Die Berichterstattung über die Tage des G20-Gipfels in Hamburg und jetzt im Nachgang bringt mich auf die Palme. Es wird suggeriert, dass die gewalttätigen Ausschreitungen im Schanzenviertel von so genanten Linken verübt worden seien. Wer Steine und anderes gegen Menschen wirft, um sie zu verletzen, Läden und Autos brandschatzt und anzündet, der kann sich nimmer den Stempel LINKS aufsetzen.
Kommentar von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall
Fußballultras vom VfB Stuttgart
Aus anderen Städten – wie Genua usw. – weiß man/frau, dass ZivilpolizistInnen als Provokateure eingeschleust wurden. Fußballultras, beispielweise vom VfB Stuttgart, wurden von JournalistInnen eindeutig identifiziert. Die Hamburger Polizei hat von Beginn an, mit Ankündigung die DemonstrantInnen in Gänze als GegnerInnen betrachtet, die man wegschieben muss, so wie sie auch die versammlungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts weggeschoben hat. Die politische Führung und die Einsatzleitung der Hamburger Polizei, angeheizt durch den Innensenator und Bundesinnenminister, haben schon im Vorfeld allein auf klare Konfrontation gesetzt.
Damoklesschwert Linksextremismus ziehen
Union und AfD rufen zum Kampf gegen so genannte LinksextremistInnen auf. Heiko Maas von der SPD ruft zu „ROCK GEGEN LINKS“ auf – geht’s noch?! Schön ablenken vom eigenen Versagen und den BürgerInnen zeigen, wer real diese Welt beherrscht und das Damoklesschwert Linksextremismus ziehen. Beim Aufräumen des Schanzenviertels und der Unterstützung der BewohnerInnen wurden diese feinen Damen und Herren nicht gesehen, lediglich zu Fototerminen ließen sie sich blicken. Die Partei DIE LINKE und die Anti-G20 GegnerInnen zeigten und zeigen ihren Protest gewaltfrei.
Gesamte Stadt militärisch abgeschirmt
Für ein paar Gespräche zwischen Trump und Putin wird eine gesamte Stadt in Ausnahmestand versetzt und militärisch abgeschirmt Es wird fein gespeist, während im Schanzenviertel Menschen sich um ihre Existenz sorgen. Milliarden von Steuermitteln werden für einen Gipfel verbraten, der nichtssagende Communiques zum Schluss verlautbart. Fast 80.000 Menschen demonstrierten am Samstag gegen die Politik der Herren Trump, Erdogan, Putin und Frau Merkel, die diese Welt sozial und ökologisch brutal an den Rand der Existenz gebracht hat und deren Kriege Hunger, Not und Flucht verursachen. Das Versammlungsgrundrecht nach Artikel 8 des Grundgesetzes wurde in Hamburg massiv malträtiert und mit Füßen getreten.