Zum Beschluss der EU-Kriterien zur Identifizierung von Hormongiften (endokrinen Disruptoren) haben Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik und Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Erklärung verfasst. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Erklärung in voller Länge.
Von Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik und Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Widerspricht klar dem Vorsorgeprinzip
„Die beschlossenen Regeln sind alles andere als ein Erfolg für den Schutz vor Hormongiften. Die Kriterien schaffen so hohe Beweislasthürden für ein Verbot, dass kaum einer dieser Stoffe aus dem Verkehr gezogen wird – selbst wenn erwiesen ist, dass sie Schäden verursachen. Das widerspricht klar dem Vorsorgeprinzip und ist ein Geschenk an die Agrarchemie-Konzerne.
Bisheriges EU-Recht wird ausgehebelt
Pestizidwirkstoffe, die auf das Hormonsystem von Schädlingen zielen, sollen sogar automatisch nicht mehr als Hormongifte gelten – auch dann, wenn sie Bienen und anderen Nützlingen schaden. Damit wird das bisherige EU-Recht ausgehebelt, dass besonders gefährliche Pestizidwirkstoffe keine Zulassung mehr bekommen.
Öffentliches Versprechen gebrochen
Die Bundesregierung trägt mit ihrer Zustimmung Mitverantwortung für dieses Versagen. Von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) war ohnehin nichts anderes zu erwarten. Besonders enttäuscht sind wir, dass auch Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) den untauglichen Kriterien zugestimmt hat. Die SPD-Politikerin hat damit ihr öffentliches Versprechen gebrochen, für einen effektiven Schutz von Mensch und Umwelt im Sinne des Vorsorgeprinzips zu sorgen.
EU-Parlament muss für Nachbesserungen sorgen
Der aktuelle Beschluss ändert leider nichts daran, dass Hormongifte weiter Gesundheit und Umwelt in Europa gefährden. Nun ist das Europäische Parlament aufgefordert, den untauglichen Vorschlag von Kommission und Rat zurückzuweisen und für Nachbesserungen zu sorgen, die der Bedrohung durch diese Stoffe gerecht werden.“
Weitere Informationen zum Thema:
Grüne Bundestagsfraktion: Hormongifte gefährden Gesundheit und Umwelt
dpa-Meldung zum Beschluss vom 4. Juli 2017:
ARTE/Vox Pop: Endokrine Disruptoren
http://info.arte.tv/de/endokrine-disruptoren
Pressemitteilung der EU-Kommission vom 4. Juli 2017:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-1906_en.htm
FAQ der EU-Kommission zum Thema vom 4. Juli 2017:
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-17-1907_en.htm
Weitere Informationen und Kontakt:
Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-73028
Fax: 030/227-76025
E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de
Internet: www.harald-ebner.de