Der Artikel des „Haller Tagblatts“ vom 3. Juli 2017 zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg war wirklich keine Sternstunde des Journalismus. Er war in Stil und Inhalt eher von der Art, wie es sich Putin für sein Land im Vorfeld von regierungskritischen Demonstrationen wünscht.
Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall
Einsatz von Pfefferspray
Der Artikel gibt lammfromm Warnungen des Bundeskriminalamts, eine Erklärung von Innenminister De Maziere und eine Stellungnahme der Kanzlerin wieder und zwar „alternativlos“; das heißt, die Meinung der Gegenseite wird den LeserInnen vorenthalten. Das ist Ausgewogenheit a la Putin! Nicht nur das: Es werden auch wichtige Fakten unterschlagen: Beispielsweise, dass die rot-grüne Hamburger Landesregierung für eine 30 Quadratkilometer große Zone die Grundrechte suspendiert und eine demonstrations- und demokratiefreie Zone geschaffen hat. Damit nicht genug. Sie hält ihr Verbot von Protestcamps im Hamburger Stadtpark oder in Altona auch gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufrecht und räumte unter Einsatz von Pfefferspray Zelte, die von G20-GegnerInnen in Hamburg-Entenwerder aufgebaut wurden.
Regierungsfromme Leitmedien
Dass Zeitungen wie die „Südwest Presse“, die sich vermutlich als Teil der „Qualitätsmedien“ verstehen, entweder gar nicht oder wenn überhaupt, dann regierungsfromm über die Inhalte berichten, um die es in Hamburg geht, hat leider auch schon eine schlechte Tradition in der BRD. Nicht nur für die Regierung, sondern offenbar auch für große Teile der regierungsfrommen Leitmedien wird im Vorfeld von Gipfeln aus dem Versammlungsrecht ein Versammlungs- und Demonstrations-Verhinderungsrecht. Auch schon in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm wurde vor allem über vermeintliche Gewalttäter statt über die auf der Tagesordnung stehenden Inhalte geschrieben.
Im Stil einer Autokanzlerin
Beispiel Klimawandel: Hier fällt auf, dass die Bundeskanzlerin und ihre Regierung sich zwar in Worten, aber deutlich weniger in Taten vom bekennenden Klimakiller Donald Trump unterscheiden. Merkel spricht sich zwar nachdrücklich für das Klimaabkommen von Paris aus. Weil aber Papier geduldig ist und das Pariser Abkommen keine Sanktionen gegen Länder vorsieht, die das Abkommen verletzen, ähneln Merkels Taten eher denen eines Donald Trump. Ganz im Stile einer Autokanzlerin verhindert sie in Brüssel schärfere Abgasrichtlinien für CO2-spuckende deutsche Luxuskarossen. Sie redet von Verkehrswende und gleichzeitig tun ihre CSU-Verkehrsminister alles dafür, dass eine Verbesserung der Bahninfrastruktur verhindert wird und noch mehr Verkehr die Straßen verstopft. Was die Energiepolitik betrifft, so hat die Bundesregierung seit 2010 die Energiewende praktisch liquidiert. Stattdessen sorgt sie dafür, dass eine neue Generation der als Dreckschleudern berüchtigten Braunkohlekraftwerke ans Netz geht.
Hähnchenreste zu Dumpingpreisen
Beispiel Afrika: Ein wichtiges Thema der G20-Beratungen in Hamburg soll eine neu zu schaffende „Partnerschaft mit Afrika“ sein. Diese Partnerschaft mit den afrikanischen Staaten soll nach Auffassung von Merkel und Co Wirtschaftswachstum und Stabilität in Afrika schaffen. Der konkrete Umgang der Industriestaaten mit den Ländern Afrikas ist allerdings alles andere als „partnerschaftlich“. Afrikanischen Regierungen werden Freihandelsverträge aufgenötigt, dank derer hochsubventionierte europäische Hähnchenreste zu Dumpingpreisen die Märkte in Ost- und Westafrika überschwemmen. Einheimische Bauern können da nicht mithalten und gehen Pleite. Vor der Küste Senegals fischen hochmoderne internationale Trawler die Fischgründe leer und vernichten die Existenz lokaler Fischer. Multinationale Bergbaukonzerne beuten in Zambia und anderen Ländern die Erzvorkommen aus, ihre riesigen Gewinne transferieren sie praktisch steuerfrei in die Steueroasen dieser Welt. „Global Justice Now“ geht davon aus, dass 2015 die afrikanischen Länder zwar 162 Milliarden Dollar an Krediten und Entwicklungshilfe bekommen haben. Gleichzeitig flossen aber 203 Milliarden Dollar an Gewinnen, Zinszahlungen usw. aus Afrika heraus in die reichen Länder des Nordens. Hier Abhilfe zu schaffen wäre einfach und würde für die Menschen in Afrika spürbare Verbesserungen ihrer Lebensumstände bringen. Aber das von den Regierungen der G20-Ländern zu erwarten, würde bedeuten, den Wunsch zum Vater des Gedankens zu machen.
Denn die sich in Hamburg versammelnden Damen und Herren Regierungschef sind wohl eher Ursache als Teil der Lösung der Probleme.