind. Das Grundproblem, dass das europäische Vorsorgeprinzip und das nordamerikanische Nachsorgeprinzip nicht zusammen passen, ist nach wie vor ungelöst. Für ein funktionierendes Abkommen wäre hier ein Kompromiss nötig – der aber bei genau entgegengesetzten Modellen kaum möglich ist.
Spätere Verbesserungen kaum möglich
Der Exportweltmeister Deutschland soll seinen Handelsunternehmen neue Märkte öffnen, auf Kosten von Verbraucher- und Umweltstandards. Ob kleine und mittelständische Unternehmen überhaupt von Ceta profitieren würden, ist nach wie vor völlig unklar. Bei Milch und Fleisch gibt es hohe Selbstversorgungsgrade, sowohl in Kanada wie auch in der EU. Freihandel würde hier nur zu niedrigeren Preisen führen. Für die vage Hoffnung, weltweit Standards verbessern zu können, darf nicht das Verbraucherwohl geopfert werden! Durch Ceta wird auch das „right to regulate“, also das Recht, künftig etwa neue Verbraucher- und Umweltschutzregeln einzuführen, eingeschränkt. Verbesserungen wären deshalb in Zukunft kaum möglich.
Weitere Informationen und Kontakt:
Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030 / 227-730 28
Fax: 030 / 227-760 25
E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de
Internet: www.harald-ebner.de
„Schwarz-Rot“ scheint sich auf politisch „traditionsbewusste“ Weise die Einstellung Herrn Churchills zu eigen gemacht zu haben?
‘The best argument against democracy is a five-minute conversation with the average voter.’ Winston Churchill. (1874-1965).
Übersetzt: „Das beste Argument gegen Demokratie ist ein 5-Minuten-Gespräch mit dem Durchschnittswähler.“
Was „CETA“ & Co. betrifft sind aus meiner Sicht eher nachfolgende Zitate angemessen:
„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Egon Bahr
„Wenn ihr eure Augen nicht gebraucht, um zu sehen, werdet ihr sie brauchen, um zu weinen.“ Jean Paul Sartre