„Weckruf für Schmidt: Bienenkiller-Insektizide jetzt stoppen“ – Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne)

Zur Forderung eines vollständigen Verbots von bienengiftigen Pestiziden (Neonikotinoide) durch 77 Insektenforscher erklärt Harald Ebner, Fachpolitiker für Pestizide und Mitglied des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft: Dramatische Bestandseinbrüche bei Wildbienen von 95 Prozent und die Warnung so vieler Wissenschaftler vor einer „weitgehend insektenfreien“ Landschaft müssen wir sehr ernst nehmen. Ohne schnelle und wirksame Maßnahmen könnte die Horrorvision eines „stummen Frühlings“ bald Realität sein.

Kommentar von Harald Ebner, Grünen-Bundestagsabgeordneter, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Teilverbote reichen nicht aus

Angesichts der Vielzahl an Studien über Gefahren dieser Stoffe für Honig- und Wildbienen, Schmetterlinge und Vögel ist das geforderte umfassende Moratorium für Neonikotinoide konsequent und dringend geboten. Die bisherigen EU-Teilverbote für vier Substanzen reichen offenkundig nicht aus, denn sie haben nicht zu einem Rückgang der Gesamteinsatzmenge dieser Wirkstoffgruppe in Deutschland geführt.

Negativpreis „Schwarzer Pinsel“ an Christian Schmidt (CSU)

Die Bundesregierung sieht dennoch keinen Handlungsbedarf und macht sich mit dem Verweis auf die EU einen schlanken Fuß, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage (Drs. 18/9766) zu diesen Insektiziden zeigt. Auch das von den Wissenschaftlern geforderte Langzeit-Monitoring für Wildbienen hat die Bundesregierung trotz einer früheren Zusage bis heute nicht umgesetzt. Mit Symbolpolitik wie Bienen-Apps und Bienenkonferenzen am laufenden Band wird Landwirtschaftsminister Christian Schmidt die wilden Verwandten der Biene Maja jedenfalls nicht retten können. Die Verleihung des Negativpreises „Schwarzer Pinsel“ an Schmidt durch den Berufsimkerverband DBIB zeigt, wie schlecht das Zeugnis für den Landwirtschaftsminister bei der Bienenpolitik ausfällt.

Schneller Ausstieg aus den Neonikotinoiden notwendig

Als Chef des Pestizidministeriums muss Schmidt jetzt endlich entsprechend dem Vorsorgeprinzip handeln und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit anweisen, die Zulassungen für alle Anwendungen dieser Wirkstoffe umgehend zu widerrufen. Frankreich hat bereits beschlossen, diese Gifte ab 2018 komplett zu verbieten. Parallel muss sich Deutschland auch auf EU-Ebene für einen schnellen Ausstieg aus den Neonikotinoiden stark machen.

Hintergrundinformationen:

77 Insektenforscher haben im Rahmen der 12. Jahrestagung der Hymenopterologen im Oktober 2016 in Stuttgart eine Resolution an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit der Forderung eines Verbots bzw. Moratoriums für die Insektizidwirkstoffgruppe der Neonikotinoide verabschiedet – Link: https://idw-online.de/de/attachmentdata51416.pdf

Pressemitteilung der Universität Hohenheim und des Staatlichen Museums für Naturkunde Stuttgart im Internet:

https://idw-online.de/de/attachmentdata51416.pdf

Kleine Anfrage/Antwort zu Neonikotinoiden von Harald Ebner und anderen Mitgliedern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/097/1809766.pdf

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

 

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