Von der Bürgerinitiative „Steinbruch Bölgental – Nein Danke!“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wackler,

hiermit beantragen wir einen Bürgerentscheid nach Paragraph 21 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg zu folgendem Anliegen:

Sollen Gemeinderat und Gemeindeverwaltung alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen, um die im Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 als Rohstoffsicherungsfläche ausgewiesene Fläche zwischen Gröningen und Bölgental von einem neuen Steinbruch freizuhalten?

Als Vertrauenspersonen des benannten Bürgerbegehrens reichen wir mit heutigem Datum unser Bürgerbegehren offiziell bei Ihnen ein. Dazu übergeben wir Ihnen insgesamt 164 Unterschriftenformulare mit 1344 Unterschriften.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Gemeinderat nach § 21 IV letzter Satz der Gemeindeordnung Baden- Württemberg die Möglichkeit hat, die mit dem Bürgerbegehren verlangte Maßnahme – damit vorliegend, dass die Gemeinde alle rechtlichen Maßnahmen ergreift, um einen neuen Steinbruch abzuwenden – zu beschließen. Hierdurch könnte der Bürgerentscheid vermieden werden und der Bevölkerung auch signalisiert werden, dass ihre Meinung ernst genommen wird.

Es ist doch gerade für die Repräsentanten der Gemeinde wichtig, zu wissen, wie die Bevölkerung über ein Thema denkt, um sodann im Sinne der Bevölkerung von denen Sie letztlich gewählt wurden zu handeln.

Wie Sie der Anzahl der eingereichten Unterschriften entnehmen können, haben bereits rund 30 Prozent der Bürger das Bürgerbegehren unterzeichnet. Für einen positiven Bürgerentscheid sind lediglich 20 Prozent notwendig, so dass dies als ein eindeutiges Signal der Bevölkerung verstanden werden muss.

Es liegt nun an Ihnen – den Repräsentanten der Gemeinde – diesem Signal freiwillig nach zu kommen oder es – sicherlich mit den Folgen erheblicher Zerwürfnisse innerhalb der Gemeinde – auf einen Bürgerentscheid ankommen zu lassen.

Hinsichtlich der Unterschriftenprüfung weisen wir Sie darauf hin, dass nach geltender Rechtslage die Angabe des Geburtsdatums auf den Unterschriftenformularen freiwillig und zur Gültigkeit einer Unterschrift nicht notwendig ist. Ebenso nicht notwendig für die Gültigkeit ist die Vollständigkeit aller Angaben. Ausreichend für die Anerkennung einer Unterschrift als gültig ist es, wenn sich der Unterzeichner anhand der geleisteten Angaben eindeutig im Einwohnermelderegister identifizieren lässt, er zum Zeitpunkt der Unterzeichnung das Kommunalwahlrecht in unserer Gemeinde besaß und er persönlich unterschrieben hat.

Sollten im Zuge der Prüfung des Bürgerbegehrens auf rechtliche Zulässigkeit noch irgendwelche Fragen oder Bedenken auftauchen, bitten wir Sie, dazu unverzüglich mit uns als Vertrauenspersonen in Kontakt zu treten, noch bevor Aufsichtsbehörden oder eventuelle externe Gutachter eingeschaltet werden.

Wir sichern Ihnen schon jetzt eine konstruktive Zusammenarbeit im weiteren Verlauf des Verfahrens zu.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Ludwig und Martin Doderer als Vertrauenspersonen

 P.S.:

Des Weiteren möchten wir hiermit zudem signalisieren, dass die Vertrauenspersonen auf Anfrage evtl. einer Verschiebung des Bürgerentscheids zustimmen – dies insbesondere insoweit dies ggfs. für den anstehenden Kommunikationsprozess durch das Büro Ulmer – Sinn machen sollte. Diese Möglichkeit sieht § 21 Abs. 6 der Gemeindeordnung ausdrücklich vor.

Weitere Informationen und Kontakt:

Bernd Ludwig, Bölgental 55, 74589 Satteldorf