Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Auskunftsrechten über Pestizide gibt Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/die Grünen aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik einen Kommentar ab. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Kommentar in voller Länge.
Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne), Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe
Durch nicht-öffentliche Verfahren verdeckt
Das Urteil ist ein wichtiges Zeichen für Transparenz und schlicht logisch: Selbstverständlich ist das Versprühen von Giften in die Umwelt eine Emission. Transparenz ist wichtig, damit unabhängige Wissenschaftler die Gefahren von Glyphosat und anderen Pestiziden besser beurteilen und umstrittene Risikobewertungen der Behörden überprüfen können. Die gravierenden Mängel bei der Risikobewertung von Glyphosat wurden erst durch die Veröffentlichung des Bewertungsberichts klar, der ebenfalls lange unter Verschluss gehalten worden war. Es kann nicht sein, dass solche Mängel durch nicht-öffentliche Verfahren verdeckt bleiben.
Geheimniskrämerei nützt niemandem
Schon gar nicht dürfen die Firmen eigene Erkenntnisse zu Gefahren ihrer Produkte zurückhalten. Die Glyphosat-Debatte hat gezeigt, dass Geheimniskrämerei niemandem nützt, am Ende nicht einmal den Herstellern selbst, die damit ins Zwielicht geraten. Für den Bayer-Konzern, der sich selbst gemeinsam mit dem deutschen Agrarminister Schmidt für besonders nachhaltigkeitsorientiert hält, ist es ein Armutszeugnis, dass er erst per Gerichtsbeschluss zur Herausgabe von Informationen zu seinen bienengefährdenden Stoffen gezwungen werden muss.
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Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-730 28
Fax: 030/227-760 25
E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de
Internet: www.harald-ebner.de