„SoFFin ohne Kontrolle – Deutschland ohne Demokratie“ so bezeichnete das ARD-Wirtschafts- und Politmagazin Plusminus in seiner Sendung vom 19. Mai 2009 die intransparente Arbeitsweise des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Finanzmarktstabilisierungsanstalt), kurz SoFFin.
Mitgeteilt von Roman Schmitt aus Kirchberg/Jagst-Hornberg
Die Legitimation der Politik ist nicht mehr gegeben
Kommentar von Roman Schmitt: „Bei vielen Menschen ist das Vertrauen in eine solche Politik dem Nullpunkt nahe, bei den meisten bereits völlig erloschen: Die Wahlbeteiligungen sinken. Diejenigen, die die Hoffnung auf eine menschenwürdige, nachhaltige und am Grundgesetz orientierte Politik aufgegeben haben, nämlich die Nichtwähler, sind die stärkste politische Gruppierung in diesem Land. Die Legitimation der Politik ist nicht mehr gegeben.“
Sondervermögen des SoFFin unterliegt nicht den üblichen Regeln der Haushaltsplanung
Laut Spiegel-Online ist der SoFFin ein durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz zeitlich befristet eingerichteter Fonds, aus dem angeschlagene Finanzinstitute Kredite erhalten sollen. Der Fonds kann Garantien bis zur Höhe von 400 Milliarden Euro gewähren. Ziel ist, den Interbankenmarkt wiederzubeleben, Finanzunternehmen Eigenkapitalhilfen zu geben und zur Entlastung der Bilanzen risikobehaftete Papiere aufzukaufen. Der Fonds wird von der Finanzmarktstabilisierungsanstalt verwaltet. Der Fonds wird in Form eines Sondervermögens des Bundes gebildet und unterliegt damit nicht den üblichen Regeln der Haushaltsplanung. Das Geld dafür leiht sich der Bund über Bundesanleihen, Schatzbriefe oder Obligationen.
Plusminus-Sendung vom 19. Mai 2009: http://www.youtube.com/watch?v=o3RCVtPS-HA
Internetseite des SoFFin: www.soffin.de/
Wem davon noch nicht schlecht wird, der sollte sich mal die Buchbesprechung von Hans-Martin Tillacks >Die korrupte Republik< auf 3sat / Kulturzeit anschauen.