Agrarminister Christian Schmidt im Alleingang: Der CSU-Mann ermöglicht fünf weitere Jahre Glyphosat – indem er Deutschland in Brüssel heimlich mit Ja stimmen lässt. Fordern Sie jetzt Angela Merkel auf: Sie muss den Monsanto-Minister sofort entlassen.

Von der Organisation Campact

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Rechtsbruch

Darauf gibt es nur eine Antwort: Entlassung! Für die Neuzulassung von Glyphosat steuerte Agrarminister Christian Schmidt (CSU) gestern in Brüssel die entscheidende Ja-Stimme bei. Per Rechtsbruch: Deutschland hätte sich im Kreis der EU-Mitgliedsstaaten enthalten müssen. Denn noch regiert die SPD mit – und hatte ihr Veto gegen das Ackergift eingelegt. Doch Schmidt wies seinen Brüsseler Vertreter heimlich an, für Monsantos Bestseller zu stimmen. [1]

Lassen Sie uns jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass Schmidts hinterlistiges Manöver Konsequenzen hat: Kanzlerin Angela Merkel muss den Monsanto-Minister sofort entlassen. Und die SPD darf diesen Affront nicht hinnehmen: Sollte sie wieder eine Koalition mit der Union eingehen, muss sie einen Glyphosat-Ausstieg auf nationaler Ebene zur Bedingung machen – wie Präsident Emmanuel Macron ihn gestern für Frankreich verkündet hat. [2] Wenn die beiden größten EU-Staaten aussteigen, hätte Monsanto durch Schmidts dreiste EU-Aktion wenig gewonnen.

Übermorgen ist die beste Gelegenheit, die GroKo-Spitze zu erwischen: Dann empfängt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Union und SPD das erste Mal, um über eine Regierungsbildung zu sprechen. Wir wollen dafür sorgen, dass als erstes Thema Glyphosat zur Sprache kommt. Neben dem gepflegten Rasen des Schloss Bellevue platzieren wir eine riesige, unübersehbare Glyphosat-Giftflasche. Daran eine Zahl in großen Ziffern: 250.000. Wir hoffen, dass bis dahin mindestens so viele Menschen unseren Eil-Appell unterzeichnet haben.

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Schmidts Alleingang reiht sich ein in eine Abfolge von Tricksereien und Täuschungen: Monsanto versuchte auf das europäische Zulassungsverfahren mit Methoden Einfluss zu nehmen, wie wir sie sonst nur von der Tabakindustrie kennen. Der Agrarkonzern verschleierte bewusst das Krebs-Risiko bei Glyphosat, diskreditierte kritische Studien als irrelevant. Monsanto-Mitarbeiter/innen schrieben Studien selbst – und ließen sie hinterher von namhaften Wissenschaftlern signieren.[3]

Die Behörden sahen weg – oder machten gar selbst mit. Ein Plagiatsexperte belegte, wie das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ganze Passagen seiner eigenen Bewertung von Monsanto kopierte, ohne dies kenntlich zu machen. [4] Die Behörde untersteht Schmidt. All das muss jetzt aufgeklärt werden – in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Nur so können wir verhindern, dass Monsantos Machenschaften und Schmidts dreiste Lobbypolitik das Vertrauen von uns Bürger/innen in die Demokratie und in Europa weiter zersetzen.

Denn gerade gegen Glyphosat haben sich so viele Europäer/innen engagiert wie selten zuvor: Europaweit ist eine starke Bürgerbewegung gegen Pestizide und für eine Agrarwende entstanden. Besonders eindrucksvoll: Über 1,3 Millionen Unterschriften aus ganz Europa unter unsere  Bürgerinitiative – gesammelt in nur fünf Monaten. Dass es gestern überhaupt so eng war und es einen Rechtsbruch brauchte, um die nötige Mehrheit für Glyphosat zusammenzubekommen – das wäre vor zwei Jahren noch undenkbar gewesen.

Jetzt können wir daran anknüpfen: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Schmidts Manöver sich weder für ihn noch für Monsanto auszahlt. Er muss gehen – und eine neue Bundesregierung den Ausstieg aus Glyphosat beschließen.

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Mit weiter hoffnungsvollen Grüßen
Christoph Bautz, Vorstand Campact
Chris Methmann, Teamleiter Kampagnen

PS: Wir sind fast alle mit Glyphosat belastet. Forscher/innen haben Urin-Proben von rund 2.000 Testpersonen untersucht und entdeckten Beunruhigendes: Die Glyphosat-Rückstände im Urin bei 75 Prozent der Probanden waren mit mindestens 0,5 Mikrogramm pro Liter fünfmal so hoch wie der Grenzwert für Trinkwasser. [5]

[1] „Glyphosat wird zum Vertrauensvernichter“, Süddeutsche Zeitung Online, 27. Oktober 2017
[2] „Grüne fordern Schmidts Entlassung im Falle eines Alleingangs“, Spiegel Online, 28. Oktober 2017
[3] „Wie Monsanto das Krebsrisiko verharmlost?“, Der Spiegel, Ausgabe 43/2017
[4] „Wenn Monsanto die Risiken einfach selbst bewertet“, Süddeutsche Zeitung Online, 24. September 2017
[5] „Fast jeder Deutsche ist mit Glyphosat belastet“, Handelsblatt Online, 4. März 2016

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